Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.2.2 2. Abschnitt: Vorvertragliche Informationspflicht des Versicherungsunternehmens
Bundesblatt · BBl 2011 7737Bundesblatt · BBl 2011 7705
Aus all diesen Überlegungen übernimmt der Entwurf den bestehenden Katalog der Informationspflichten mit einigen wichtigen Ergänzungen und unter sprachlicher Bereinigung (Art. 3 VVG). Der Katalog ist im Interesse der Rechtssicherheit abschliessend.
Abs. 1
Buchstabe a: Damit für die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer ersichtlich ist, mit wem sie oder er einen Vertrag abschliesst, muss das Versicherungsunternehmen über seine Identität informieren.
Buchstaben b und c: Die Informationspflicht bezüglich der versicherten Risiken und des Umfangs des Versicherungsschutzes soll insbesondere auch die Verpflichtung zur transparenten Aufteilung des Versicherungsvertrags in obligatorische Krankenversicherung und Krankenzusatzversicherung umfassen. Auch die Information über den Leistungscharakter im Sinn von Schaden- oder Summenversicherung ist Teil der vorvertraglichen Informationspflichten. In der Sachversicherung gehört die Festlegung des Ersatzwertes nach Artikel 87 zum Umfang des Versicherungsschutzes, über den das Versicherungsunternehmen die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer informieren muss.
Buchstabe d: Im Vernehmlassungsentwurf wurde «die Art und Weise der Prämienerhebung» als separates Merkmal aufgeführt. Darauf wurde im Entwurf verzichtet, da die entsprechende Information im Rahmen der Aufklärung über die geschuldete Prämie zu erfolgen hat. Die geltende Bestimmung (Art. 3 Abs. 1 Bst c VVG) wird aber erweitert durch die Pflicht, über eine allfällige Prämiendifferenz aufgrund des Geschlechts zu informieren. Entgegen dem EU-Recht27 verbietet der Entwurf damit geschlechtsabhängige Prämien nicht, er verlangt aber Transparenz. Dies der Überlegung folgend, dass einer geschlechterbezogenen Prämiendifferenzierung nichts entgegenzuhalten ist, soweit sie auf tatsächlich relevanten versicherungstechnischen und statistischen Daten beruht und deshalb zu unterschiedlichen Risikoklassen führt. Weil die risikogerechte Tarifierung ein ebenso anerkanntes Prinzip des Privatversicherungsrechts ist wie die Freiheit des Versicherers, risikoabhängige Solidaritätsgruppen zu bilden, stellen unterschiedliche Prämien für Männer und Frauen auch keine verfassungsrechtlich massgebende Diskriminierung dar. Nicht zulässig wären hingegen willkürliche, sich nicht auf solche Grundlagen stützende Prämien.
Buchstabe e: Dieser entspricht weitgehend dem geltenden Recht (Art. 3 Abs. 1 Bst. d VVG). Das Versicherungsunternehmen muss demnach über den Beginn und die Laufzeit des Vertrags respektive des Versicherungsschutzes sowie über das ordentliche Kündigungsrecht informieren.
Buchstabe f: Diese Informationspflicht dient der Durchsetzung des in Artikel 7 neu eingeführten Widerrufsrechts.
Buchstabe g: Dieser entspricht dem geltenden Buchstaben g. Mit der per 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Teilrevision des DSG haben bei der Bearbeitung von Personendaten die Transparenz in der Beschaffung, die Information der betroffenen Personen und die Erfordernisse an eine gültige Einwilligung zur Datenbearbeitung ein stärkeres Gewicht erhalten. In Artikel 4 Absatz 4 DSG wurde der Grundsatz
27 Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. L 373 vom 21. Dezember 2004, S. 37); Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 1. März 2011 (C236/09)