DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)

2.2.5.3 Gesetzgebungsbedarf?

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 7015Bundesblatt · BBl 2004 6983

Schlussfolgerung

Es zeigt sich somit, dass das geltende schweizerische Recht den Fokus auf das Verhalten des letzten Gliedes in der Kette – den Amtsträger – legt, indem der Anwendungsbereich des Strafgesetzbuches auf Fälle der Vorteilsgewährung und -annahme ausgedehnt wird. Wenn dagegen der Amtsträger keinen Vorteil erhalten soll, wenn er die Abrede zwischen anderen sich im Umkreis der öffentlichen Aufgabe befindlichen Personen nicht kennt, sind entsprechende Handlungen nicht vom Strafgesetzbuch erfasst. Das geltende Recht hat sich auf Handlungen konzentriert, die es als die gefährlichsten erachtet, nämlich diejenigen, welche das Vertrauen der Bürger gefährden, das diese der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und generell den Behörden entgegenbringen können sollten.

Damit ist festzuhalten, dass das schweizerische Recht – auch wenn die schwersten Fälle der missbräuchlichen Einflussnahme vom Strafgesetzbuch erfasst sind – den Anforderungen von Artikel 12 der Konvention des Europarates nicht vollumfänglich entspricht.

2.2.5.3 Gesetzgebungsbedarf?

In dem Masse, wie das schweizerische Recht dem Konventionstext des Europarates nicht vollständig entspricht, ist die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung zu prüfen. Die Frage der Strafwürdigkeit missbräuchlicher Einflussnahme ist umstritten und wird auch in der Doktrin nicht einheitlich beantwortet:

Teilweise wird bedauert, dass das schweizerische Strafgesetzbuch die missbräuchliche Einflussnahme praktisch ausklammert75. Es wird der Wunsch geäussert, dass sich die Schweiz – ähnlich wie Frankreich76 – in dieser Hinsicht mit zusätzlichen Strafnormen ausstatte. Nach dieser Meinung würde die neue Strafbarkeit erlauben, an der Quelle der klassischen Erscheinungsformen des so genannten «Klientelismus» zu intervenieren und einer Ausprägung schädlicher und gefährlicher Verbindungen entgegenzuwirken, die sich auch in hiesigen Beziehungen der Freundschaft, der Unterstützung und der gegenseitigen Abhängigkeit findet77.

Andere Autoren erachten es demgegenüber als nicht angebracht, das Korruptionsstrafrecht auf eine immer grössere Anzahl von Verhaltensweisen auszudehnen. Sie weisen auf die Ineffizienz einer derartigen Strafnorm hin und geben stattdessen der Prävention, der Verankerung von Berufspflichten und dem Rückgriff auf zivile, administrative und politische Sanktionen den Vorzug78.

Die beschriebenen persönlichen und sozialen Verpflichtungen existieren überall, und es ist daher nicht auszuschliessen, dass die enge Verbindung zwischen Politik, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung, wie wir sie auch in der Schweiz kennen, zu so genanntem Filz und in Einzelfällen zu missbräuchlicher Einflussnahme führen

75 Siehe Nicolas Queloz, Processus de corruption en Suisse, S. 377.

76 Siehe Artikel 432-11 bis 432-13 (Korruption und missbräuchliche Einflussnahme durch Amtsträger) und Artikel 433-2 (Missbräuchliche Einflussnahme durch Private) des französischen Code pénal.

77 Siehe Nicolas Queloz, a.a.O., S. 377.

78 Siehe Maria Luisa Cesoni, Corruption et trafic d’influence en Suisse, une Italie en puissance?, in: Criminalité économique, Groupe suisse de travail de criminologie, 1999, S. 184.