Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
6.2.3 Langfristige Planbarkeit und Flexibilität für bedarfsgerechten Mitteleinsatz
Bundesblatt · BBl 2012 1612Bundesblatt · BBl 2012 1577
– Das Volumen für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur ergibt sich aus den
nach Anträgen des Bundesrates vom Parlament zu beschliessenden Verpflichtungskrediten für einzelne Projektgruppen.
– Der BIF darf sich nicht über die Bevorschussung hinaus zusätzlich verschul-
den.
– Spätestens ab 2019 beginnt die geregelte Rückzahlung der Bevorschussung.
– Zum Ausgleich von Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben bildet der Fonds
eine Reserve.
Nach dem Konzept der Vorlage wird das Parlament alle übergeordneten inhaltlichen und finanziellen Vorgaben machen, und zwar über folgende Instrumente:
– Revidiertes Eisenbahngesetz (EBG): Das Gesetz legt die langfristigen Ziele
für das Angebot und die Rahmenbedingungen für die Ausbauten der Bahninfrastruktur fest.
– Vierjähriger Zahlungsrahmen und mittelfristige Ziele: Alle vier Jahre legt
das Parlament mit einem Bundesbeschluss die mittelfristigen Ziele sowie mit einem vierjährigen Zahlungsrahmen die maximalen Entnahmen aus dem BIF für den Betrieb und den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur fest. Dies erfolgt in der Regel zeitlich in Übereinstimmung mit der Legislaturperiode.
– Bericht über die Entwicklung der Schieneninfrastruktur und des Bahnange-
bots: Mit der Botschaft zur Bewilligung des Zahlungsrahmens legt der Bundesrat dem Parlament alle vier Jahre einen Bericht über die Entwicklung der Bahninfrastruktur, über den Zustand der Anlagen, die Auslastung des Netzes und die Umsetzung der vereinbarten Ausbauprojekte vor. In diesem Bericht wird auch die längerfristige Entwicklung des BIF dargestellt und der Spielraum für Anpassungen der Fondseinlagen und Erweiterungsinvestitionen aufgezeigt.
– Verpflichtungskredit: In der Regel alle vier oder acht Jahre beschliesst das
Parlament einen Verpflichtungskredit. Er dient zur Finanzierung jener Erweiterungsinvestitionen, die für die Erreichung der langfristigen Ziele notwendig sind. Verpflichtungskredite sind zeitlich nicht beschränkt, sondern laufen nach Realisierung der zu finanzierenden Projekte aus. Sobald sich abzeichnet, dass die mit dem Verpflichtungskredit bewilligten Mittel zur Finanzierung der bezeichneten Projekte nicht ausreichen, muss dem Parlament ein Zusatzkredit für die nicht kompensierbaren Mehrkosten beantragt werden. Damit ist ein Ausbauschritt stets aus einem einzigen Verpflichtungskredit finanziert. Eine «Mischfinanzierung» aus verschiedenen Verpflichtungskrediten ist so nicht mehr möglich.
– Voranschlag: Die jährlichen Einlagen in den BIF werden mit dem Voran-
schlag festgelegt. Die Entnahmen für den Betrieb, den Substanzerhalt und den Ausbau der Bahninfrastruktur werden jährlich vom Parlament mit einem separaten Bundesbeschluss beschlossen.