Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.2.20 Invalidenversicherung
Bundesblatt · BBl 2016 4751Bundesblatt · BBl 2016 4691
1.2.20 Invalidenversicherung
Die Massnahme auf einen Blick
Im Jahr 2014 ist ein neuer Finanzierungsmechanismus für die Invalidenversicherung (IV) in Kraft getreten. Der Bundesrat will das Niveau des IV-Bundesbeitrags senken, um unbeabsichtigte Effekte beim Übergang vom alten zum neuen System zu kompensieren und um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die IV aufgrund der stetigen Amortisation ihrer Schuld eine rückläufige Zinsbelastung aufweist. Der Haushalt wird dadurch ab Inkrafttreten der nötigen Gesetzesänderung um 60 Millionen pro Jahr entlastet.
in Mio. CHF 2016 2017 20182019
FP 2016–2018 vom 20. 8. 2014:
BSV/A2310.0328 Leistungen des Bundes 3 873 3 982 4 094
an die IV
VA 2016 und prov. FP 2017–2019 vom 1. 7. 2015:
BSV/A2310.0328 Leistungen des Bundes 3 619 3 720 3 812 3 910 an die IV
Entlastung ggü. prov. FP 2017–2019 vom 1. 7. 2015:
BSV/A2310.0328/A231.0001 Leistungen – 61,0 62,0 des Bundes an die IV
Total Entlastung – 61,0 62,0
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, Ziffer 12: Änderung von Artikel 78 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195957 über die Invalidenversicherung (IVG).
Beschreibung der Massnahme
Der Bundesbeitrag an die Invalidenversicherung wird seit 2014 durch einen neuen Mechanismus geregelt. Davor betrug der Bundesbeitrag 37,7 Prozent der Ausgaben der Versicherung. Mit dem 1. Massnahmenpaket der 6. IV-Revision wurde der Bundesbeitrag von den IV-Ausgaben entkoppelt und an die Entwicklung der Mehrwertsteuererträge gebunden, wobei zusätzlich die Entwicklung der Löhne und Preise berücksichtigt wird. Beim Übergang vom alten zum neuen System wurde auf die durchschnittlichen IV-Ausgaben in den Jahren 2010 und 2011 abgestellt (der Ausgangswert für den Bundesbeitrag nach der neuen Regelung wurde auf 37,7 % des
57 SR 831.20