DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.8.3.2.1 Zinszahlungen an natürliche Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6209Bundesblatt · BBl 2004 5965

2.8.3.2 Abkommen

2.8.3.2.1 Zinszahlungen an natürliche Personen

Steuerrückbehalt

Der Satz des Steuerrückbehalts beträgt ab Beginn der Abkommensanwendung 15% in den ersten drei Jahren, 20 % in den darauffolgenden drei Jahren und 35 % ab dem siebenten Jahr (Art. 1 Abs. 1).

Gegenstand des Steuerrückbehalts

Belastet werden ausschliesslich Zinszahlungen an natürliche Personen mit Ansässigkeit in einem Mitgliedstaat der EU, unter der Voraussetzung, dass die natürliche Person nutzungsberechtigt ist, das heisst die Zahlung für sich selbst vereinnahmt hat oder die Zahlung zu ihren Gunsten erfolgt ist (Art. 1 Abs. 1 und Art. 4).

Der Zinsbegriff im Abkommen ist weit gefasst (Art. 7 Abs. 1). Er umfasst:

– Zinszahlungen durch den Schuldner einer Forderung (Bst. a);

– daneben aber auch kalkulatorische bzw. ökonomische Zinsen, nämlich

– Marchzinsen bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von verzinslichen Forderungen (Bst. b);

– Ausschüttungen von bestimmten, in verzinslichen Anlagen investierten Anlagefonds (Bst. c), sowie

– Erträge, die bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an bestimmten, in verzinslichen Anlagen investierten Anlagefonds realisiert werden (Bst. d).

Nicht als Zins gelten unter dem Abkommen:

– Zinszahlungen auf Grund von Darlehensbeziehungen zwischen natürlichen Personen, die nicht im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit handeln;

– Verzugszinsen (Art. 7 Abs. 1 Bst. a);

– Zahlungen von Ausschüttungsfonds an die Anteilsinhaber, wenn der Anteil verzinslicher Forderungen an den Gesamtaktiven des Fonds bei 15 % oder darunter liegt (Art. 7 Abs. 4);

– Erträge von Anteilsinhabern an thesaurierenden Fonds, wenn der Anteil verzinslicher Forderungen an den Gesamtaktiven des Fonds bei 40 % oder darunter (ab 1. Januar 2011: bei 25 % oder darunter, vgl. Art. 7 Abs. 5) liegt;

– Zinszahlungen auf umlauffähigen Schuldtiteln («grandfathered bonds»), die erstmals vor dem 1. März 2001 begeben oder deren ursprüngliche Emissionsprospekte vor diesem Datum durch die zuständigen Behörden des Emissionsstaates genehmigt wurden und für die ab dem 1. März 2002 keine Folgeemissionen mehr getätigt wurden, während eines Übergangszeitraums, der ordentlicherweise am 31. Dezember 2010 endet (Art. 16 Abs. 1);

– Zinszahlungen auf umlauffähigen Schuldtiteln («grandfathered bonds») auch nach dem 31. Dezember 2010, wenn sie mit Bruttozinsklauseln und der Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung ausgestattet sind, sofern die Zinsen dem in einem Mitgliedstaat ansässigen Nutzungsberechtigten direkt ausbezahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt werden, und dies