Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.2.3.1 Einführung
Bundesblatt · BBl 2004 7005Bundesblatt · BBl 2004 6983
Geltendes schweizerisches Recht
Artikel 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 23 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 198647 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bedroht auf Antrag mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 100 000 Franken das Anbieten oder Gewähren von rechtmässig nicht zustehenden Vergünstigungen an Arbeitnehmer, Beauftragte oder andere Hilfspersonen eines Dritten in der Absicht, einen Vorteil daraus zu ziehen. Die Vergünstigungen müssen weiter geeignet sein, die genannten Personen zu pflichtwidrigem Verhalten bei ihren dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen zu verleiten.
Demgegenüber sieht das UWG keine Strafbarkeit für die passive Bestechung vor, also für das Verhalten des Empfängers des Vorteils.
Abgrenzung zur Beamtenbestechung
Wenn auch die Struktur der Privatbestechung und ihr Mechanismus jener der Amtsträgerbestechung ähnlich ist, so sind die bedrohten Rechtsgüter doch deutlich verschieden. Die Privatbestechung beeinträchtigt in erster Linie den freien Wettbewerb und die Gesetze des Marktes, jedoch nur über den strafrechtlichen Schutz eines Vertrags mit Dritten oder von Berufspflichten48. Demgegenüber schützt die Strafbarkeit der Beamtenbestechung in allgemeiner Weise das öffentliche Vertrauen in die Sachlichkeit und Objektivität staatlicher Tätigkeit.
Die Privatisierung und Übertragung von Staatsaufgaben erschweren jedoch zuweilen die Abgrenzung zwischen öffentlicher und privater Bestechung. So ist auch als Amtsträger anzusehen, wer öffentliche Aufgaben erfüllt49, und nicht nur, wer formell einen derartigen Status aufweist. Wichtig ist daher die Festlegung, ob es sich bei dem mit der Vorteilszuwendung anvisierten Verhalten um eine Staatsaufgabe handelt oder nicht50.
Strafbarkeit der passiven Privatbestechung nach anderen Strafbestimmungen
Das Verhalten der bestochenen Person, das nicht in den Anwendungsbereich des geltenden UWG fällt, kann unter gewissen Umständen von anderen Strafbestimmungen erfasst sein. So kann Artikel 158 StGB (Ungetreue Geschäftsbesorgung) in bestimmten Fällen anwendbar sein, jedoch keineswegs in systematischer Weise. Diese Bestimmung verlangt ebenfalls das Vorhandensein einer Treuepflicht, setzt jedoch die Verletzung dieser Pflicht durch eine Person voraus, die eine besondere Garantenpflicht für die Erhaltung und Mehrung fremden Vermögens trifft (Ziff. 1). Ziffer 2 wiederum ist auf besondere Fälle ausgerichtet, bei denen eine spezifische Vertretungsmacht missbräuchlich überschritten wird.
Artikel 168 StGB, der die aktive und passive Bestechung bei Zwangsvollstreckung unter Strafe stellt, bezieht sich ausdrücklich auf die Vereinbarung zur privaten Bestechung, durch die ein Schuldner einem Gläubiger besondere Vorteile zuwendet oder zusichert, um namentlich dessen Zustimmung zu einem gerichtlichen Nachlassvertrag zu kaufen, oder einem Mitglied der Konkursverwaltung, einem Sachverwalter oder dem Liquidator, um dessen Entscheidungen zu beeinflussen51. Durch
47 SR 241
48 Nicolas Queloz, Processus de corruption en Suisse, Helbing & Lichtenhahn 2000, S. 352.
49 BBl 1999, 5497ff., S. 5525.
50 Siehe die entsprechenden Beispiele in BBl 1999, 5497ff., S. 5525 f.
51 Zitiert in Nicolas Queloz, Processus de corruption en Suisse, S. 46.