Botschaft zur Bahnreform 2
2.2.7 7. Abschnitt: Rechnungswesen
Bundesblatt · BBl 2005 2493Bundesblatt · BBl 2005 2415
Art. 44 Subventionsrechtliche Prüfung durch die Aufsichtsbehörde
(EBG Art. 70)
Die Transportunternehmen, die von der öffentlichen Hand Beiträge oder Darlehen erhalten, reichen die Jahresrechnungen dem Bundesamt zur Prüfung und Genehmigung ein. Neu kann das Bundesamt zusätzliche Unterlagen verlangen, die ihm für die Genehmigung dienlich sind.
Das Bundesamt prüft, ob die Rechnungen mit den gesetzlichen Vorschriften und den darauf basierenden Vereinbarungen über Beiträge und Darlehen übereinstimmen. Aus Gründen der Klarheit und Transparenz wird neu darauf hingewiesen, dass die subventionsrechtliche Rechnungsprüfung die Prüfung der Revisionsstelle des Transportunternehmens ergänzt.
Zeigen die Ergebnisse der Rechnungsprüfung ein erhöhtes Risiko (z.B. bei Liquidität, Rückstellen und Reserven oder bei grossen Abweichungen zwischen Plan- und Ist-Rechnung), kann das Bundesamt beim betroffenen Unternehmen eine vertiefte Prüfung wie beispielsweise eine Revision oder ein Finanzaudit durchführen.
Art. 45 Streitigkeiten (EBG Art. 71)
Die bestehende Regelung, wonach das Unternehmen erst über einen aus der Rechnungsgenehmigung strittigen Betrag verfügen darf, wenn darüber rechtskräftig entschieden ist, wird unverändert übernommen.
Art. 46 Revisionsstelle (EBG Art. 72)
Angesichts der sehr ausführlichen Bestimmungen im Aktienrecht kann darauf verzichtet werden, die Revisionsstelle, wie in den bisherigen Bestimmungen, näher zu umschreiben. Hingegen wird die Vorschrift aufrechterhalten, dass auch jene Unternehmen eine Revisionsstelle nach Aktienrecht haben müssen, welche nicht die Rechtsform einer Aktiengesellschaft haben (z.B: Anstalten öffentlichen Rechts oder Einzelfirmen)
2.2.8 8. Abschnitt: Besondere Leistungen für öffentliche Verwaltungen
Art. 47 Grundsatz (EBG Art. 41)
Der unverändert übernommene Artikel legt fest, dass auch öffentliche Körperschaften für Leistungen von Transportunternehmen ein übliches Entgelt zu entrichten haben.
Art. 48 Transporte im Rahmen der nationalen Sicherheitskooperation
(TG Art. 8a)
Der relativ junge Artikel 8a aus dem Transportgesetz wird unverändert übernommen. Er verpflichtet die Unternehmen, sich in ausserordentlichen Lagen dem Landesinteresse unterzuordnen.