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Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)

2.2.5.2 Vergleich mit dem schweizerischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 7014Bundesblatt · BBl 2004 6983

2.2.5.2 Vergleich mit dem schweizerischen Recht

Die Artikel 322ter ff. StGB sehen die missbräuchliche Einflussnahme in der oben beschriebenen Form nicht spezifisch vor. Es ist jedoch zu prüfen, in welchem Masse das schweizerische Strafgesetzbuch die in Artikel 12 Ü erfassten Verhaltensweisen dennoch abdeckt. Dazu ist eine separate Prüfung der Fälle notwendig, in denen der Intermediär (d.h. die Person, welcher für die Ausübung ihres tatsächlichen oder mutmasslichen Einflusses ein Vorteil gewährt wird) ein Amtsträger ist und in denen es sich beim Intermediär um eine Privatperson handelt:

Der Intermediär ist ein Amtsträger

In der Mehrheit der Fälle macht sich der Amtsträger, der einen Vorteil annimmt, um seinen Einfluss auf einen ebenfalls mit einer öffentlichen Aufgabe betrauten Dritten auszuüben, der passiven Bestechung (Art. 322quater StGB) oder der Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB) strafbar. Die den Vorteil gewährende Person macht sich ihrerseits nach Artikel 322ter StGB (aktive Bestechung) oder nach Artikel 322quinquies StGB (Vorteilsgewährung) strafbar.

Dazu ist jedoch erforderlich, dass der gewährte Vorteil im Zusammenhang mit der Amtstätigkeit steht und nicht als Privatzuwendung zu betrachten ist. Anders ausgedrückt ist jeder Fall als Delikt anzusehen, in dem ein schweizerischer Amtsträger von einem Privaten einen nicht gebührenden Vorteil fordert oder sich gewähren lässt, um seinen Einfluss auf einen anderen Amtsträger zu missbrauchen, sofern die Einflussnahme im Zusammenhang mit seiner eigenen Amtsführung steht.

Wenn dagegen der Vorteil auf Grund einer anderen Eigenschaft gewährt wird, wie zum Beispiel der Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder zum gleichen Verein, fällt dieses Verhalten nicht unter das Strafgesetzbuch. Eine solche Konstellation liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Angestellter des Bundes eine Geldsumme von einem Privaten erhält, um seinen Einfluss gegenüber einem kantonalen Regierungsrat, der sein Nachbar und Tennis-Partner ist, auszuüben, damit dieser dem Privaten eine Aufenthaltsbewilligung erteile.

Der Intermediär ist eine Privatperson

Der Private, welchem von einem Dritten ein Vorteil gewährt wird, damit er seinen Einfluss auf einen Amtsträger ausübe, ist nicht strafbar, ausser wenn vorgesehen ist, den zu beeinflussenden Amtsträger einzubeziehen. Ist dies der Fall, insbesondere wenn der Amtsträger in eine Bestechungsabrede eintritt und sie akzeptiert, wird der Straftatbestand der Bestechung in den meisten Fällen erfüllt sein. So macht sich je nach Absprache unter den Beteiligten der Dritte der aktiven Bestechung (oder der Anstiftung hierzu) strafbar, der Amtsträger der passiven Bestechung und der Intermediär der aktiven Bestechung (oder der Anstiftung oder Gehilfenschaft dazu).

Wenn die den Vorteil versprechende Person mit dem Intermediär vereinbart, dass dieser den Amtsträger direkt bestechen solle, der Intermediär jedoch nicht tätig wird, liegt ein Fall der versuchten Anstiftung zu aktiver Bestechung vor, welcher in Anwendung von Artikel 24 Absatz 2 StGB strafbar ist.