DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.2.7 Weitere Massnahmen im Transferbereich des EJPD

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4723Bundesblatt · BBl 2016 4691

2017 von einem Minderaufwand für den Bund von rund 0,5 Millionen aus. Für die neue Programmperiode soll der jährliche Bundesbeitrag von 36 Millionen um 10 Prozent, d. h. um 3,6 Millionen gekürzt werden. Der Bundesrat will die Mittel für die Integration aufgrund der neuesten Entwicklungen umpriorisieren (mehr für den Asylbereich, weniger für den Ausländerbereich). Ausserdem beabsichtigt der Bund, in den Jahren 2018 bis 2021 zusätzlich 54 Millionen einzusetzen, um im Rahmen eines Pilotprogramms Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene rascher zu integrieren und mit intensivierter Sprachförderung sowie einer Integrationslehre fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Daher ist es für den Bundesrat vertretbar, die Integrationsmassnahmen im Ausländerbereich leicht zu straffen.

Der Bund zahlt den Kantonen pro vorläufig aufgenommene Person, pro anerkannten Flüchtling und pro schutzbedürftige Person mit Aufenthaltsbewilligung eine einmalige Integrationspauschale von derzeit rund 6100 Franken. Diese Pauschale wird bedingungslos ausgerichtet und dient namentlich der Förderung der beruflichen Integration und des Erwerbs einer Landessprache. Für die Programmperiode 2014– 2017 wird für die Berechnung der jährlichen KIP-Integrationspauschale auf den Durchschnittswert der in den vorangegangenen vier Jahren anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommen Personen abgestellt. Zum errechneten Betrag gewährt der Bund einen 10-prozentigen Zuschlag. Ab der nächsten Programmperiode 2018– 2021 soll auf diesen Zuschlag verzichtet werden. Daraus resultieren ab 2018 jährliche Einsparungen von 7,8 Millionen. Der Bundesrat erachtet einen Zuschlag nicht als gerechtfertigt, zumal die Teuerung bereits bei der Festlegung der Integrationspauschale berücksichtigt wird. Diese Massnahme erfordert eine Anpassung der Verordnung vom 24. Oktober 200722 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern.

1.2.7 Weitere Massnahmen im Transferbereich des EJPD

Die Massnahmen auf einen Blick

Im Subventionsbereich des EJPD führen zwei Massnahmen zu einer Entlastung des Bundeshaushalts zwischen 6,8 und 9,4 Millionen pro Jahr. Zum einen werden die Baubeiträge an die Einrichtungen für den Vollzug der Administrativhaft an die aktuelle kantonale Planung angepasst. Zum anderen können die Beiträge an das Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS) durch eine Anpassung des Leistungsbezugs reduziert werden.

22 SR 142.205