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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 385/424

Als Norm
  1. BGE 83 II 7514.02.1957Vertretungsbefugnis des Versicherungsagenten. Art. 34 VVG . Abweichung von den allgemeinen Versicherungsbedingungen. Bei der Haftpflichtversicherung von Motorfahrzeughaltern besteht die Übung, dass die Versicherungsgesellschaften es ihren Agenten anheimstellen, den Versicherungsa
  2. BGE 83 II 3212.02.19571. Art. 275, 418 a, 530 OR . Pacht, Agenturvertrag oder einfache Gesellschaft? (Erw. 1). 2. Art. 4 SchlT ZGB . Wenn auf ein unter altem Recht begründetes Agenturverhältnis Art. 418u OR anwendbar geworden ist, kann der Agent die Rechte aus dieser Bestimmung auch aus Tatsachen able
  3. BGE 83 III 1111.02.1957Zwangsvollstreckung unter Ehegatten (Art. 173 ff. Z GB). Zum Begriff der einem Ehegatten gegenüber dem andern auferlegten "Beiträge" ( Art. 176 Abs. 2 ZGB ).
  4. BGE 83 III 3411.02.1957Der Schuldner, gegen den der Gläubiger durch Faustpfandbetreibung das Retentionsrecht im Sinne von Art. 895 Z GB ausübt, kann den Einwand, dass der retinierte Gegenstand unpfändbar sei und daher nicht retiniert werden dürfe, nur durch Rechtsvorschlag erheben, während die Unpfändb
  5. BGE 83 II 707.02.1957Verwandtenunterstützungspflicht (Art. 328/329 ZGB). Bemessung des Unterstützungsanspruchs. Einrede der beklagten Schwester, dass ein nicht belangter Bruder ebenfalls unterstützungspflichtig sei. Günstige Verhältnisse im Sinne von Art. 329 Abs. 2 ZGB ? Verteilung der Unterstützung
  6. BGE 83 II 1231.01.1957Haftung des Kantons für fehlerhafte Grundbuchführung. Art. 955 Abs. 1 ZGB . 1. Vereinbarung eines Vorkaufsrechtes. Schriftform. Art. 216 Abs. 3 OR (Erw. 1). 2. Das Vorkaufsrecht ist nur dann im Grundbuch vorzumerken ( Art. 959 ZGB ), wenn dies ebenfalls schriftlich vereinbart wur
  7. BGE 83 III 3111.01.1957Retentionsrecht. Wie muss der Schuldner das Retentionsrecht bestreiten? Sind unpfändbare Sachen dem Retentionsrecht des Lagerhalters nach Art. 485 Abs. 3 OR entzogen? (Frage vorbehalten). Bei Bejahung dieser Frage wäre die Unpfändbarkeit nach der Sachlage zu beurteilen, wie sie d
  8. BGE 82 II 56920.12.1956Unter welchen Umständen kann eine im Lauf des Scheidungsprozesses zugefügte schwere Ehrenkränkung den Scheidungsgrund des Art. 138 ZGB ausmachen?
  9. BGE 82 II 57620.12.1956Vorkaufsrecht des Miteigentümers. Art. 682 ZGB . 1. Zur Frage der Passivlegitimation. (Erw. 1). 2. Die Geltendmachung der Ungültigkeit oder einseitigen Unverbindlichkeit des Kaufvertrages bleibt auch gegenüber dem Vorkaufsberechtigten vorbehalten. (Erw. 3). 3. Liegt ein Formmange
  10. BGE 82 I 28111.12.1956Art. 954 ZGB und Art.21und 30 lit. a des tessinischen Tarifs für grundbuchliche Vorkehrungen. 1. Zulässigkeit der Erhebung sog. gemischter Abgaben als "Gebühren" für die grundbuchlichen Vorkehrungen (Erw. 1). 2. Die Gleichbemessung der Gebühren für die Eintragung eines Eigentumsü
  11. BGE 82 I 29711.12.1956Art. 954 ZGB und Art.21und 30 lit. a des tessinischen Tarifs für grundbuchliche Vorkehrungen. Abgrenzung zwischen Gebühr und Steuer bei der sog. gemischten Abgabe.
  12. BGE 82 II 47311.12.1956Abänderung eines Scheidungsurteils (Kindeszuteilung); Art. 157 Z GB. Wird dem Elternteil, dem die Kinder bei der Scheidung zugewiesen wurden, später die elterliche Gewalt entzogen, so hat der andere Elternteil Anspruch auf Zuweisung der Kinder an ihn, es wäre denn, dass ein Grund
  13. BGE 82 II 49511.12.1956Anfechtung der Ehelichkeit. Nachweis der Unmöglichkeit der Vaterschaft des Ehemannes ( Art. 254 ZGB ). "Moralische" Unmöglichkeit der Beiwohnung? Durch welche Beweismittel kann bewiesen werden, dass um die Zeit der Empfängnis trotz vorhandener Möglichkeit kein ehelicher Verkehr s
  14. BGE 82 I 23405.12.1956Persönliche Freiheit. Die Verfügung, durch die der Zeuge im Vaterschaftsprozess verpflichtet wird, sich einer Blutuntersuchung zu unterziehen, stellt einen Eingriff in seine persönliche Freiheit dar und bedarf daher einer gesetzlichen Grundlage. Die zivilprozessualen Vorschriften
  15. BGE 82 I 21116.11.1956Zollpfandrecht, Zollbürgschaft: Die Zollverwaltung entscheidet nach Ermessen, ob das Zollpfand zu beschlagnahmen sei oder nicht. Ist es beschlagnahmt, so ist es dem Zollbürgen, der Zahlung leistet, herauszugeben, damit er ein Retentionsrecht geltend machen kann. Nach der Zahlung
  16. BGE 82 II 58708.11.1956Vorläufige Eintragung mit Klagefristansetzung. Art. 961 Abs. 3 ZGB . Der Begriff der Klageanhebung ist ein bundesrechtlicher, obschon Art. 961 Abs. 3 ZGB die zur gerichtlichen Geltendmachung derAnsprüche einzuhaltende Frist nicht selber bemisst, sondern es dem Richter anheimgibt,
  17. BGE 82 II 51301.11.19561. Ein neueres Testament gilt vermutungsweise unter Ausschluss früherer Testamente ( Art. 511 Abs. 1 ZGB ). Tragweite dieser Vermutung (Erw. 2). 2. Gegengründe können sich aus den Testamentsurkunden selbst, nach Wortlaut oder Sinn, ergeben (Erw. 3). 3. Ferner fallen ausserhalb di
  18. BGE 82 II 52226.10.1956Abtretung an Zahlungsstatt, Gewährspflicht für den Bestand der Forderung, Art. 171 Abs. 1 OR , Tragweite.
  19. BGE 82 II 36912.10.1956Ehescheidung, Kinderalimente. Verzicht des geschiedenen Ehemannes auf die Befugnis, bei einer Änderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 157 ZGB eine Herabsetzung der bei der Scheidung festgesetzten Kinderalimente zu verlangen.
  20. BGE 82 II 47005.10.1956Berufung an das Bundesgericht bei Ehescheidung. Zulässigkeit eines Begehrens, wonach der Ehegatte, dem das Kind nicht zugewiesen wird ( Art. 156 Abs. 2 ZGB ), an dessen Unterhalt mehr als die hiefür in kantonaler Instanz verlangten Beiträge zu leisten habe.
  21. BGE 82 II 57005.10.1956Vaterschaftsklage auf Vermögensleistungen, angehoben von Mutter und Kind deutscher Nationalität, mit Wohnsitz in der Schweiz im Zeitpunkt der Geburt, gegen einen um die Zeit der Empfängnis in Italien wohnhaft gewesenen italienischen Staatsbürger. a) Zuständigkeit des Richters am
  22. BGE 82 III 10405.10.1956Unpfändbarkeit ( Art. 92 Ziff. 1 SchKG ). Die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse sind von Amtes wegen abzuklären; Art. 8 ZGB gilt hier nicht. Ist die Einrichtung einer seit längerer Zeit nicht mehr oder nur noch selten benutzten Wohnung für den Schuldner unentbehrlich? Berüc
  23. BGE 82 II 36603.10.1956Die Klage auf Änderung der im Scheidungsurteil getroffenen Gestaltung der Elternrechte nach Art. 157 ZGB ist, wenn sie nur die Höhe der Kinderalimente betrifft, rein vermögensrechtlicher Natur. Die Zulässigkeit der Berufung an das Bundesgericht hängt daher vom Streitwert ab; Art.
  24. BGE 82 II 37120.09.1956Verwandtenunterstützung, Art. 328/329 ZGB. 1. Ersatzanspruch des Gemeinwesens gegen pflichtigen Verwandten; kann auch noch nach dem Tode des Unterstützten geltend gemacht werden. 2. Anfechtung einer Vereinbarung zwischen der Armenbehörde und dem Verwandten über dessen Unterstützu
  25. BGE 82 II 46820.09.1956Art. 6 des Bundesgesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (EGG). Vorkaufsberechtigte können sich nicht auf ihr Recht berufen, wenn der Erwerber selbst im gleichen Range wie sie vorkaufsberechtigt ist.
  26. BGE 82 II 55520.09.1956Nichtigkeitsbeschwerde wegen Anwendung kantonalen statt eidgenössischen Rechtes ( Art. 68 Abs. 1 lit. a OG ). 1. Ausschluss der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn Berufung zulässig ist (Erw. 1 und 2). 2. Unter den sonstigen Voraussetzungen unterliegt auch ein im summarischen Verfahren
  27. BGE 82 IV 18220.09.1956Veruntreuung, begangen durch den Verkauf einer unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Sache. 1. Wiederaufnahme des Verfahrens; Begriff der erheblichen Tatsache im Sinne des Art. 397 StGB (Erw. 1). 2. Art. 184 OR . Hängt die Gültigkeit des Kaufvertrages und der damit verbundenen Nebe
  28. BGE 82 II 25713.09.1956Vaterschaftsklage. 1. Die Gerichte haben nicht zu prüfen, ob der Beistand des Kindes ( Art. 311 Abs. 1 ZGB ) von der örtlich zuständigen Vormundschaftsbehörde bestellt worden sei. 2. Gerichtsstand im Falle der Einleitung der Klage vor der Geburt des Kindes ( Art. 312 Abs. 1 und A
  29. BGE 82 II 40413.09.1956Vorkaufsrecht ( Art. 681 ZGB ). Liegt ein Vorkaufsfall vor, wenn das mit dem Vorkaufsrecht belastete Grundstück unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Gemeindeorgane an eine Gemeinde verkauft wird und der Verkäufer sich für den Fall der Verweigerung dieser Genehmig
  30. BGE 82 II 47713.09.19561. Innerhalb der durch Art. 2 Abs. 2 ZGB , betreffend Rechtsmissbrauch, gezogenen Schranken können die Ehegatten auf Grund von Art. 214 Abs. 3 ZGB durch Ehevertrag vereinbaren, dass der ganze Vorschlag des ehelichen Vermögens dem überlebenden Ehegatten zufalle. Eine solche Verein
  31. BGE 82 III 11008.09.1956Lohnpfändung. 1. Art. 93 SchKG kennt keinen Vorrang von unterhalts- gegenüber unterstützungsberechtigten Personen. Zur Familie des Schuldners gehören auch die mit ihm zusammenlebenden Eltern. 2. Ob ausser dem Schuldner noch Geschwister desselben zur Unterstützung der Eltern beizu
  32. BGE 82 II 36201.09.1956Berufung. Gegen einen Entscheid über die Ermächtigung zur Adoption im Sinne von Art. 267 ZGB ist die Berufung an das Bundesgericht nicht zulässig, selbst wenn die Adoption zur Folge hat, dass die Eltern des Kindes die elterliche Gewalt verlieren.
  33. BGE 82 II 26812.07.1956Vaterschaftsklage; Art. 315 ZGB . Aus unzüchtigem Lebenswandel vor der Empfängniszeit darf auf ebensolches Verhalten während derselben nur geschlossen werden, wenn dafür konkrete Anhaltspunkte in dieser Zeit vorliegen.
  34. BGE 82 II 33210.07.1956Wohnrechtsvertrag, Schadenersatz wegen Nichterfüllung, Berufung. Anforderungen an die Berufungsbegründung, Art. 55 Abs. 1 lit. c OG (Erw. 2). Zulässigkeit eines Vertrags zwischen Schwiegervater und Schwiegersohn auf Leistung von Arbeit bei Hausumbau und Finanzierung desselben geg
  35. BGE 82 II 18605.07.1956Anerkennung einer Vaterschaftsklage; Anfechtung wegen Willensmangels ( Art. 23 ff. OR , Art. 7 ZGB ). Frist. Absichtliche Täuschung? Grundlagenirrtum?
  36. BGE 82 II 27405.07.19561. Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche ( Art. 369 ZGB ). Tat- und Rechtsfrage (Erw. 1 und 2). Ist wirtschaftliche Fürsorge geboten für einen in vorgerücktem Alter stehenden Studenten, der nur zeitweiligen Arbeitsverdienst hat? Das ist zu verneinen, wenn der M
  37. BGE 82 II 38805.07.19561. Selbstkontrahieren eines Beauftragten ist bei Konflikt seiner Interessen mit denen des Auftraggebers nur zulässig, wenn dieser es ausdrücklich bewilligt oder nachher genehmigt hat (Erw. 4). 2. Ordentliche ( Art. 661 ZGB ) und ausserordentliche Ersitzung (Art. 662 Z GB). a) Nic
  38. BGE 82 II 30803.07.19561. Art. 41, 49 OR , Art. 28 ZGB . Schadenersatz- und Genugtuungspflicht einer Gewerkschaft, die einen Aussenseiter in Anwendung der Absperrklausel eines Gesamtarbeitsvertrages von seinem Arbeitsplatz verdrängt. a) Ursächlicher Zusammenhang (Erw. 1). b) Widerrechtlichkeit (Erw. 2)
  39. BGE 82 I 11229.06.1956Wehrsteuer: Bemessung des steuerbaren Liquidationsgewinns bei Veräusserung eines buchführungspflichtigen Unternehmens, das der Verkäufer infolge Todes des Ehegatten auf Rechnung der güter- und erbrechtlichen Ansprüche zum bisherigen Buchwert übernommen und weitergeführt hat.
  40. BGE 82 II 19728.06.1956Unterstützungspflicht der Geschwister ( Art. 329 Abs. 2 ZGB ). Günstige Verhältnisse?
  41. BGE 82 IV 10022.06.1956Unter Art. 213 StGB fällt auch der Beischlaf zwischen ausserehelichen Blutsverwandten der dort genannten Grade.
  42. BGE 82 I 18821.06.1956Erbbescheinigung als Ausweis für die Eintragung des erbrechtlichen Übergangs von Grundstücken ( Art. 18 GBV ): 1. Die von der zuständigen Behörde des letzten Wohnsitzes des Erblassers ausgestellte Erbbescheinigung ist auch vom Grundbuchamt eines andern Kantons anzuerkennen. 2. Es
  43. BGE 82 I 15720.06.1956Eigentumsgarantie. Gegenüber einer öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung ist die Berufung auf die Eigentumsgarantie zulässig, wenn damit die Aufhebung der Beschränkung verlangt, nicht dagegen, wenn bloss Anspruch auf Entschädigung erhoben wird und hiefür der Rechtsweg zur V
  44. BGE 82 II 16914.06.19561. Voraussetzungen der Berufung gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 50 OG (Erw. 1). 2. Die Handlungsfähigkeit der Ausländer in der Schweiz beurteilt sich nach ihrem Heimatrecht. Das gleiche gilt für die Wirkungen der Handlungsfähigkeit oder -unfähigkeit auf die Gü
  45. BGE 82 II 29205.06.1956Boykott; Zulässigkeit der Berufung, Art. 44 OG , 28 ZGB, 41 OR. Nicht vermögensrechtliche Streitigkeit: Der Streit um die Mitgliedschaft bei einem Verein (Erw. 1). Boykott, Begriff und Wesen; Verdrängungsboykott durch Nichtaufnahme in einen Verband (Erw. 2). Voraussetzungen der U
  46. BGE 82 II 20531.05.1956Berufung an das Bundesgericht. Parteien im Verfahren betr. Errichtung einer Beiratschaft. Letztinstanzlicher kantonaler Entscheid? ( Art. 48 OG ). Errichtung einer Beiratschaft ( Art. 395 ZGB ). Die Kantone bestimmen die sachlich zuständigen Behörden und sind in der Ausgestaltung
  47. BGE 82 I 3224.05.1956Wahl der Vornamen. Bei Prüfung der Frage, ob ein Vorname im Sinne von Art. 69 Abs. 2 ZStV die Interessen des Kindes oder Dritter offensichtlich verletze, ist massgebend, wie er im Volk aufgefasst wird. Darf ein Vorname zurückgewiesen werden, weil er in einem andern Landesteil auf
  48. BGE 82 II 39724.05.1956Verletzung kantonaler Bauvorschriften (Grenzabstand von Gebäuden). Schadenersatz. Art. 674, 679, 685 ZGB , 42 OR. Tat- und Rechtsfrage. Grundsätzlich sind dem Nachbarn die Nachteile zu ersetzen, die sich für ihn aus der Einräumung einer dem Sachverhalt entsprechenden Näherbauserv
  49. BGE 82 I 10223.05.1956Bauverbot: Erfordernis der gesetzlichen Grundlage für ein Bauverbot; Bedeutung der bisherigen Auslegung der Vorschrift. Begriff der Verunstaltung; Rücksichtnahme auf das bisherige Landschaftsbild; Ausscheidung nicht zulässiger Kriterien.
  50. BGE 82 II 25918.05.1956Erbbiologische Expertise (Ähnlichkeits- und Unähnlichkeitsbeweis) im Vaterschaftsprozess. 1. Was für eine Rolle kommt diesem Beweismittel im allgemeinen zu? (Erw. 2). 2. Gegenüber der Vermutung nach Art. 314 Abs. 1 ZGB und ebenso gegenüber der durch nachgewiesenen Drittverkehr de