Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.8.3.2.3 Übrige Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 6214Bundesblatt · BBl 2004 5965
verschiedener Mitgliedstaaten386 für einen Mitgliedstaat eine Übergangsfrist vorsieht, gilt diese Übergangsfrist auch für die Quellenbesteuerung von Zins- oder Lizenzzahlungen von Unternehmen oder Betriebsstätten in diesem Mitgliedstaat an verbundene Unternehmen oder Betriebsstätten in der Schweiz (Art. 15 Abs. 2). Übergangsfristen bestehen für insgesamt acht EU-Mitgliedstaaten.
Im bilateralen Verhältnis werden Spanien und die Schweiz den gesamten Artikel 15 betreffend die Aufhebung der Quellenbesteuerung auf grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen erst auf der Grundlage einer künftigen Vereinbarung über den Informationsaustausch auf Ersuchen im Sinne von Ziffer 2 des Memorandum of Understanding anwenden, welche in der Form einer Teilrevision des Doppelbesteuerungsabkommens ergehen wird (Art. 18 Abs. 3).
2.8.3.2.3 Übrige Bestimmungen
Differenzen bei Auslegungs- und Anwendungsfragen
Bei allfälligen Meinungsverschiedenheiten zwischen der zuständigen Behörde der Schweiz und der zuständigen Behörde eines oder mehrerer Mitgliedstaaten über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens bemühen sich die betreffenden zuständigen Behörden um eine einvernehmliche Verständigung (Art. 12). Diese Bestimmung ist vom bewährten Instrument des Verständigungsverfahrens in Doppelbesteuerungsabkommen inspiriert.
Überprüfung und Revision des Abkommens
Es ist vorgesehen, dass die Schweiz und die EU sich mindestens alle drei Jahre oder auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren, um das technische Funktionieren des Abkommens zu prüfen, falls nötig zu verbessern und internationale Entwicklungen zu beurteilen. Es kann auch gemeinsam geprüft werden, ob eine Änderung des Abkommens erforderlich ist (Art. 13 Abs. 1 und 2).
Nach Vorliegen ausreichender Erfahrungen mit der vollständigen Anwendung des Steuerrückbehalts, das heisst nachdem mit dem Rückbehaltssatz von 35 %, der ab dem siebenten Jahr der Anwendbarkeit des Abkommens gilt, während einer angemessenen Zeit Erfahrungen gesammelt werden konnten, konsultieren sich die EU und die Schweiz, um zu prüfen, ob in Anbetracht der internationalen Entwicklungen eine Änderung des Abkommens erforderlich ist (Art. 13 Abs. 3).
Inkrafttreten, Anwendbarkeit, Aussetzung, Kündigung
Die Schweiz und die EG notifizieren einander den Abschluss ihrer gemäss internem Recht auf das Abkommen anwendbaren Genehmigungsverfahren. In der Schweiz setzt dies die Zustimmung der Bundesversammlung und, falls das Referendum ergriffen werden sollte, des Stimmvolkes voraus. Das Abkommen tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifikation (Art. 17 Abs. 1).
Für den Beginn der Anwendbarkeit wurde ursprünglich in Übereinstimmung mit der Zinsbesteuerungsrichtlinie im Grundsatz der 1. Januar 2005 vorgesehen (Art. 17 Abs. 2). Voraussetzung für die Anwendung des Abkommens ab diesem Datum war
386 ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49.