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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.6.2 Rechtliche Verknüpfung zwischen den beiden Assoziierungsabkommen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6124Bundesblatt · BBl 2004 5965

Protokoll zum DAA betreffend das Fürstentum Liechtenstein

Wie das SAA sieht schliesslich auch das DAA vor, dass sich das Fürstentum Liechtenstein an der Dubliner Zusammenarbeit beteiligen kann; die Teilnahme Liechtensteins würde ebenfalls in einem Protokoll zum entsprechenden Assoziierungsabkommen zwischen der EG und der Schweiz geregelt (Art. 15 DAA). Gegenwärtig finden diesbezüglich Gespräche zwischen der EG und Liechtenstein statt.

2.6.6.1.4 Rechtliche Verknüpfung zwischen diesen Abkommen

Das Protokoll zum DAA betreffend Dänemark sowie das Übereinkommen zwischen der Schweiz, Norwegen und Island betreffend die Schengener und die Dubliner Zusammenarbeit sind dergestalt mit dem Dublin-Assoziierungsabkommen zwischen der EG und der Schweiz verknüpft, dass sie erst zur Anwendung gelangen, wenn das DAA in Kraft gesetzt ist (Art. 14 Abs. 1 DAA bzw. Protokoll zum DAA betreffend Dänemark und Art. 4 Abs. 3 Übereinkommen zwischen der Schweiz, Norwegen und Island betreffend die Schengener und die Dubliner Zusammenarbeit), und auch als beendet gelten, sobald das DAA beendet wird (Art. 16 Abs. 2 DAA bzw. Protokoll zum DAA betreffend Dänemark und Art. 3 Abs. 2 Übereinkommen zwischen der Schweiz, Norwegen und Island betreffend die Schengener und die Dubliner Zusammenarbeit).

Ein allfälliges Protokoll zum DAA betreffend die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an der Dubliner Zusammenarbeit wäre per se an das Bestehen des Hauptabkommens geknüpft.

2.6.6.2 Rechtliche Verknüpfung zwischen den beiden Assoziierungsabkommen

Ursprünglich waren die Regelungen betreffend die Zuständigkeit für die Behandlung von Asylbegehren als Ausgleichsmassnahme für den Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen gedacht und bildeten Bestandteil der Schengener Zusammenarbeit (siehe Art. 28–38 SDÜ). Per 1. September 1997 wurden diese Vorschriften des SDÜ jedoch durch das Dubliner Übereinkommen191 ersetzt. Schengen und Dublin bilden somit ein untrennbares Paket.

Auf Grund der engen Verknüpfung zwischen Schengen und Dublin konnte nur über eine Assoziierung an Schengen und Dublin gemeinsam verhandelt werden; eine Teilnahme der Schweiz an Schengen oder an Dublin allein stand ausser Diskussion. In den Assoziierungsabkommen wurde diesem Umstand insofern Rechnung getragen, als die Anwendung des einen Abkommens unmittelbar von derjenigen des anderen Abkommens abhängig gemacht wird: So können das SAA und das DAA nur gemeinsam in Kraft gesetzt werden (Art. 15 Abs. 4 SAA, Art. 14 Abs. 2 DAA);

191 Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (ABl. C 254 vom 19.8.1997, S. 1). Das Dubliner Übereinkommen seinerseits wurde innerhalb der EU per 1. Sept. 2003 durch die Dublin-Verordnung ersetzt (siehe dazu Ziff. 2.6.5.1 [Dublin]).