Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.2.8 Armee
Bundesblatt · BBl 2016 4725Bundesblatt · BBl 2016 4691
2018 und 2019 je gut 30 Millionen zur Verfügung stehen. Der vom Parlament bewilligte Verpflichtungskredit von 120 Millionen bleibt dabei unverändert.
In Gebieten, in denen das METAS nicht selbst tätig ist, kann es nach Konsultation des Institutsrats für die Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 4 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 201124 über das Eidgenössische Institut für Metrologie (EIMG) designierte Institute beiziehen. Aktuell hat das METAS mit vier designierten Instituten für einzelne Messgrössen einen Vertrag abgeschlossen. Das Institut für Strahlenphysik (IRA) in Lausanne erhält für seine Leistungen für die Messgrösse «Aktivität von Radionukliden» jährlich rund 0,3 Millionen. Der Vertrag mit ihm läuft Ende 2015 aus. Die Leistungen sollen vom IRA künftig – wie von den anderen Instituten auch – ohne Beitrag erbracht werden. Falls das IRA die Leistungen nicht mehr übernehmen will, würde das METAS sie zu minimalen Kosten im Ausland beziehen. Gelingt dies dem METAS nicht, müsste es einen Sparbeitrag im Bereich seiner Grundleistungen erbringen. Der Bundesrat beurteilt die Kürzung der Beiträge an das METAS um 0,3 Millionen angesichts der wirtschaftlichen Situation des METAS und der alternativen Möglichkeiten zum Leistungsbezug als tragbar.
1.2.8 Armee
Die Massnahme auf einen Blick
Während der Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019 hat das Parlament im Rahmen der Beratung der Weiterentwicklung der Armee (WEA) am 7. März 2016 einen Zahlungsrahmen für die Armee 2017–2020 von 20 Milliarden beschlossen. Trotz dieses Entscheids ist es aus Sicht des Bundesrates unumgänglich, dass die Armee zumindest im Jahr 2017 einen Sparbeitrag leistet, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. Dieser Sparbeitrag betrifft zum einen die Immobilieninvestitionen (43,5 Mio.) und zum anderen den Personal- (16,4 Mio.) und den Betriebsaufwand (71,0 Mio.). Auf Kürzungen beim Rüstungsaufwand wird verzichtet, sodass die minimal notwendige materielle Erneuerung der Armee sichergestellt werden kann.
Der Bundesrat wird den Parlamentsbeschluss zum Zahlungsrahmen der Armee im Finanzplan 2018–2020 umsetzen und wenn nötig zu gegebener Zeit Entlastungsmassnahmen in den anderen Aufgabenbereichen ausarbeiten. Zudem wird der Bundesrat im Rahmen der kommenden Voranschläge jeweils prüfen, ob die Armee die vorgesehenen Mittel aufgrund der aktualisierten Rüstungsplanung benötigt und ob Einsparungen möglich sind. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Armee – gleich wie die anderen Aufgabenbereiche auch – auch in den Jahren 2018 ff. Sparbeiträge leisten muss, falls dies die Einhaltung der Schuldenbremse erfordert. Deshalb hat er für die Jahre 2018 und 2019 Einsparungen von mindestens 110 Millionen beschlossen. Referenzgrösse für diese Begrenzung des Ausgabenzuwachses ist jedoch nicht der Finanzplan vom 1. Juli 2015, sondern der vom Parlament beschlossene Zahlungsrahmen.
24 SR 941.27