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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.2.23 Verzinsung der Rückstellung für Familienzulagen Landwirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4758Bundesblatt · BBl 2016 4691

ausgerichteten Bundessubventionen zugunsten der genannten Versicherten begrenzen.

Der Bundeshaushalt wird mit dieser Massnahme im Jahr 2018 um schätzungsweise 2,5 und im Jahr 2019 um rund 3,4 Millionen entlastet.

Die geplante Prämienerhöhung, die rund 5000 Versicherte betrifft, beträgt 2018 gemäss aktuellen Schätzungen rund 16 Prozent. Die monatliche Mehrbelastung für die Versicherten beläuft sich auf 47 Franken, was gut 560 Franken im Jahr ergibt. In den beiden Folgejahren dürfte gestützt auf aktuelle Schätzungen nochmals eine Prämiensteigerung von je 16 Franken pro Monat anfallen. Dies entspricht einem Anstieg um 4 bis 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, was in etwa mit der Entwicklung der in der OKP in der jüngsten Vergangenheit tatsächlich eingetretenen Aufschläge vergleichbar ist. Auch nach dieser Anpassung dürfte die Prämie noch rund einen Viertel oder ungefähr 120–130 Franken pro Monat unter der schweizerischen Durchschnittsprämie der OKP mit der Minimalfranchise liegen, wobei die beruflich und freiwillig Versicherten weder eine Franchise noch eine Kostenbeteiligung leisten. Schliesslich gilt es zu berücksichtigen, dass auch die Militärversicherung für die beruflich Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ein Prämienverbilligungs-System kennt.

Aus diesen Gründen ist der Bundesrat der Auffassung, dass die erwähnten Anpassungen bei den Prämien für die Krankenversicherung der beruflich und freiwillig Versicherten sachlich gerechtfertigt und tragbar sind.

1.2.23 Verzinsung der Rückstellung für Familienzulagen Landwirtschaft

Die Massnahme auf einen Blick

Mit der Einführung der Familienzulagen in der Landwirtschaft wurde eine Rückstellung im Umfang von 32 Millionen geschaffen. Diese Rückstellung wird vom Bund zum gesetzlich vorgeschriebenen Satz von mindestens 4 Prozent verzinst. Die Zinseinnahmen im Umfang von jährlich 1,3 Millionen gehen an die Kantone und verbilligen deren Beitrag an die Familienzulagen Landwirtschaft. Der Zinssatz von 4 Prozent ist im aktuellen Marktumfeld deutlich überhöht. Mit der beantragten Aufhebung des gesetzlichen Mindestzinses soll künftig eine marktübliche Verzinsung möglich werden. Der Bundeshaushalt wird ab Inkrafttreten der nötigen Gesetzesänderung im Umfang von maximal 1,2 Millionen pro Jahr entlastet.