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Botschaft zur Bahnreform 2

2.2.2 2. Abschnitt: Personenbeförderungsregal

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2486Bundesblatt · BBl 2005 2415

Art. 8 Grenzüberschreitender Personenverkehr (aPBG Art. 6)

Für gewisse Arten des grenzüberschreitenden Verkehrs kann das Departement Bewilligungen erteilen. Das Recht des Bundesrats, für den grenzüberschreitenden Personenverkehr abweichende Bestimmungen zu erlassen, wurde unverändert übernommen.

Art. 9 Voraussetzungen für die Erteilung, den Entzug und den Widerruf

von Konzessionen und Bewilligungen (aPBG Art. 4 Abs. 2 und 4)

Da neu auch Trolleybuskonzessionen auf dem PBG basieren, muss in Absatz 1 die Bestimmung aus Artikel 7 Absatz 2 Trolleybusgesetz (SR 744.21) übernommen werden. Im Übrigen entspricht der Artikel dem heute geltenden PBG.

Art. 10 Erleichterungen aus wichtigen Gründen (aPBG Art. 4 Abs. 3)

Hier wird die bisherige Kompetenznorm angesiedelt, dass aus wichtigen Gründen (gemeint sind namentlich Notlagen) die für die Konzessionserteilung oder Bewilligung zuständige Behörde in Abweichung der relevanten Vorschriften Betriebserleichterungen gewähren kann.

Art. 11 Zusätzliche Anforderungen für Angebote

ohne Erschliessungsfunktion

Gemäss der heutigen Verordnung und Praxis zur Luftseilbahnkonzession werden bestimmte negative Voraussetzungen genannt, welche zu einer Verweigerung der Konzession oder Bewilligung führen müssen. Diese Bedingungen sollen aber für alle Verkehrsmittel gleichermassen gelten, also für eine Zahnradbahn genauso wie für eine Luftseilbahn, sofern beide dieselbe Funktion (touristische Transportanlage) haben.

Art. 12 Konzessionsabgabe

Bereits heute wird auf Grund der Gebührenverordnung BAV eine Regalabgabe erhoben, und zwar für jene Angebote, die nicht von der öffentlichen Hand abgegolten werden. Diese Abgabe wird nun gesetzlich verankert und zugleich als Konzessionsabgabe bezeichnet. Der Wortlaut des Gesetzestextes (mit Ausnahme von Abs. 2) entspricht der Fassung des Bundesgesetzes über die Erhebung von Gebühren und Abgaben. Dieses Bundesgesetz ist zurzeit in den Eidgenössischen Räten hängig. Es wird hier trotzdem erwähnt, weil die Möglichkeit besteht, dass die Bahnreform 2 vor dem Sammelerlass zu Ende beraten ist. Der konzessionierte Personenfernverkehr der Bahn unterliegt keiner Regalabgabe (Absatz 2).

Art. 13 Ausservertragliche Haftpflicht (aPBG Art. 5)

Die konzessionierten Unternehmen unterstehen dem Bundesgesetz über die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post (SR 221.112.742) von 1905. Das Haftpflichtrecht befindet sich in Revision, und es ist vorgesehen, dieses Spezialgesetz aufzuheben. Bis es so weit ist, muss die Unterstellung des öffentlichen Verkehrs im PBG verankert bleiben.