Botschaft zur Bahnreform 2
2.2.6 6. Abschnitt: Bestelltes Verkehrsangebot
Bundesblatt · BBl 2005 2490Bundesblatt · BBl 2005 2415
ler zwar erhöht, aber in einem erträglichen Mass. Noch längeren Bestelldauern stehen die sich laufend ändernden Angebotskonzepte der Kantone und die finanziellen Risiken langer Verpflichtungen für die Transportunternehmen entgegen.
Art. 34 Ausschreibung (neu)
Bisher hat die Abgeltungsverordnung (ADFV, SR 742.101.1) mit einer ziemlich knappen Bestimmung die Durchführung von Ausschreibungen erlaubt. Abgesehen von einigen Anlaufschwierigkeiten haben sich die mit diesem Instrument verbundenen grundsätzlichen Erwartungen erfüllt. Indessen hat sich aus den knappen Bestimmungen auch eine gewisse Rechtsunsicherheit ergeben. Mit Blick auf die internationalen Entwicklungen empfiehlt es sich, das Instrument der Ausschreibung genauer zu fassen und seine Anwendung für bestimmte Fälle verbindlich vorzuschreiben.
Aus schweizerischer Sicht ist einem System der Vorzug zu geben, das nicht bei jedem Konzessionsablauf eine Ausschreibung vorschreibt. Die Absätze 1–3 halten deshalb fest, wann auszuschreiben ist, nämlich bei der Errichtung neuer Angebote, wenn die eingegangenen Offerten nicht den gestellten Forderungen entsprechen und bei schlechter qualitativer und finanzieller Leistung des bestehenden Anbieters oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen (zum Beispiel vorgesehene Reorganisation eines S-Bahn-Netzes).
Auf Verordnungsstufe wird gemäss Absatz 4 bestimmt werden, wann trotzdem auf eine Ausschreibung verzichtet werden kann, und wann ein Unternehmen die Ausschreibung einer Leistung verlangen kann. Es soll insbesondere dann verzichtet werden können, wenn für ein Angebot aus technischen, betrieblichen oder regionalen Gründen nicht mehr als eine Offerteingabe zu erwarten ist.
Absatz 5 präzisiert die bisherige Praxis bezüglich Form des von allen Bestellern gemeinsam getroffenen Zuschlages. Die Besteller fällen weiterhin gemeinsam den Entscheid über das zu berücksichtigende Unternehmen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vereinfachung des Verfahrensablaufes wird der Zuschlag neu in der Form einer anfechtbaren Verfügung erlassen, die allein vom BAV unterzeichnet wird. Als Beschwerdeinstanz fungiert das Departement (Art. 19).
Art. 35 Koordination (neu)
Anhand der Ausschreibungspraxis der letzten Jahre konnte festgestellt werden, dass Rechtsunsicherheiten bezüglich des Zusammenspiels zwischen Konzession und der Übergabe von Verkehrsleistungen von einem zum anderen Transportunternehmen im Rahmen des Bestellverfahrens bestehen. Dieser Artikel soll neu die Grundlage für die Koordination bieten und bestimmt das Bestellverfahren als Leitverfahren.
Art. 36 Veröffentlichung (neu)
Ein faires Ausschreibungsverfahren braucht eine gewisse Transparenz. In Zukunft sollen deshalb in einem definierten Publikationsorgan Ausschreibungen, Zuschläge sowie Entscheide über den Verzicht auf eine Ausschreibung publiziert werden.