Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.1.10 Nationalstrassenbau
Bundesblatt · BBl 2005 818Bundesblatt · BBl 2005 759
Auswirkungen im Ausbau
Strecke Auswirkungen
Kanton Zürich
N4 Flurlingen-Oerlingen Verschiebung des Baubeginns von
(Mini-Autobahn) 2006 auf 2007
Kanton St. Gallen
N1 St. Gallen-Breitfeld- Verschiebung des Baubeginns von
Rosenbergtunnel (Anschluss 2006 auf 2007
Winkeln)
Vorlage für einen Infrastruktur- bzw. Härtefallfonds
Im Zusammenhang mit dieser Entlastungsmassnahme ist an den Beschluss des Bundesrates zu erinnern, nach dem Nein zum Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative eine neue Vorlage zur Lösung der grössten Verkehrsprobleme – insbesondere in den Agglomerationen – auszuarbeiten. Grundlage dafür ist die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA). Diese schafft die Verfassungsgrundlage zur Unterstützung des Agglomerationsverkehrs aus Mitteln der Mineralölsteuer. Bestandteil der neuen Vorlage soll wiederum die Schaffung eines aus zweckgebundenen Mitteln (Mineralölsteuer, Autobahnvignette) gespiesenen Fonds sein. UVEK und EFD haben den Verkehrskommissionen dazu drei Varianten vorgelegt. Die Verkehrskommissionen haben beschlossen, die folgenden zwei Varianten weiterzuverfolgen:
Variante 1: Infrastrukturfonds zur Finanzierung von Nationalstrasseninvestitionen und Agglomerationsverkehrsprojekten auf Strasse und Schiene (flankiert mit zusätzlichen Hauptstrassenmitteln für Randregionen und Berggebiete).
Variante 2: Härtefallfonds für die Finanzierung von dringend benötigten, schwer finanzierbaren Instrastrukturen in den Bereichen Nationalstrassen, Hauptstrassen und Agglomerationsverkehr.
Bei beiden Varianten können neben dem Agglomerationsverkehr auch Nationalstrasseninvestitionen zur Fertigstellung und Aufrechterhaltung der Funktionalität des Netzes über den Fonds finanziert werden. Damit liessen sich die Auswirkungen der jetzt vorgeschlagenen Kürzungen im Nationalstrassenbau mindestens teilweise kompensieren. Weil ein Infrastrukturfonds politisch nicht unbestritten ist, hätte ein in Zeit und Mitteln begrenzter Härtefallfonds vermutlich den Vorteil, dass er sich rascher realisieren liesse. In den beiden Verkehrskommissionen wurde die Variante Härtefallfonds allerdings nur von einer Minderheit unterstützt. Der Bundesrat erachtet es dennoch weiterhin als prüfenswert, zunächst einen Härtefallfonds zu schaffen, der später durch einen umfassenderen, nicht nur durch eine Einmaleinlage gespiesenen Infrastrukturfonds abgelöst werden könnte. Er wird Anfang 2005 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage präsentieren, welche neben dem Infrastrukturfonds auch die Idee des Härtefallfonds konkretisiert und zur Diskussion stellt. Das Inkrafttreten eines Fonds per 1. Januar 2007 – rascher politischer Konsens vorausgesetzt – ist grundsätzlich möglich, so dass die sich durch das EP 04 im Nationalstrassenbau ergebenden Verzögerungen reduzieren liessen.