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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.1.13 Leistungsvereinbarung Bund – SBB AG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 823Bundesblatt · BBl 2005 759

ternehmen zusätzlich zum Mindestpreis einen Beitrag zur Deckung der fixen Infrastrukturkosten zu verrechnen.

Auf Grund der möglichen Ergebnisverbesserungen der Fernverkehrsanbieter wird das Bundesamt für Verkehr (BAV) per 12. Dezember 2004 die Höhe des Deckungsbeitrags neu festlegen. Dabei berücksichtigt es die mittelfristige Zahlungsbereitschaft der jeweiligen Verkehre. Die Massnahme entlastet das ordentliche Budget des Bundes durch eine Reduktion der Infrastrukturabgeltungen, führt aber gleichzeitig zu einer Abschwächung des Gewinnwachstums bzw. zu einer Eingrenzung des Investitionsspielraums der Fernverkehrsanbieter. Dies ist jedoch als Kompensation für die erreichbaren Ergebnissteigerungen vertretbar.

Als Folge der tieferen Infrastrukturabgeltungen werden die Zahlungskredite zu Gunsten der SBB nach unten korrigiert. Derjenige des Jahres 2006 ist Bestandteil des SBB-Zahlungsrahmens 2003 bis 2006. Durch die Reduktion des Zahlungskredites muss indessen der Zahlungsrahmen nicht angepasst werden. Diesbezüglich ist in der Botschaft zu Artikel 19 der Leistungsvereinbarung «Änderung der Leistungsvereinbarung» vermerkt: «Sollte es [das Parlament] dennoch eine Reduktion der Zahlungskredite vornehmen, so muss geprüft werden, ob eine Anpassung der Leistungsvereinbarung und des Zahlungsrahmens notwendig ist36». Da die definierte Leistung nicht verändert wird (kein Leistungsabbau), besteht kein Anlass, die Leistungsvereinbarung zu ändern. Auch ist in Artikel 32 Absatz 1 Finanzhaushaltsgesetz (FHG)37 der Zahlungsrahmen definiert als ein von der Bundesversammlung für mehrere Jahre festgesetzter Höchstbetrag der Zahlungskredite für bestimmte Aufgaben. Dieser Höchstbetrag muss nicht ausgeschöpft und bei tieferen Zahlungskrediten nach unten angepasst werden.

36 BBl 2002 3329

37 SR 611.0