Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.2.1 1. Abschnitt: Zustandekommen und Widerruf
Bundesblatt · BBl 2011 7734Bundesblatt · BBl 2011 7705
Das erste Begriffspaar zielt auf die versicherten Interessen ab. In der Regel sind die Interessen derjenigen Person versichert, die beim Fehlen einer Versicherung den Schaden zu tragen hätte.
Bei der Abgrenzung zwischen Fremd- und Eigenversicherung geht es um die Bestimmung der Gefahrsperson beziehungsweise der Eigentümerin oder des Eigentümers der versicherten Sache. Dabei wird vermutet, dass eine Versicherung die Interessen der Gefahrsperson deckt (vgl. Abs. 3). Eigenversicherungen für fremde Rechnung (z. B. Berufskautionsversicherungen) oder Fremdversicherungen für eigene Rechnung (z. B. von Unternehmern abgeschlossene Bauwesenversicherungen) sind jedoch zulässig und haben in der Praxis ihren festen Platz.
Abs. 3
Absatz 3 lehnt sich an das geltende Recht an, verallgemeinert aber den dort festgehaltenen Grundsatz. Galt bisher vermutungsweise die Versicherung als für eigene Rechnung abgeschlossen (Art. 16 Abs. 2 VVG), so gilt die Vermutung neu zu Gunsten der versicherten Person. Bei Eigenversicherungen (auf die das bisherige Recht abzielte) ist dies die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer, bei Fremdversicherungen die versicherte Drittperson. Die Vermutung kann widerlegt werden. Die Parteien sind jedoch gezwungen, durch entsprechende Vertragsbestimmungen für Klarheit zu sorgen.
Art. 10 Anspruchsberechtigte und Dritte
Abs. 1 und 2
Satz 1 von Absatz 1 ist dispositiver Natur und wirkt damit im Ergebnis wie eine weitere Vermutung. Die Vermutung von Artikel 9 Absatz 3, dass die Interessen der Versicherten gedeckt sind, wird ergänzt durch die Vermutung, dass der Versicherungsanspruch dem Interessenträger zusteht, im Regelfall also der versicherten Person. Davon kann abgewichen werden, aber wiederum nur durch eine klare, für Rechtssicherheit sorgende Vereinbarung. Versichert zum Beispiel ein Spediteur als Versicherungsnehmer die Interessen der Eigentümerin oder des Eigentümers an der Integrität einer transportierten Sache, so steht der Anspruch auf Versicherungsleistungen grundsätzlich der Eigentümerin oder dem Eigentümer zu. Der Vertrag kann jedoch vorsehen, dass das Versicherungsunternehmen an die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer leisten muss.
Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 schränken die Befugnis, von Absatz 1 Satz 1 abzuweichen, für die Kranken- und Unfallversicherung ein:
In der Einzelversicherung muss die versicherte Person zustimmen, wenn die Versicherungsleistungen nicht an den Interessenträger gehen sollen (Abs. 1 Satz 2). Dies, weil nach der allgemeinen Regel die Versicherungsleistungen an diejenige Person gehen, die beim Fehlen einer Versicherung für die Kosten der Krankheit oder des Unfalls aufkommen müsste. Dies sind typischerweise in der Eigenversicherung die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer selbst und in der Fremdversicherung eine Person mit Garantenstellung (z. B. ein Elternteil oder der Arbeitgeber). Soll nun das Geld nicht an diese mit den Kosten möglicher Schadensfälle belasteten Personen bezahlt werden, so muss die versicherte Person wissen, dass Geld an Dritte fliesst, wenn sie oder er krank wird oder einen Unfall erleiden sollte. Solche Fälle dürften zwar selten sein, die Bestimmung ist jedoch erforderlich, um möglichen Missbräuchen zum vorneherein vorzubeugen.