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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

6.2.6 Zweckgebundene Mittel für BIF

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1617Bundesblatt · BBl 2012 1577

Gestützt auf eine reale Fortschreibung der 2016 gemäss Finanzplanungen des Bundesrats im Hinblick auf den Legislaturfinanzplan 2013–2015 vorgesehenen Mittel28 und der in der Vernehmlassung geäusserten Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes wird eine Einlage in den BIF von 2,3 Milliarden Franken pro Jahr vorgesehen. Der Bund erhöht damit seinen Beitrag um 100 Millionen Franken pro Jahr. Diese allgemeinen Bundesmittel sollen entsprechend der Teuerung für Bahnbaukosten (Bahnteuerungsindex BTI) und dem Wirtschaftswachstum (reales Bruttoinlandprodukt BIP) indexiert werden. Im Durchschnitt ergibt sich dadurch mit FABI eine jährliche, reale Einlage in Höhe von rund 2,5 Milliarden Franken.

b) Zweckgebundene Einlagen in den FinöV-Fonds

Die Mittel, die heute befristet in den FinöV-Fonds fliessen, sollen künftig im bisherigen Ausmass dem BIF zugeführt werden.

Aus folgenden Quellen sollen die nachfolgenden Mittel künftig unbefristet in den Fonds fliessen:

– aus der LSVA: höchstens zwei Drittel der Einnahmen, was über die nächsten 30 Jahre durchschnittlich rund 1,0 Milliarden Franken pro Jahr entspricht;

– aus der MWST: ein Mehrwertsteuerpromille, womit in den nächsten 30 Jahren Einnahmen von durchschnittlich rund 360 Millionen Franken pro Jahr in den Fonds fliessen.

Aus folgender Quelle sollen befristet bis zum Ende der Rückzahlung der Bevorschussung des FinöV-Fonds (bis ca. 2030) in den Fonds fliessen:

– aus der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und dem Zuschlag auf dieser Verbrauchssteuer (Mineralölsteuermittel ohne Autobahnvignette gemäss Art. 86 Abs. 1 und 4 BV): 9 Prozent – maximal aber 310 Millionen Franken pro Jahr – des Reinertrags. Dies entspricht dem durchschnittlichen Wert der Periode 2000–2009 für die Deckung eines Viertels der NEAT-Kosten gemäss heutigem Artikel 196 Ziffer 3 Absatz 3 BV. Der Maximalbetrag wird indexiert. Gemäss aktuellen Schätzungen wird er nicht erreicht. Es werden bis 2030 durchschnittlich rund 270 Millionen Franken pro Jahr in den BIF fliessen.

Aus diesen drei Quellen werden bis 2030 Einnahmen von rund 1,6 Milliarden Franken pro Jahr (real zu Preisen 2010) zur Verfügung stehen. Ab 2030 resultieren Einnahmen von rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Die Einlagen aus der MWST entwickeln sich in Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum. Die LSVA-Einnahmen sind von der Verkehrsleistung und den Emissionen der Fahrzeuge abhängig. Aufgrund von Artikel 85 BV und Artikel 7 SVAG dürfen die LSVA-Einnahmen die ungedeckten Kosten des Schwerverkehrs nicht übersteigen. Daher geht der Bundesrat davon aus, dass die LSVA-Einnahmen längerfristig nur noch im Rahmen der Teuerung ansteigen können.

Die aktuellen Prognosen gehen davon aus, dass die Mineralölsteuereinnahmen bei unveränderten Steuertarifen kontinuierlich abnehmen. Dies ist auf den generellen Trend hin zu verbrauchsärmeren Fahrzeugen (Benzin, Diesel) und zu Fahrzeugen mit alternativen Antriebsenergien zurückzuführen.

28 Hierbei nicht berücksichtigt werden die LSVA-Kompensationen für die LV 11–12 und LV 13–16, wodurch den Infrastrukturbetreiberinnen mehr Geld für Betrieb und Substanzerhalt zur Verfügung steht als in der Finanzplanung 2012–2014 vorgesehen war.