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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.2.2 2. Abschnitt: Vorvertragliche Informationspflicht des Versicherungsunternehmens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7738Bundesblatt · BBl 2011 7705

verankert, dass die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person erkennbar sein müssen. Es liegt im Interesse der Versicherungsunternehmen, bei der Bearbeitung von Personendaten so transparent wie möglich vorzugehen, namentlich um das Vertrauen der Versicherten nicht zu verspielen. Die Informationen über die Bearbeitung von Personendaten könnten am besten mit einem Merkblatt zum Datenschutz erfolgen. Als Grundlage hierfür kann die Europarat-Empfehlung Rec (2002) 9 über den Schutz von zu Versicherungszwecken erhobenen und verarbeiteten Daten dienen. Darin sind unter anderen geregelt: Information der betroffenen Person, Einwilligung, Erhebung der Daten, Verarbeitung durch Auftragsbearbeiter, Bekanntgabe der Daten zu anderen Zwecken, Auskunft- und Berichtigungsrecht, Datensicherheit, grenzüberschreitender Datenverkehr und Direct Marketing. Gestützt auf die Merkblätter könnten erforderliche Einwilligungen je nach Branche und Art der Versicherung speziell ausgestaltet werden.

Buchstabe h: Damit die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer bei Vereinbarung einer Einlösungsklausel nach Artikel 26 nicht fälschlicherweise davon ausgeht, bereits mit Vertragsschluss Versicherungsschutz zu geniessen, ist sie oder er über den Inhalt solcher Abreden zu informieren.

Buchstabe i: Diese Informationspflicht verstärkt das Recht der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers, über die massgeblichen Grundlagen des Vertrags zu verfügen.

Buchstabe j: Eine allfällige Frist für die Schadenanzeige muss nicht nur angemessen sein (Art. 34 Abs. 2), sie ist der Versicherungsnehmerin und dem Versicherungsnehmer auch schon vorvertraglich bekannt zu geben.

Buchstabe k: Diese Informationspflicht dient der Aufklärung der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmer über die Anzeigepflicht bei einer Gefahrserhöhung und deren Rechtsfolgen bei einer unterlassenen Anzeige.

Abs. 2

In Absatz 2 werden spezifische Informationspflichten für bestimmte Versicherungszweige statuiert.

Buchstabe a: In der Rechtsschutzversicherung sollen die Versicherungsnehmerin und der Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss darüber informiert werden, ob die Schadenerledigung an ein Schadenregelungsunternehmen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a VAG übertragen wurde. Für den Fall, dass keine Übertragung stattfindet, ist die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer über ihr oder sein Recht zu informieren, für die Verteidigung ihrer oder seiner Interessen nach Massgabe von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b VAG einen Rechtsvertreter zu wählen.

Buchstabe b: Die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer ist über die Grundsätze der Überschussermittlung aufzuklären. Es geht dabei um die Information, dass die Höhe der Überschussbeteiligung von vielen Faktoren abhängt, welche nicht vorhersehbar und nur begrenzt beeinflussbar sind. Die wichtigsten Einflussfaktoren (Zinsentwicklung der Kapitalmärkte, Entwicklung der versicherten Risiken und Kosten) sollen aufgeführt werden. Für die Darstellung der Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung gilt sodann eine dreistufige Regelung: Vor Vertragsabschluss informiert das Versicherungsunternehmen über die Grundsätze und Methoden der Überschussermittlung und -zuteilung (wozu auch eine als solche zu