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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.2.12 Weitere Massnahmen im Transferbereich des WBF

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4735Bundesblatt · BBl 2016 4691

Auszahlung möglichst vermieden werden können, sollen die maximalen Fristen für die Rückzahlung der Investitionskredite verkürzt werden. Die Verkürzung der Rückzahlungsfristen erfordert von den Projekten eine höhere Rentabilität und verstärkt damit den Druck, möglichst kostengünstige, wirtschaftliche Investitionsvorhaben umzusetzen. Gleichzeitig wird dadurch die Entschuldung der Betriebe gefördert und die Mittelverfügbarkeit im Fonds de Roulement verbessert.

Mit den Beiträgen für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen werden von der Landwirtschaft benötigte Basisinfrastrukturen (Erschliessungen mit Güterwegen, Wasser, Elektrizität, Seilbahnen usw.) unterstützt. Diese Massnahmen haben zum Ziel, die Produktionskosten zu senken und die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse zu verbessern. Die jährlichen Beiträge sollen im Jahr 2017 um 3 Millionen und in den Folgejahren um je 11 Millionen gekürzt werden. Damit werden die Bundesmittel wieder auf das Niveau der Periode 2008–2013 zu liegen kommen. Da es sich um eine Verbundaufgabe handelt, können sich die Kantone im gleichen Umfang entlasten.

Aufgrund der beantragten Kürzungen im Bereich der Investitionskredite und der Strukturverbesserungen gehen die öffentlichen Mittel, die Bund und Kantone für Investitionen in landwirtschaftliche Infrastruktur zur Verfügung stellen, um insgesamt gut 10 Millionen im Jahr 2017 beziehungsweise gut 30 Millionen pro Jahr ab 2018 zurück.

Qualitäts- und Absatzförderung

Schliesslich werden im Zahlungsrahmen Produktion und Absatz die Mittel für die Qualitäts- und Absatzförderung in den Jahren 2017 und 2018 um 2,5 Millionen und ab 2019 um weitere 2,5 Millionen auf 65 Millionen reduziert. Dies hat zur Folge, dass die jährlichen Mittel, nicht wie im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 vorgesehen um 10, sondern nur um 5 Millionen erhöht werden.

Mit Hilfe dieser Mittel werden Kommunikationsmassnahmen zur Förderung des Absatzes von schweizerischen Landwirtschaftsprodukten, Exportinitiativen sowie die Förderung von Qualität und Nachhaltigkeit unterstützt, wobei der Bundesbeitrag höchstens 50 Prozent beträgt. Empfänger der Fördermittel sind Organisationen und Trägerschaften der Ernährungswirtschaft. Durch das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 werden die Mittel ab 2019 um rund 7 Prozent reduziert. Ob die Massnahme durch eine gleichmässige Reduktion der Finanzhilfen bei gleichbleibendem Finanzierungsanteil des Bundes oder eine Senkung des Kofinanzierungsanteils umgesetzt wird, wird im Zuge der Folgearbeiten zur Ende 2015 abgeschlossenen externen Evaluation der landwirtschaftlichen Absatzförderung entschieden werden.

1.2.12 Weitere Massnahmen im Transferbereich des WBF

Die Massnahmen auf einen Blick

Der Bund trägt 65 Prozent der Verluste von gewerblichen Bürgschaftsorganisationen. Aufgrund der Erfahrungswerte und der aktuellen Wirtschaftslage kann der budgetierte Beitrag ab 2017 um rund 0,5 bis 0,7 Millionen pro Jahr reduziert werden. Gleiches gilt für die Massnahme im Rahmen der Bürgschaftsgewährungen im