Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.2.3 3. Abschnitt: Vorvertragliche Anzeigepflicht der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers
Bundesblatt · BBl 2011 7742Bundesblatt · BBl 2011 7705
erheblichen Gefahrstatsachen klar und eindeutig auf diese konkret abgefragten Sachverhalte begrenzt.
Die subjektive Erheblichkeit findet sich neu in Artikel 18 Absatz 1, der die Kündigung aufgrund einer Anzeigepflichtverletzung nur zulässt, wenn die Falschangabe auf den Entschluss des Versicherungsunternehmens, den Vertrag überhaupt oder mit dem betreffenden Inhalt zu schliessen, tatsächlich einen Einfluss gehabt hat.
Art. 16 Anzeigepflicht bei Vertretung und Fremdversicherung
Hier wird festgelegt, wessen Kenntnis für die Erfüllung der Anzeigepflicht massgeblich ist, wenn die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer die Gefahrsdeklaration nicht persönlich vornimmt oder eine Dritte beziehungsweise ein Dritter versichert werden soll.
Bereits das geltende Recht enthält eine Bestimmung in Artikel 5 Absatz 1 VVG, wonach bei Vertragsschluss durch einen Vertreter nicht nur die dem Vertretenen, sondern auch die dem Vertreter bekannten Gefahrstatsachen zu deklarieren sind. Nicht erfasst wird allerdings der Fall, wo nicht der Vertragsschluss, sondern die Erfüllung der Anzeigepflicht durch den Vertreter erfolgt; der Revisionsvorschlag schliesst diese Lücke.
Abs. 1
Nach dem Prinzip der Wissenszurechnung ist die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer dafür verantwortlich, dass Gefahrstatsachen, die sie oder ihn betreffen, umfassend angezeigt werden. Damit eine bösgläubige Versicherungsnehmerin oder ein bösgläubiger Versicherungsnehmer nicht durch die Einschaltung einer gutgläubigen Vertreterin oder eines gutgläubigen Vertreters die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung unterlaufen kann, ist deshalb auch das Wissen der Vertretenen oder des Vertretenen zu berücksichtigen. Wird die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer bei Erfüllung der Anzeigepflicht durch Dritte vertreten, so müssen daher auch die erheblichen Gefahrstatsachen angezeigt werden, die der Vertreterin oder dem Vertreter bekannt sind oder bekannt sein müssen.
Abs. 2
Bei der Fremdversicherung (Art. 9 Abs. 2) ist sowohl auf das Wissen der Versicherungsnehmerin und des Versicherungsnehmers als auch auf dasjenige der versicherten Person und einer allfälligen Vertreterin oder eines allfälligen Vertreters abzustellen (so auch Art. 5 Abs. 2 VVG). Die Anzeigepflicht trifft die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer, der sich bei den genannten Personen erkundigen muss.
Kommt die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer ihrer respektive seiner Erkundigungspflicht nach, wissen der Dritte oder sein Vertreter vom beabsichtigten Vertragsschluss. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen die oder der zu Versichernde nichts davon weiss, zum Beispiel ein noch nicht bekannter Fahrer in der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung. Aus diesem Grund wird hier wie bereits in Artikel 5 Absatz 2 VVG eine Ausnahme vorgesehen.
Die Anzeigepflicht entfällt gemäss geltendem Artikel 5 Absatz 2 VVG, wenn die rechtzeitige Benachrichtigung des Antragstellers nicht möglich ist. Solches ist heute kaum mehr denkbar. Der entsprechende Vorbehalt ist damit obsolet.