Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.1.1 Abgeltung an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE)
Bundesblatt · BBl 2005 785Bundesblatt · BBl 2005 759
Seit seiner Umwandlung konnte das IGE trotz bereits viermaliger Gebührensenkung eine gewisse Reserve äufnen. Vor diesem Hintergrund sieht es sich vermehrt mit der Frage konfrontiert, weshalb es trotz regelmässiger Gewinne nach wie vor eine Abgeltung des Bundes erhält. Tatsächlich kann es das IGE finanziell verkraften, wenn zur Entlastung des Bundeshaushaltes künftig auf eine Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen verzichtet wird. Dies bedingt indessen eine entsprechende Anpassung des IGEG: Zum einen ist die Verpflichtung des Bundes zur Ausrichtung des Abgeltungsbetrags aufzuheben (Art. 15), zum anderen sind jene weiteren Vorschriften entsprechend anzupassen oder aufzuheben, welche unmittelbar mit der Abgeltung bzw. ihrem Wegfall zusammenhängen (insbesondere Art. 13 Abs. 2).