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Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)

2.2.4.3 Weitere Elemente des neuen Art. 4a E-UWG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 7009Bundesblatt · BBl 2004 6983

tern legt diese Differenzierung nahe. Es ist nicht unmittelbar ersichtlich, wie die durch das UWG geschützten Güter durch die Gewährung eines Vorteils an den Angestellten eines Konkurrenten bedroht wären, sofern der Vorteil nicht mit einer pflichtwidrigen oder einer im Ermessen stehenden Handlung oder Unterlassung in Zusammenhang gebracht werden kann. Wenn auch ein solches Verhalten des Angestellten unter Umständen arbeitsrechtlichen Bestimmungen zuwiderläuft, so wiegt es doch nicht derart schwer, dass sich ein Einsatz strafrechtlicher Mittel rechtfertigen würde. Schliesslich gehen auch die Artikel 7 und 8 Ü von einer Pflichtverletzung des bestochenen Privaten aus.

2.2.4.2 Beibehaltung des Antragserfordernisses

Der vorliegende Entwurf sieht, anders als der Vorentwurf von 1998, nicht vor, die Privatbestechung als Offizialdelikt auszugestalten. Es ist davon auszugehen, dass die Strafverfolgungsbehörden in aller Regel ohnehin nur auf Grund einer Anzeige von solchen Straftaten erfahren. Dass eine Privatbestechung den Strafverfolgungsbehörden ohne die Mitwirkung von betroffenen Privatpersonen zur Kenntnis gelangen würde, ist unwahrscheinlich. Im weiteren hat, wie bereits erwähnt, die Beibehaltung der Strafnormen im UWG zur Folge, dass ein erweiterter Kreis von Personen oder Organisationen die Eröffnung eines Verfahrens bewirken kann. Auch lassen die Natur der betroffenen Rechtsgüter und der im Vergleich zur Amtsträgerbestechung verminderte Schweregrad der Privatbestechung die Beibehaltung des Antragserfordernisses als angemessen erscheinen.

Schliesslich ist die Ausgestaltung der Privatbestechung als Antragsdelikt auch mit den Vorgaben des Übereinkommens vereinbar. Weder der Konventionstext noch der Erläuternde Bericht beschränken die diesbezügliche Freiheit der Vertragsparteien.

2.2.4.3 Weitere Elemente des neuen Art. 4a E-UWG

Betreffend den Anwendungsbereich bestimmt Artikel 2 UWG, dass dieses Gesetz auf jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren Anwendung findet, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Dabei ist das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Beteiligten zur Begehung einer derartigen Handlung nicht nötig, da auch ein Dritter auf das Wettbewerbsverhältnis Einfluss nehmen kann. So ist es denkbar, dass Konsumentenschutzorganisationen unlauter handeln, indem sie zum Beispiel Vergleichstests veröffentlichen61.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob das UWG und damit die neuen Normen der Privatbestechung auch auf nicht gewinnorientierte Organisationen (namentlich NGOs) Anwendung finden. Dies scheint in dem Masse nicht der Fall zu sein, als NGOs in keinem wirtschaftlichen Wettbewerbsverhältnis stehen. Wenn jedoch eine NGO in ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen mit wirtschaftlichen Zwecken einwirkt, ist die Anwendung des UWG möglich. So könnte ein Vertreter einer Organisation mit ideellen Zwecken, der einem Angestellten eines

61 Siehe Botschaft des Bundesrates zum UWG, BBl 1983 II 1060.