Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.2.17 Aufsicht öffentlicher Verkehr
Bundesblatt · BBl 2016 4746Bundesblatt · BBl 2016 4691
schnittlich um 5 Prozent pro Jahr, namentlich dank des zusätzlichen MWSt-Promille, das ab 2018 zweckgebunden in den BIF eingelegt wird.
Durch die Kürzung der LSVA-Einlage in den BIF stehen diesem weniger Mittel zur Finanzierung des Substanzerhalts und von Ausbauten sowie für die Bildung einer Reserve zur Verfügung. Auf Basis der aktuellen BIF-Planung ist für das Jahr 2017 – erst ab 2018 fliesst das zusätzliche MWST-Promille in den BIF – nicht ausgeschlossen, dass deshalb ausführungsreife Ausbauprojekte hinausgeschoben werden müssen. Die übrigen Entnahmen können nicht gekürzt werden, weil die verfügbaren Mittel gemäss Artikel 4 Absatz 2 des Bahninfrastrukturfondsgesetzes vom 21. Juni 201348 (BIFG) vorrangig zur Sicherstellung des Bedarfs für Betrieb und Substanzerhalt verwendet werden sollen und die Passivzinsen nicht beeinflussbar sind. Gegebenenfalls müssten Projekte der NEAT (insbesondere der Ceneri-Basistunnel), Projekte des 4-Meter-Korridors, Projekte aus dem Programm «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur» (ZEB), Projekte aus dem Ausbauschritt 2025 sowie die Planung für den Ausbauschritt 2030 auf ihre Dringlichkeit überprüft werden.
Um das Risiko von Verzögerungen vor allem bei baureifen Ausbauvorhaben zu minimieren, soll die Bestimmung betreffend die BIF-Reserve (Art. 7 Abs. 2 BIFG) präzisiert werden (vgl. Ausführungen in Ziff. 2.1.7). Diese soll ermöglichen, dass der Aufbau der angestrebten Schwankungsreserve von 300 bis 500 Millionen erst ab 2020 erfolgen muss. Im Rahmen dieser Vorlage ist darüber hinaus eine Änderung des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 195749 (EBG) vorgesehen. Danach soll sich die von den Kantonen zu leistende Einlage in den BIF analog zur Bundeseinlage mit der Teuerung und dem realen Wirtschaftswachstum entwickeln, jedoch erst ab 2019 und mit einem um zwei Jahre verzögerten Preisstand (2016 anstatt 2014; vgl. Ziff. 2.1.6).
Um Verzögerungen beim Ausbau auszuschliessen, wird als weitere flankierende Massnahme das in Artikel 7 Absatz 1 BIFG verankerte Verschuldungsverbot befristet bis 2020 ausgesetzt. Die zusätzliche Verschuldung wird auf 150 Millionen limitiert und muss vollständig zurückbezahlt werden (vgl. Ziff. 2.1.7).
Als weitere Massnahme hat der Bundesrat am 4. Dezember 2015 beschlossen, dem Gemischten Landverkehrsausschuss Schweiz/EU eine Anpassung der Tarife und Rabatte der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) vorzuschlagen, womit dem BIF ab 2017 zusätzliche Einnahmen von ca. 70 bis 80 Millionen zufliessen würden.
1.2.17 Aufsicht öffentlicher Verkehr
Die Massnahme auf einen Blick
Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen soll die Aufsicht im öffentlichen Verkehr in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen flexibilisiert und dadurch entlastet werden. So sollen künftig geringfügige Änderungen an Seilbahnanlagen genehmi-