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Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)

2.2.4.1 Systematische Einordnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 7008Bundesblatt · BBl 2004 6983

im Ausland als nötig erachtet und die klageberechtigten Personen im Ausland ansässig sind.

Konkret bedeutet dies, dass im Falle der Einfügung dieser Straftat in das Strafgesetzbuch nur der verletzte Konkurrent oder der Arbeitgeber/Gesellschafter bzw. Auftraggeber des Bestochenen Strafantrag stellen und damit die Eröffnung des Strafverfahrens bewirken könnte. Die Ausdehnung der Klageberechtigung auf den Kunden kann in den Fällen nützlich sein, in denen der Nachweis des Schadens nicht leicht zu erbringen ist59, da es genügt, dass er in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht ist. In gleicher Weise bietet sich diese Möglichkeit den Konsumentenschutzorganisationen sowie den Berufs- und Wirtschaftsverbänden. Während erstere im Rahmen der Privatbestechung eine geringere Rolle spielen dürften, ist anzunehmen, dass die Verbände ein Interesse daran haben, die Geschäftsbeziehungen in dem sie betreffenden Sektor frei von Privatbestechung zu halten, und dass sie das Verfahren in Gang brächten, wenn ihnen derartige Tatsachen zu Kenntnis gelangen würden.

Aus den genannten Gründen würde die Überführung der Privatbestechung in das Strafgesetzbuch zu einer Einschränkung ihres Anwendungsbereichs führen, da am Grundsatz des Antragserfordernisses festgehalten werden soll.

Was den räumlichen Geltungsbereich dieser Bestimmungen betrifft, so unterscheidet sich dieser nicht von jenem des Strafgesetzbuches, da die Bestimmungen des Allgemeinen Teils (insbesondere die Art. 3 ff.) auf das UWG Anwendung finden. Auch in diesem Punkt besteht somit kein Nachteil, die Bestimmungen im UWG zu belassen.

Im Weiteren wird entgegen dem System von Artikel 322ter ff. StGB keine Unterscheidung zwischen Bestechungshandlungen gegen ein schweizerisches oder gegen ein ausländisches Unternehmen getroffen. Mit anderen Worten deckt die neue Bestimmung auch die grenzüberschreitende Privatbestechung ab, soweit ein Anknüpfungspunkt für das schweizerische Recht im Sinne von Artikel 3 ff. StGB besteht. Eine im Ausland begangene Tat unterliegt dem UWG ebenfalls, wenn sie gegen eine schweizerische natürliche oder juristische Person (Art. 5 StGB) oder von einer solchen (Art. 6 StGB) begangen wird60.

Ein weiterer Vorteil, die Strafbestimmungen im UWG zu belassen, ergibt sich durch die in Artikel 9 vorgesehenen Zivilklagen (mit einer erweiterten Klageberechtigung gemäss Art. 9 und 10, wie oben im Zusammenhang mit der Strafantragsberechtigung dargelegt wurde). Die Zivilklage kann auf Unterlassung, Beseitigung oder Feststellung gehen.

Angesichts all dieser Elemente wird vorgeschlagen, das UWG als Sedes Materiae der Privatbestechung beizubehalten. Hingegen wird darauf verzichtet, die Strafbarkeit der blossen Vorteilsgewährung und –annahme im Sinne von Artikel 322quinquies und 322sexies StGB in die Privatbestechung einzuführen. In der Tat erscheint es weder notwendig noch wünschenswert, diese auf Amtsträgerbeeinflussung zugeschnittenen Auffangtatbestände in den privaten Sektor zu übertragen. Der grundsätzliche Unterschied zwischen den durch das Bestechungsverbot im öffentlichen Bereich geschützten und den sich auf die Privatbestechung beziehenden Rechtsgü-

59 Siehe Botschaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), BBl 1983 II 1009 ff., 1076.

60 Vgl. auch Christof Müller, a.a.O. Fn 52, S. 102 f.