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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

6.2.8 Massnahmen zur Deckung der Finanzierungslücke

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1620Bundesblatt · BBl 2012 1577

ren, ist deren erhöhte Beteiligung an der Finanzierung der Bahninfrastruktur anzustreben.

Mit der Vernehmlassung wurde als Variante der Kantonsbeteiligungen ein nutzenbasierter Verteilschlüssel vorgeschlagen. Dies wurde abgelehnt, und auch andere Verteilschlüssel wurden verworfen (vgl. Ziff. 6.4.1.1.3).

Es wurde deshalb eine neue Lösung entworfen und mit Kantonsvertretern besprochen und entwickelt. Der Ansatz basiert auf einer Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen.

Finanzierung der Publikumsanlagen durch die Kantone: Die Kantone übernehmen die Finanzierung der Publikumsanlagen des gesamten Schienennetzes. Dies betrifft die Abgeltung der Betriebskosten, den Substanzerhalt und die Erweiterungen der Publikumsanlagen in allen Bahnhöfen sowohl der SBB wie der Privatbahnen.

Mit diesem Modell wird ein klar definierter Ausgabenbereich in die Entscheid- und Finanzierungskompetenz der Kantone gegeben. Innerhalb der gesetzlichen Vorgaben sind die Kantone und die Bahnen frei in der Ausgestaltung der Publikumsanlagen.

Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Veränderungen gegenüber dem heutigen System:

Tabelle 2

Veränderungen gegenüber heutigem System

Bund Kantone Heutiges System SBB – Betriebsabgeltung 4700

– Investitionsbeiträge 10550

Privatbahnen – Betriebsabgeltung 19070

– Investitionsbeiträge 460200

Total 2175270

Neues System: Publikumsanlagen Betriebliche Infrastruktur – Betriebsabgeltung 5950

– Investitionsbeiträge 13800

Publikumsanlagen – Betriebsabgeltung 0135

– Investitionsbeiträge 0335

Total 1975470

Entlastung Bund (BIF) –200

(Millionen Franken, gerundete Ist- und Planwerte 2010)