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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.2.3 3. Abschnitt: Vorvertragliche Anzeigepflicht der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7741Bundesblatt · BBl 2011 7705

scher Sicht begrüsst. Negativ bewertet werden hingegen die neue Verwirkungsfrist, das Erlöschen der Leistungspflicht erst bei grobfahrlässiger Anzeigepflichtverletzung und der rückwirkende Anspruch des Versicherungsunternehmens auf die erhöhte Prämie.

Abs. 1

Die Bestimmung des Entwurfs übernimmt im Wesentlichen geltendes Recht, Anpassungen wurden vor allem in sprachlicher Hinsicht vorgenommen.

Abs. 2

Die geltende Regelung in Artikel 4 Absatz 2 VVG stellt für die Erheblichkeit einer Gefahrstatsache darauf ab, ob diese geeignet ist, auf den Entschluss des Versicherungsunternehmens, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben. Sodann gilt die Vermutung der Erheblichkeit für Tatsachen, nach denen das Versicherungsunternehmen bestimmt und unzweideutig gefragt hat (Art. 4 Abs. 3 VVG). Die hier vorgeschlagene Regelung ist differenzierter.

Nach Artikel 15 Absatz 2 ist eine Gefahrstatsache unter zwei Voraussetzungen objektiv erheblich: Zum einen muss sie nach Buchstabe a einen sachlich und objektiv feststellbaren Einfluss auf die Risikoeinschätzung haben. Die Vermutung von Artikel 4 Absatz 3 VVG entfällt damit. Nicht die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer muss damit in Zukunft den für sie oder ihn schwierig zu führenden Beweis der Unerheblichkeit einer solchen Tatsache erbringen, sondern das Versicherungsunternehmen hat im Streitfall die Erheblichkeit zu beweisen. Dieser Beweis ist – zumindest im Massengeschäft – einfach zu führen, da die Erheblichkeit erstellt ist, wenn in den Tarifen und Zeichnungsrichtlinien auf die falsch angezeigte Gefahrstatsache Bezug genommen wird. Zu den Gefahrstatsachen zählen nicht nur Sachverhalte, die eine Gefahr hervorrufen können, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahren gestatten, sogenannte indizierende Umstände (BGE 118 II 333 S. 336; 99 II 67 S. 78). Eine Präzisierung enthält der Revisionsvorschlag hinsichtlich des zeitlichen Bezugs der Gefahrstatsachen, indem festgehalten wird, dass diese nur in gegenwärtigen oder vergangenen Sachverhalten bestehen können. In der Praxis kommt es häufig vor, dass nach zukünftigen Sachverhalten gefragt wird. Oftmals dienen die Antworten dann der Prämienbemessung, manchmal auch der Umschreibung des Deckungsumfanges. Über zukünftige Sachverhalte gibt es aber keine sichere Kenntnis, sondern nur Mutmassungen und Spekulationen, weshalb sie auch nicht Gegenstand der Anzeigepflicht – und damit einer allfälligen Anzeigepflichtverletzung – sein können. Berücksichtigt werden können indes die nach den aktuellen Umständen erkennbaren oder geplanten Entwicklungen. So ist es zum Beispiel denkbar, dass die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer gefragt wird, ob nach den gegenwärtig bekannten Verhältnissen eine bestimmte Jahreskilometerzahl überschritten werden wird. Trifft dies zu, muss das Versicherungsunternehmen darüber informiert werden. Kommt die Überschreitung hingegen erst nach diesem Zeitpunkt überhaupt in Betracht, so gelten die Regeln über die Gefahrserhöhung.

Zum anderen können nach Buchstabe b für das konkrete Versicherungsverhältnis nur solche Gefahrstatsachen erheblich sein, nach denen das Versicherungsunternehmen schriftlich, verständlich und präzise gefragt hat. Dadurch wird der Kreis der