Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.2.1 1. Abschnitt: Zustandekommen und Widerruf
Bundesblatt · BBl 2011 7730Bundesblatt · BBl 2011 7705
rungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer den Vertrag annehmen kann. Die Frist beginnt mit dem Zugang des Antrags.
Abs. 2
Zur Verbesserung der Stellung der schwächeren Partei im Massengeschäft soll die Frist des Versicherungsunternehmens bei Verträgen mit Konsumentinnen und Konsumenten mindestens drei Wochen betragen. Damit wird den Konsumentinnen und Konsumenten eine angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist und auch die Möglichkeit eingeräumt, Vergleichsofferten einzuholen.
Konsumentin oder Konsument (Verbraucherin oder Verbraucher) im Sinn des VVG ist eine natürliche Person, die einen Versicherungsvertrag abschliesst, welcher nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Entwurf verwendet zur Definition der Konsumentenverträge die negative und damit umfassendere Umschreibung, wie sie beispielsweise auch das Bundesgesetz vom 23. März 200121 über den Konsumkredit (KKG) kennt.
Art. 6 Besondere Antragsverhältnisse
Die Bestimmung übernimmt im Wesentlichen die geltende Regelung (Art. 2 VVG), wobei die Reaktionsfrist des Versicherungsunternehmens aus Praktikabilitätsgründen einheitlich auf drei Wochen festgelegt wird. Entsprechend dem Zugangsprinzip beginnt die Frist mit Eintreffen des Antrags beim Versicherungsunternehmen zu laufen. Ebenfalls in den Anwendungsbereich von Artikel 6 fällt im Gegensatz zum geltenden Recht (Art. 2 Abs. 3 VVG) der Antrag auf Erhöhung der Versicherungssumme.
Art. 7 Widerrufsrecht
Die Bestimmung führt für alle Versicherungsverträge ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ein. Der Vorschlag geht damit weiter als die einschlägigen Richtlinien der EU, die ein solches Widerrufsrecht nur für Lebensversicherungen (Art. 35 RL 2002/83/EG vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen, ABl. L 345 vom 19. Dezember 2002, S. 122) sowie für im Fernabsatz geschlossene Schadenversicherungsverträge (RL 2002/65/EG vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen und zur Änderung der RL 90/619/EWG des Rates und der RL 97/7/EG und 98/27/EG, ABl. L 271 vom 9. Oktober 2002, S. 16; zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/64/EG, Abl. L 319 vom 5. Dezember 2007) vorsehen. In der EU haben sich die meisten Staaten darauf beschränkt, die Richtlinie für Lebensversicherungen umzusetzen. Nur einige wenige haben das Widerrufsrecht auf alle Versicherungen ausgedehnt. Aufgrund der nicht weniger grossen Komplexität anderer Versicherungen erscheint deren Einbezug in den Anwendungsbereich des Widerrufsrechts gerechtfertigt.
Die RFA qualifizierte die Einführung eines Widerrufsrechts im Privatkundengeschäft aufgrund einer ökonomischen Analyse als wünschenswert. Im Firmenkun-
21 SR 221.214.1
22 Diese Richtlinie wird durch die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), ABl. L 335 vom 17. Dezember 2009, S. 1, ersetzt werden.