Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.2.1.6 Bestechung von Amtsträgern internationaler Organisationen (Art. 9–11 Ü)
Bundesblatt · BBl 2004 7003Bundesblatt · BBl 2004 6983
Der Begriff der internationalen oder supranationalen öffentlichen Organisation gemäss Übereinkommen ist insofern enger als der Begriff der internationalen Organisation in Artikel 322septies StGB (sowie in der OECD-Konvention), als er auf Organisationen beschränkt bleibt, denen der Vertragsstaat als Mitglied angehört. Im Übrigen besteht Übereinstimmung; sowohl nach dem Übereinkommen wie auch vom schweizerischen Korruptionsstrafrecht sind nur Amtsträger intergouvernementaler Organisationen erfasst. Ausser Betracht fallen demgegenüber Funktionäre von nicht-gouvernementalen Organisationen (sog. NGO’s)42.
Gemäss Artikel 10 müssen die Bestechungsstrafnormen auch auf Mitglieder parlamentarischer Versammlungen der genannten internationalen oder supranationalen Organisationen Anwendung finden. Ein Beispiel bildet die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Die in Artikel 10 Ü genannten Personen sind in Artikel 322septies StGB durch den Begriff der für eine internationale Organisation tätigen anderen Behörde abgedeckt.
Schliesslich müssen die Vertragsstaaten gemäss Artikel 11 auch in der Lage sein, aktive und passive Bestechung von Richtern und weiteren Amtsträgern internationaler Gerichtshöfe, deren Jurisdiktion der Vertragsstaat anerkennt, zu bestrafen. Zu denken ist namentlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Internationalen Strafgerichtshof und an die ad hoc-Tribunale der UNO zur Verfolgung von schwer wiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Artikel 322septies StGB bzw. E-StGB genügt auch diesem Erfordernis: Personen mit richterlichen Funktionen sind vom Begriff der richterlichen Behörde, weitere Amtsträger wie beispielsweise Ankläger der UN-Tribunale, Gerichtsschreiber oder Kanzleipersonal vom strafrechtlichen Beamtenbegriff abgedeckt. Auch lassen sich die genannten Gerichtshöfe ohne weiteres als Unterorganisationen der UNO bzw. des Europarates unter den Begriff der internationalen Organisation gemäss Artikel 322septies StGB subsumieren.
Alle übrigen Tatbestandsmerkmale der Artikel 9–11 entsprechen der aktiven und passiven Amtsträgerbestechung der vorangehenden Konventionsbestimmungen. Damit kann auch bezüglich der Konventionskonformität des schweizerischen Strafrechts auf bereits gemachte Ausführungen verwiesen werden43: Artikel 322septies StGB sowie Artikel 322septies Absatz 2 E-StGB erfüllen ebenfalls die Anforderungen der Artikel 9–11 Ü. Hinsichtlich Artikel 9 und Artikel 11 ist die Erklärung gemäss Artikel 36 (Anwendung des Pflichtwidrigkeitskonzepts) abzugeben44, während Schmiergeldzahlungen für gebundene Verwaltungsakte mit Bezug auf Artikel 10 – aus den gleichen Gründen wie in Artikel 6 – irrelevant sind45.
42 Vgl. Erläuternder Bericht zur Konvention N 61 und BBl 1999, 5497 ff., S. 5539.
43 Insbes. oben 2.2.1.4.
44 Vgl. oben 2.2.1.4 und hinten 2.5.
45 Dazu oben 2.2.1.5.