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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.2.6 Migration und Integration

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4721Bundesblatt · BBl 2016 4691

Kürzungen betreffen die Bereiche Heimatschutz- und Denkmalpflege (Verzicht auf Baukulturförderung, 0,5 Mio.), Verständigungsmassnahmen (Senkung der Finanzhilfen an die mehrsprachigen Kantone für die Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben, 0,5 Mio.), Literaturförderung (Verzicht auf die neue Subventionierung von Literaturzeitschriften, 0,15 Mio.) sowie Filmförderung (Verzicht auf die Treatmentförderung und die Einzelprojektförderung Filmkultur, 0,4 Mio.).

Qualitätssicherung Milch

Lebensmittelproduzenten sind gemäss Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 199219 für die Durchführung von Kontrollen über die Hygiene und die Sicherheit verantwortlich. Die vorgesehene Kürzung um 1 Million betrifft die Milchproduktion, bei der sich der Bund gestützt auf Artikel 9 der Milchprüfungsverordnung vom 20. Oktober 201020 an den Kontrollkosten beteiligen kann. Die beantragte Kürzung der Beteiligung des Bundes ist gerechtfertigt, da bereits anlässlich der letzten Ausschreibung des Prüfauftrags Offerten vorlagen, die den aktuell eingestellten Betrag von rund 4 Millionen pro Jahr unterschritten. Zudem ist in den kommenden Jahren bei den Kontrollverfahren mit weiteren Preissenkungen zu rechnen. Hinzu kommt, dass Produzenten von Lebensmitteln in anderen Branchen bereits heute vom Bund keine Unterstützung für die Durchführung der Selbstkontrollen erhalten.

1.2.6 Migration und Integration

Die Massnahmen auf einen Blick

Im Bereich Migration und Integration werden zwei Entlastungsmassnahmen umgesetzt: die Kürzung der Beiträge an die kantonalen Integrationsprogramme im Ausländerbereich (Mitfinanzierung durch die Kantone) und ein Verzicht auf die Ausrichtung eines Zuschlags auf die Integrationspauschale für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge.

19SR 817.0

20 SR 916.351.0