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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.2.2 2. Abschnitt: Vorvertragliche Informationspflicht des Versicherungsunternehmens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7739Bundesblatt · BBl 2011 7705

kennzeichnende Modellrechnung gehört). Die Informationspflicht zu den Grundsätzen der Überschusszuteilung umfasst die Informationen über das anwendbare Überschussbeteiligungssystem, über die Modalitäten der Aufteilung in eine laufende Überschussbeteiligung und einen Schlussüberschuss sowie über dessen Verzinsung. Der Vertrag selber muss sich dann als zweite Stufe zwingend zu den in Artikel 105 genannten Einzelheiten aussprechen. Damit ergibt sich in diesem Punkt eine gewisse Doppelspurigkeit zwischen vorvertraglicher Information und zwingendem Mindestinhalt des Vertrags gemäss Artikel 105. Diese Redundanz ist jedoch im Wesen der vorvertraglichen Information begründet. Sie besteht beispielsweise auch bei der Pflicht zur Information über den Umfang des Versicherungsschutzes (Art. 12 Abs. 1 Bst. c) und dessen Umschreibung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Die dritte Stufe schliesslich bilden die jährlichen Mitteilungen des Versicherungsunternehmens über die konkret erfolgte jährliche Zuteilung und den Stand der Überschussanteile gemäss Artikel 105 Absatz 2. Weiter ist die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer darüber zu informieren, dass die Ermittlung der Überschussbeteiligung nicht auf dem Konzernergebnis, sondern auf dem Einzelabschluss beruht.

Kann oder will eine Versicherungsnehmerin oder ein Versicherungsnehmer den mit einer Kapital bildenden Lebensversicherung verbundenen Sparprozess nicht so lange wie vorgesehen durchhalten, bietet das Gesetz zwei Formen der Desinvestition an: den Rückkauf und die Umwandlung. Buchstabe b statuiert auch hierüber eine Informationspflicht und übernimmt materiell Artikel 3 Absatz 1 Bestimmungen e und f VVG. Mit dem Rückkauf wird der Vertrag aufgelöst und das Versicherungsunternehmen erstattet der Versicherungsnehmerin oder dem Versicherungsnehmer den Abfindungswert. Dieser entspricht im Wesentlichen dem Inventardeckungskapital, vermindert durch allfällige Abzüge für das Zinsrisiko und für nicht amortisierte Abschlusskosten. Der gesamte Abzug für Zinsrisiko und nicht amortisierte Abschlusskosten darf einen Drittel des Inventardeckungskapitals nicht überschreiten (Art. 127 Abs. 2 Bst. g der Verordnung vom 9. November 2005 über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen [Aufsichtsverordnung, AVO28]). Bei der Umwandlung wird der Vertrag hingegen nicht aufgelöst, sondern in eine prämienfreie Versicherung überführt. Der Abfindungswert bei Umwandlung wird als Einmaleinlage für die prämienbefreite Versicherungsleistung verwendet. Die Informationspflicht umfasst neben dem Hinweis zur Möglichkeit von Rückkauf und Umwandlung auch Angaben zu den Voraussetzungen zur Ausübung dieser beiden Gestaltungsrechte (Wartefrist, Mindestwert etc.). Es ist zu beschreiben, wie sich die Abfindungswerte während der Laufzeit des Vertrags ungefähr entwickeln. Der Kunde kann dann abschätzen, ab welchem Jahr er mit welchem Rückkaufswert rechnen kann.

Neu soll das Versicherungsunternehmen die Versicherungsnehmerin und den Versicherungsnehmer zudem über die in die Prämie eingerechneten Kosten für Risikoschutz, Vertragsabschluss und -verwaltung informieren. Diese Offenlegung, namentlich der in diesem Bereich nicht unerheblichen Vertragsabschlusskosten (wie etwa Vermittlungsprovisionen), führt zu mehr Transparenz für die Versicherungsnehmerin und den Versicherungsnehmer, welche auch Anreize zur Stärkung des Wettbewerbs setzen kann.

28 SR 961.011