Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.2.1 1. Abschnitt: Zustandekommen und Widerruf
Bundesblatt · BBl 2011 7731Bundesblatt · BBl 2011 7705
denbereich kamen die Autoren zum Schluss, dass Firmen mit professionellem und strukturiertem Einkauf von Versicherungsprodukten über ungebundene Versicherungsbroker oder Inhouse-Broker oder Einschaltung eines internen Riskmanagers kein Widerrufsrecht gewährt werden sollte. Als pragmatische Lösung wurde vorgeschlagen, bei Unternehmen ab zehn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern kein Widerrufsrecht zu gewähren. Der Entwurf nimmt keine solche Unterscheidung vor. Sie erwiese sich in der Praxis als willkürlich, da beispielsweise kleine Treuhandfirmen mit weniger als zehn Mitarbeitern auf Grund des vorhandenen Fachwissens keines Schutzes bedürften, grössere Handwerksbetriebe mit nur in einfachen Rechtsfragen erfahrenem Personal hingegen schon.
Abs. 1 und 4
Vom Widerrufsrecht soll neben dem eigentlichen Vertragsschluss auch die Vertragsänderung erfasst werden, da diese für die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer von vergleichbarer rechtlicher und wirtschaftlicher Bedeutung sein kann.
Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht gemäss Absatz 4 lediglich bei kollektiven Personenversicherungen, bei vorläufigen Deckungszusagen sowie bei Vereinbarungen mit einer Laufzeit von unter einem Monat. Bei den Kollektivversicherungsverträgen steht vor allem der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vordergrund, deren Interessen durch einen Widerruf gefährdet werden könnten (vgl. dazu auch Art. 35 RL 2002/83/EG vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen, wonach ein Rücktrittsrecht nur für die Einzel-Lebensversicherung vorgesehen ist). Bei vorläufigen Deckungszusagen spricht deren in aller Regel kurze Dauer gegen die Einräumung eines Widerrufsrechts.
Im Gegensatz zum europäischen Richtlinienrecht, welches für das Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen eine Vertragslaufzeit von mindestens sechs Monaten voraussetzt (Art. 35 Abs. 2 der RL 2002/83/EG vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen), räumt Absatz 1 das Widerrufsrecht bereits bei einer Laufzeit von lediglich einem Monat ein. Damit lehnt sich der Entwurf an Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der RL 2002/65/EG vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an, wonach das Widerrufsrecht bei Reise- und Gepäckversicherungen oder bei ähnlichen kurzfristigen Versicherungspolicen mit einer Laufzeit von unter einem Monat ausgeschlossen ist. Damit soll sichergestellt werden, dass lediglich Vereinbarungen, die aufgrund ihrer kurzen Laufzeit von untergeordneter Bedeutung sind, vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden.
Gemäss dem Revisionsvorschlag soll der Widerruf schriftlich erfolgen. Mit dem Begriff «schriftlich» werden – in Anlehnung an die Bestimmungen der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200823 und des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198724 über das Internationale Privatrecht – auch andere Formtypen erfasst, welche den Nachweis durch Text ermöglichen. Damit soll der in der Vernehmlassung häufig erfolgten Kritik Rechnung getragen werden, dass der Entwurf die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu wenig berücksichtige. Sofern die schriftliche Form im Sinne von Artikel 13 ff. OR zwingend verlangt wird, findet sich ein entsprechender Hinweis in den Gesetzesbestimmungen.
23 SR 272
24 SR 291