DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.2.1 1. Abschnitt: Zustandekommen und Widerruf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7732Bundesblatt · BBl 2011 7705

Abs. 2

Die Widerrufsfrist endet für alle Arten von Versicherungsverträgen zwei Wochen nach Abschluss des Vertrags beziehungsweise der Vertragsänderung.

Abs. 3

Die Frist ist eingehalten, wenn die Erklärung dem Versicherungsunternehmen am letzten Tag des Fristenlaufs zugegangen oder der schweizerischen Post übergeben worden ist. Mit dem alternativen Abstellen auf den Zugang sollen auch andere Übermittlungsformen, wie beispielsweise die elektronische Mitteilung oder die Mitteilung per Fax, erfasst werden.

Art. 8 Wirkung des Widerrufs

Abs. 1 und 2

Wer seinen Antrag oder seine Annahmeerklärung widerruft, soll konsequenterweise auch keine Leistungen beanspruchen können. Dementsprechend entfaltet der Widerruf seine Rechtswirkungen ex tunc, was bedeutet, dass bereits erbrachte Leistungen zurückzuerstatten sind. Zudem ist eine Kostenerstattungspflicht der Versicherungsnehmerin und des Versicherungsnehmers vorgesehen, sofern und soweit sie durch die Umstände gerechtfertigt ist. Zu denken ist dabei etwa an kostspielige ärztliche oder technische Untersuchungen, die das Versicherungsunternehmen im Hinblick auf den Vertragsschluss veranlasst hat. Bei Vertragsänderungen können selbstverständlich nur die Leistungen zurückgefordert werden, welche gestützt auf die Änderung erbracht worden sind.

Abs. 3

Eine Ausnahme zu dieser ex-tunc-Regelung statuiert Absatz 3 für Fälle, in denen das Versicherungsunternehmen trotz Widerrufs einem Dritten gegenüber aus einem Spezialgesetz leistungspflichtig bleibt. Diese Situation kann sich zum Beispiel dann einstellen, wenn ein Motorfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrag zufolge Widerrufs dahinfällt. Gemäss Artikel 68 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 195825 (SVG) sind Aussetzen und Aufhören der Versicherung vom Versicherungsunternehmen zwar der zuständigen Behörde zu melden. Der oder dem Geschädigten gegenüber wird der fehlende Versicherungsschutz aber erst wirksam, wenn der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder abgegeben sind, spätestens jedoch sechzig Tage nach Eingang der Meldung des Versicherungsunternehmens. Nach den Vorschriften des SVG besteht somit für eine beschränkte Zeit eine Versicherungsdeckung, obwohl es zufolge Widerrufs am Versicherungsvertrag fehlt.

Aufgrund des Einredenausschlusses gemäss Artikel 65 SVG kann sich das Versicherungsunternehmen gegenüber der oder dem Geschädigten nicht auf das Fehlen eines Versicherungsvertrags berufen. Die Einrede des unwirksamen Vertrags soll nach dem vorgeschlagenen Absatz 3 auch dem Versicherten nicht entgegengehalten werden können; zum Ausgleich trifft diesen die Prämienzahlungspflicht.

25 SR 741.01