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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.6.1.3 Im Rahmen von Dublin abgeschlossene Abkommen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6123Bundesblatt · BBl 2004 5965

SAA bzw. Abkommen zwischen der Schweiz und Dänemark betreffend die Schengener Zusammenarbeit und Art. 3 Abs. 1 Übereinkommen zwischen der Schweiz, Norwegen und Island betreffend die Schengener und die Dubliner Zusammenarbeit).

Ein allfälliges Protokoll zum SAA betreffend eine Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an der Schengener Zusammenarbeit wäre per se an das Bestehen des Hauptabkommens geknüpft.

Der Briefwechsel zur Komitologie nimmt schliesslich explizit auf das SAA Bezug (vgl. A. Brief der Kommission, erster Absatz) und ist in diesem Sinne ebenfalls unmittelbar mit diesem verknüpft.

2.6.6.1.3 Im Rahmen von Dublin abgeschlossene Abkommen

Dublin-Assoziierungsabkommen (DAA)189

Das Hauptabkommen im Rahmen von Dublin ist das Abkommen mit der EG über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags. Es enthält – neben dem gesamten von der Schweiz zu übernehmenden Dublin-Besitzstand (aufgeführt in Art. 1 Abs. 1 DAA) – alle wichtigen Regeln zur konkreten Durchführung der Assoziierung, so insbesondere Bestimmungen betreffend den Gemischten Ausschuss, der für das ordnungsgemässe Funktionieren des DAA zuständig ist, sowie Vorschriften zur Übernahme von künftigen Weiterentwicklungen des Dublin-Besitzstands.

Protokoll zum DAA betreffend Dänemark190

Wie bei Schengen nimmt Dänemark auch an der Dubliner Zusammenarbeit nur auf völkerrechtlicher Basis teil und ist durch das diesbezügliche Assoziierungsabkommen zwischen der EG und der Schweiz nicht gebunden. Es muss daher auch in diesem Bereich eine separate Regelung betreffend Dänemark getroffen werden; dies geschieht im Rahmen eines Protokolls zum Hauptabkommen (Art. 11 Abs. 1 DAA).

Übereinkommen zwischen der Schweiz, Norwegen und Island betreffend die Schengener und die Dubliner Zusammenarbeit

Die beiden Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island sind nicht nur an Schengen, sondern auch an Dublin assoziiert, weshalb auch in diesem Bereich eine Regelung zwischen der Schweiz und Norwegen/Island getroffen werden muss (Art. 11 Abs. 2 DAA). Wie erwähnt, wird die Zusammenarbeit zwischen den drei assoziierten Staaten im Bereich Dublin im gleichen Übereinkommen und nach dem gleichen Muster geregelt wie im Bereich Schengen.

189 Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags.

190 Protokoll zum Dublin-Assoziierungsabkommen über die Teilnahme des Königreichs Dänemark an diesem Abkommen.