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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.2.3 3. Abschnitt: Vorvertragliche Anzeigepflicht der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7745Bundesblatt · BBl 2011 7705

gerungsrecht vor und hat insofern pönalen Charakter. Der Revisionsvorschlag beseitigt diesen Mangel, indem neu die Leistungsverweigerung respektive die Leistungskürzung nur für Schäden möglich sein soll, soweit deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder nicht richtig angezeigte Tatsache beeinflusst worden sind.

Abs. 2

Gemäss Absatz 2 kann das kündigende Versicherungsunternehmen auch auf die ihm nach Absatz 1 zustehende Leistungsbefreiung oder -kürzung verzichten und an deren Stelle die Differenz zur ursprünglich vereinbarten Prämie verlangen, soweit sich eine solche ohne Verletzung der Anzeigepflicht aus dem anwendbaren Tarif ergibt. Der Wortlaut macht klar, dass eine Anpassung der Prämien nur für den Zeitraum verlangt werden kann, in dem das erhöhte Risiko tatsächlich bestand, also ab dem damaligen Vertragsschluss bis zum Zeitpunkt, zu welchem die Kündigung wirksam wird (Art. 18 Abs. 3). Von diesem Recht kann das Versicherungsunternehmen insbesondere auch dann Gebrauch machen, wenn zwar eine Anzeigepflichtverletzung festgestellt wird, der Vertrag aber davon unabhängig, beispielsweise wegen eines Totalschadens, erlischt.

Abs. 3

Im heutigen Recht ist der Fall, dass bei korrekter Anzeige keine Deckung gewährt worden wäre (z. B. Vorbehalt), nicht berücksichtigt. Hier greift der Entwurf korrigierend ein, indem die gänzliche Leistungsfreiheit für Fälle vorgesehen wird, in denen das Risiko überhaupt nicht, also auch nicht zu einem höheren Preis, versichert worden wäre. Wegen der weitreichenden Folgen dieser Bestimmung ist aber nicht leichthin anzunehmen, dass das Versicherungsunternehmen keine Deckung gewährt hätte. Vielmehr hat es den klaren Nachweis (beispielsweise bei gleicher Ausgangslage mittels Verträgen mit denselben Vorbehalten) hierfür zu erbringen.

Abs. 4

Artikel 19 Absatz 4 entspricht geltendem Recht (Art. 6 Abs. 4 VVG), wonach bei der Kündigung einer rückkaufsfähigen Lebensversicherung der Rückkaufswert geschuldet ist.

Abs. 5

Das Versicherungsunternehmen kann Leistungen, welche bereits erbracht wurden und bei denen die Anzeigepflichtverletzung kausal war, entsprechend dem Grad des Verschuldens zurückfordern.

Abs. 6

Mit Absatz 6 werden nunmehr auch diejenigen Fälle erfasst, in denen der Vertrag nicht durch Kündigung, sondern aufgrund anderer Gründe erlischt, wie namentlich aufgrund eines versicherten Totalschadens, und das Versicherungsunternehmen erst im Nachhinein von der Anzeigepflichtverletzung erfährt.

Art. 20 Verletzung der Anzeigepflicht bei Grossrisiken

Im Massengeschäft werden Versicherungsverträge im Regelfall in der Weise abgeschlossen, dass die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer, nachdem sie oder er den vom Versicherungsunternehmen vorformulierten Fragebogen ausgefüllt hat, den Antrag zum Vertragsabschluss unterbreitet, welchen das Versiche-