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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.2.1 1. Abschnitt: Zustandekommen und Widerruf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7735Bundesblatt · BBl 2011 7705

Nach geltendem Recht erwirbt die versicherte Drittperson bei Eintritt des befürchteten Ereignisses in der kollektiven Unfall- und Krankenversicherung ipso iure einen eigenen, direkten Anspruch gegen den Versicherer (Art. 87 VVG); sie wird damit anspruchsberechtigt. Versicherungsleistungen der kollektiven Kranken- und Unfallversicherung sollen auch weiterhin zwingend an die versicherten Drittperson bezahlt werden, was in Absatz 2 festgehalten wird.

Abs. 3

Das geltende Recht lässt bei der Versicherung für fremde Rechnung eine Verrechnung von Schadenzahlungen mit ausstehenden Prämienforderungen nicht zu (Art. 17 Abs. 3 VVG). Als Korrelat zu diesem Einredenausschluss sieht es eine (eng begrenzte) subsidiäre Prämienzahlungspflicht des Interessenträgers vor (Art. 18 Abs. 2 VVG). Beide Regelungen sind nicht sachgerecht und sind anzupassen. Prämien bezahlen soll demnach nur, wer sich dem Versicherungsunternehmen gegenüber dazu verpflichtet hat (in den allermeisten Fällen die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer). Umgekehrt soll das Versicherungsunternehmen auch bei der Versicherung für fremde Rechnung der versicherten Drittperson nicht eine Leistung erbringen müssen, welche es gegenüber der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer aufgrund einer Einrede aus dem Versicherungsvertrag kürzen oder verweigern, insbesondere verrechnen könnte.

Abs. 4

Absatz 4 übernimmt die unbestrittene Regel von Artikel 74 Absatz 1 des geltenden VVG. Jede Person hat ein Recht darauf zu wissen, welche Versicherungen auf ihren Tod abgeschlossen werden. Dies ist nicht nur aus ethischen Gründen erforderlich; damit kann auch verhindert werden, dass Versicherungsverträge für Wetten missbraucht werden (z. B. als Versicherungsvertrag ausgestaltete Wette auf das Leben einer bekannten Persönlichkeit).

Eine Ausnahme rechtfertigt sich bei Kollektiv-Lebensversicherungen, die von Personalvorsorgeeinrichtungen auf das Leben der versicherten Drittpersonen abgeschlossen werden. In solchen Fällen sind Missbräuche kaum denkbar, da die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die versicherten Drittpersonen zu vorgegebenen Bedingungen zu versichern. Das Vorgehen entspricht zudem einer gängigen Praxis26.

Art. 11 Police

Abs. 1

Die Bestimmung stimmt inhaltlich mit dem ersten Satz von Artikel 11 Absatz 1 VVG überein. In der Regel wird die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer auch in Zukunft schon aus Gründen der Rechtssicherheit eine Versicherungspolice erhalten, die sie oder ihn über ihre oder seine Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag informiert.

26 Honsell/Vogt/Schnyder, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), Basel/Genf/München 2001, Art. 76 N 9