Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.2.16 Bahninfrastruktur
Bundesblatt · BBl 2016 4744Bundesblatt · BBl 2016 4691
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, Ziffer 4: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 197443 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 14.
Beschreibung der Massnahmen
Mit der per 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Verordnung vom 1. Juli 201544 über die Finanzhilfen für Ausbildungen im Bereich der Luftfahrt (VFAL) sollen Kandidatinnen und Kandidaten für Ausbildungen im Luftfahrtbereich beim BAZL finanzielle Unterstützung beantragen können. Die Höhe der Finanzhilfe beträgt maximal die Hälfte der anrechenbaren Ausbildungskosten. Da sich abzeichnet, dass in den kommenden Jahren für gewisse Ausbildungen ein geringerer Bedarf als bisher erwartet besteht, sind Einsparungen von bis zu 3,5 Millionen pro Jahr möglich.
Im Energiebereich beteiligt sich der Bund an der Mitfinanzierung von Pilot- und Demonstrationsanlagen sowie Leuchtturmprojekten. Diese tragen dazu bei, neue und innovative Energietechnologien bekannt zu machen und deren Übergang in die kommerzielle Vermarktung zu erleichtern. Empfänger der betreffenden Fördermittel sind private und öffentliche Unternehmen. Durch die vorgesehene Kürzung wird das Projektvolumen im Bereich Technologietransfer von jährlich 35 Millionen um 2 Millionen reduziert.
Auf verschiedenen Krediten des BAKOM werden Korrekturen zur Optimierung des Mitteleinsatzes vorgenommen. Dies betrifft die Beiträge für das SRG-Auslandsangebot (Swissinfo, TV5, 3Sat, TVSvizzera.it), die Beiträge an Programmveranstalter mit hohem Aufwand für die Verbreitung von Programmen in Bergregionen sowie die Beiträge an verschiedene internationale Organisationen (namentlich International Telecommunications Union [ITU], Universal Postal Union [UPU], European Communications Office [ECO], European Telecommunications Standards Institute [ETSI]). Ohne spürbare Auswirkungen auf die Leistungserbringung können dadurch Einsparungen von bis zu 1,6 Millionen pro Jahr erzielt werden. Die Kürzung des Beitrags an das Auslandsangebot der SRG wird möglich, weil dank der rückläufigen Teuerung der vergangenen Jahre die Eigenproduktionen günstiger erbracht werden können und sich der Franken-Euro-Wechselkurs positiv auf die direkten Beitragskosten für TV5Monde auswirkt.
1.2.16 Bahninfrastruktur
Die Massnahme auf einen Blick
Die Finanzierung von Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur erfolgt seit Anfang 2016 aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF). Die Massnahme besteht darin, die Einlage des Bundes in den BIF um 53,1 Millionen (2017), 84,5 Millionen (2018) und 93,5 Millionen (2019) zu kürzen. Diese Reduktion erfolgt
43 SR 611.010
44 SR 748.03