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Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)

2.2.3.1 Einführung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 7006Bundesblatt · BBl 2004 6983

ihre Beschränkung auf die Zwangsvollstreckung hat diese Bestechungsnorm allerdings nur eine sehr punktuelle Funktion.

Notwendigkeit zur Änderung des geltenden Rechts

Das derzeit in Kraft stehende schweizerische Recht ist bezüglich der Bekämpfung der Privatbestechung unzureichend. Tatsächlich ist die passive Seite dieses Verhaltens im UWG überhaupt nicht und vom StGB nur ganz ausnahmsweise erfasst, obwohl es sich zweifelsfrei rechtfertigt, auch den Bestochenen zu bestrafen, der von seiner Situation gegenüber einem Dritten profitiert, um Vorteile von einem Konkurrenten zu erlangen. Solches Verhalten ist ebenso verwerflich wie das Gegenstück auf der aktiven Seite. Im Weiteren entspricht die Verstärkung der Bekämpfung der privaten Bestechung einem wichtigen Anliegen des privaten Sektors. Gemäss einer 1997 durch REVISUISSE veröffentlichten Umfrage geben 67 % der befragten Unternehmen an, Opfer von Korruption geworden zu sein, in einem erklärten Umfang von 5 000 000 Franken (gemäss REVISUISSE ist dieser Betrag mit einem Faktor 25 zu multiplizieren, um der Realität nahe zu kommen)52.

Angesichts solcher Zahlen ist das fast vollständige Fehlen von Gerichtsentscheiden zu Artikel 4 Buchstabe b UWG frappant53. Neben der praktisch fehlenden Strafbarkeit der passiven Privatbestechung dürfte dieser Umstand namentlich auch auf den eingeschränkten Anwendungsbereich des geltenden Artikels 4 Buchstabe b UWG zurückzuführen sein. Es ist daher angezeigt, die Reichweite von Artikel 4 Buchstabe b UWG zu verbessern und die Strafnorm auch auf die passive Seite auszurichten. Dabei ist die Struktur der privaten Bestechungsdelikte jener der Delikte der Bestechung von Amtsträgern anzugleichen.

Vorgeschichte

Der Vorentwurf zur Revision des Korruptionsstrafrechts vom Juni 1998 hatte die Einführung eines neuen Artikel 4bis UWG vorgeschlagen, der die aktive und passive Privatbestechung in Geschäftsbeziehungen als Offizialdelikt vorsah. Obschon die Notwendigkeit einer Revision der Strafbestimmungen bezüglich der Privatbestechung im Vernehmlassungsverfahren weitgehend bejaht wurde, waren die Stellungnahmen zum Inhalt der Vorschläge kontrovers54. Der Bundesrat stellte deshalb fest, dass die angezeigte vertiefte Prüfung der Privatbestechung im Rahmen der Revision von 1999/2000, für die eine gewisse Dringlichkeit bestand, nicht möglich war. Aus diesem Grund beschloss er, die Frage der Privatbestechung im Rahmen der Ratifizierung der Strafrechtskonvention des Europarates anzugehen55.

52 Beispiel zitiert in Nicolas Queloz, a.a.O., S. 352, N. 50.

53 Siehe Christof Müller, Die Bestechung gemäss Art. 4 lit. b UWG, Diss. St.Gallen 1996, S. 163.

54 Das Vernehmlassungsverfahren zeigte einerseits praktisch keine Opposition gegen die Einführung der Strafbarkeit der passiven Bestechung. Andererseits wurde der Verzicht auf das Antragserfordernis teils deutlich abgelehnt. Während die Revision von den Kantonen sehr weitgehend gutgeheissen wurde, äusserten sich die Parteien und Wirtschaftskreise eher zurückhaltend (vgl. die Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, November 1998, S. 14 .).

55 BBl 1999, 5497ff., S. 5522 f. Zur Vorgeschichte dieser Vorlage vgl. vorne 1.5.