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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.1.5 Reservenabbau beim Schweizerischen Nationalfonds durch Änderung der Verbuchungspraxis in der Projektförderung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 802Bundesblatt · BBl 2005 759

gen erfolgen über einen längeren Zeitraum hinweg in einzelnen Tranchen aus dem Bestandeskonto des SNF beim Bund. Da Verpflichtung und Auszahlung zeitlich auseinanderfallen, bildet der SNF im Zeitpunkt der Mittelzusprache Rückstellungen, um die verpflichteten Beiträge jederzeit garantieren zu können. Der Saldo des Bestandeskontos betrug Ende 2003 rund 280 Millionen. Diesem standen Verpflichtungen für bewilligte Projekte und Stipendien von insgesamt 265 Millionen gegenüber. Diese Reservenbildung aus dem Finanzierungsbeitrag des Bundes ist nicht unproblematisch, da sie sich nur schwer mit dem subventionsrechtlichen Grundsatz vereinbaren lässt, wonach Subventionen frühestens ausbezahlt werden dürfen, wenn und soweit Aufwendungen unmittelbar bevorstehen.

Kürzungen

Der Beitrag des Bundes an den SNF wird 2006 um 80 und 2007 um 100 Millionen gekürzt. Die Massnahme entlastet den Bundeshaushalt effektiv, ist aber bewusst nicht nachhaltig ausgestaltet. Für 2008 soll an dem im Finanzplan vom 24. September 2004 eingestellten Betrag festgehalten werden (ungekürzter Betrag 2007 x 1,5 %), womit einer Finanzierungslücke nach dem Systemwechsel vorgebeugt wird. Das endgültige Kreditvolumen 2008 wird mit dem entsprechenden Finanzierungsbeschluss zur BFT-Botschaft 2008–2011 neu festgelegt. Die Kürzung des Beitrags des Bundes wird durch den Abbau des Bestandeskontos des SNF beim Bund kompensiert, so dass dem SNF Mittel in ursprünglich geplanter Höhe zur Verfügung stehen.

Flankierende Massnahmen

Der Abbau des Bestandeskontos des SNF beim Bund, wird durch eine Änderung der Verbuchungspraxis beim SNF erzielt. Neu soll die Jahresrechnung nicht bereits im Zeitpunkt der Beitragsverpflichtung, sondern erst bei der Auszahlung belastet werden, d.h. die Finanzierung der Probjektbeiträge an die Forschenden erfolgt nicht mehr über das Bestandeskonto beim Bund, sondern direkt aus dem Bundesbeitrag.

Dieser Systemwechsel erfordert SNF-intern eine Anpassung des Gesuchsverfahrens und der Verteilpläne der einzelnen Förderbereiche, das Führen einer systematischen, mehrjährigen Finanzplanung sowie in geringem Umfang die Bildung von temporären Schwankungsrückstellungen. Diese Rückstellungen sind notwendig, da für die von der Kürzung betroffenen Jahre einerseits Verpflichtungen eingegangen worden sind und damit ein Teil der Mittel bereits gebunden ist, der SNF aber andererseits auch nicht auf die Bewilligung neuer Projekte gemäss geltender Leistungsvereinbarung verzichten soll. In der Übergangsphase werden voraussichtlich kurzfristige Rückstellungen im Umfange von 60−90 Millionen gebildet, in den Folgejahren werden diese deutlich tiefer liegen. Zudem wird das Bestandeskonto des SNF beim Bund nicht vollständig abgebaut.

Die Änderung der Verbuchungspraxis betrifft nur die Einzelprojektförderung. Die anderen Förderbereiche des SNF (z.B. Nationale Forschungsschwerpunkte und Förderprofessuren) sowie die Betriebsaufwendungen werden bereits heute im Zeitpunkt der effektiven Zahlung der jeweiligen Jahresrechnung belastet. Dieses Verfahren hat sich bewährt.