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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.2.1 Überbrückungsrenten Bundespersonal

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4710Bundesblatt · BBl 2016 4691

1.2.1 Überbrückungsrenten Bundespersonal

Die Massnahme auf einen Blick

Der Arbeitgeber Bund ist nach dem geltenden Gesetz verpflichtet, sich bei einer vorzeitigen freiwilligen Pensionierung an der Finanzierung der Überbrückungsrente zu beteiligen. Bereits auf den 1. August 2014 hat der Bundesrat die Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente bei vorzeitigen freiwilligen Altersrücktritten neu geregelt und die Beteiligung des Arbeitgebers teilweise gesenkt. Dabei wies er darauf hin, dass die finanzielle Beteiligung ein erheblicher Anreiz zu einer vorzeitigen Pensionierung ist und den Bestrebungen des Arbeitgebers zuwiderläuft, die Mitarbeitenden möglichst lange im Erwerbsleben zu halten. Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 wird die gesetzliche Grundlage für eine weitere schrittweise Reduktion der finanziellen Beteiligung des Arbeitgebers geschaffen. Damit können ab 2018 Einsparungen von rund 5 Millionen pro Jahr erzielt werden.

In Mio. CHF 2016 2017 20182019

FP 2016–2018 vom 20. 8. 2014:

EPA/A2101.0146 Arbeitgeberleistungen 24,7 19,3 16,6

zentral (Teil Überbrückungsrenten)

VA 2016 und prov. FP 2017–2019 vom 1. 7. 2015:

EPA/A2101.0146 Arbeitgeberleistungen 23,7 18,3 15,6 15,6 zentral (Teil Überbrückungsrenten)

Entlastung ggü. prov. FP 2017–2019 vom 1. 7. 2015:

EPA/A2101.1046/A202.0132 Arbeitgeber- 4,5 5,6 leistungen zentral/Arbeitgeberleistungen

und vorzeitige Pensionierungen

Total Entlastung 4,5 5,6

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, Ziffer 2: Änderung von Artikel 32k des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20009

Beschreibung der Massnahme

Die flächendeckende Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente steht in einem gewissen Widerspruch zu den Bestrebungen, die Mitarbeitenden möglichst lange im Erwerbsleben zu halten. Der Bundesrat hat

9 SR 172.220.1