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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 389/424

Als Norm
  1. BGE 79 III 11903.09.1953Zwang_sversteigerung von Grundstücken, Zahlung des Steigerungspreises (Art. 136 SchKG). Verrechnung» mit einer vom Schuldner bestrittenen Grundpfandforderung?
  2. BGE 79 I 18909.07.1953j Art. 104 Abs. 1 OG. Unzulässigkeit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Weigerung, einen Vertrag auf Einräumung eines widerruflichen Rechtes im Grundbuch anzumerken.
  3. BGE 79 I 11308.07.1953Art. 265 Abs. 2 und 3 SchKG; WiU1.'itr. Als «neues Vermögen darf auch der das zur Führung eines standesgemässen Lebens Notwendige übersteigende Arbeitserwerb des Schuldners betrachtet werden, und zwar unter Berücksichtigung des Einkommens seiner Ehefrau (Erw. 3). Der Entscheid
  4. BGE 79 II 30507.07.1953Internationaler Schutz des Handelsnamens. Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums, Art. 2 Abs. 1, Art. 8. Der nicht im schweizerischen Handelsregister eingetragene Angehörige eines andern Verbandsstaates hat nur Anspruch auf den Schut
  5. BGE 79 II 24403.07.1953Kindesannahme. Der letztinstanzliche kantonale Entscheid betr. Gültigkeit der Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde nach Art. 265 Abs. 2 ZBG unterliegt der Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 68 OG (Erw. 1).... Zustimmung der Eltern öder der Aufsichtsbehörde nach A
  6. BGE 79 II 25303.07.19531. a) Notwendiger Inhalt des Berufungsantrages. Art. 55, bOG. b) Nicht vermögensrechtliche Natur eines Streites. Art. 44 OG. c) Interesse an der Weiterziehung eines Urteils (Erw. 1·3). 2. Vaterschaftsklage (Art. 307 ff. ZGB). Unzulässigkeit eines blossen Begehrens um Feststellun
  7. BGE 79 II 13302.07.1953Ehescheidung, Art. 151, 152, 153 ZGB. Entschädigungspflicht des schuldigen Ehegatten gemäss Art. 151 Abs. 1 ZGB: es bedarf eines Verschuldens, das für die Scheidung kausal war (b); Rente aus Art. 152 (Bedürftigkeit) statt aus Art. 151 ZGB (c); Anordnung künftiger Erhöhung der
  8. BGE 79 II 13702.07.1953/: Bedürftigkeitsrente. Herabsetzung wegen Wiederverheiratung des pflichtigen Ehegatten? (Art. 153 Abs. 2 ZGB).
  9. BGE 79 II 33702.07.1953Ehescheidung. Die «separazione consensuale» des italienischen Rechts kann nicht zu einer Scheidung gemäss Art. 147/148 ZGB führen. Tiefe Zerrüttung. Verschulden und objektive» Ursachen (Art. 142 Abs. 2 ZGB).
  10. BGE 79 II 13027.06.1953Ehescheidung. Art. 151 ZGB, Entschädigung in Form einer Rente. 1. «Angemessene Entschädigung 2. Entschädigung der Frau für Verlust des ehelichen Unterhaltsanspruchs, wenn sie schon während der Ehe eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat und diese nach der Scheidung weiterführen kann
  11. BGE 79 II 12325.06.1953Gerichtsstand für die Scheidungsklage (Art. 144 ZGB). Wann hat die Ehefrau selbständigen Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 2 ZGB! Nicht bei Getrenntleben zu vorübergehendem Zweck, wenn auch auf längere Dauer. Bedarf die Ehefrau, um einen selbständigen Wohnsitz zu begründen, ausser bere
  12. BGE 79 II 27025.06.1953Bäuerliches Erbrecht. Wahl unter mehrern zur Übernahme des Gewerbes geeigneten Bewerbern. Im Rahmen der «persönlichen Verhältnisse» (Art. 621 Abs. 1 ZGB) ist auch der Grad der Eignung zu berücksichtigen.
  13. BGE 79 I 18224.06.1953Parteivertretung vor Bundesgericht in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten (Art. 29 OG). Grundbuch. Eine Anmeldung zur Eintragung, die vom Beistand der verfügungsberechtigten Person ausgeht, darf nicht mit der Begründung abgewiesen werden, dass nur ein Vormund diese Person g
  14. BGE 79 II 26618.06.1953Vormund8Chaft~echt. Art. 369 ff., 406, 436-438 ZGB. 1. Tritt während bestehender Vormundschaft ein weiterer Entmündigungsgrund ein, so bedarf es keiner Änderung oder Ergänzung des Entmündigungsentscheides. Dem Schutzbedürfnis des Mündels und der Allgemeinheit ist aber allseitig
  15. BGE 79 II 128.05.1953Verlöbnisbruch, Schadenersatz nach Art. 92 ZGB. Als «Veranstaltungen» können u. U. auch solche in Betracht fallen, die zwar vor der Verlobung, aber auf Grund bereits vorhandener beiderseitiger Absicht der Eheschliessung im Hinblick auf diese getroffen wurden.
  16. BGE 79 III 13812.05.1953Zwangsvollstreckung unter Ehegatten, Art. 173 ZGB. Die auf einen Arrest gestützte Betreibung darf nicht als gegen Art. 173 ZGB verstossend aufgehoben werden, wenn der Ârrest bestehen bleibt (Erw. 2). Prüfungsbefugnis des mit dem Arrestvollzug beauftragten Betreibungsamtes. Ist
  17. BGE 79 II 4707.05.1953Nachbarrecht. Übermässige Einwirkung durch Maschinenlärm? Kognition des Bundesgerichts. Einschreiten gegen einen bestehenden Betrieb wegen seiner Einwirkungen auf eine vom Nachbarn geplante Baute? Art. 684 ZGB.
  18. BGE 79 I 19906.05.1953Art. 69 Abs. 2 EntG: Feststellung eines bestrittenen Nachbarrechtes. Einwirkungen auf eine öffentliche Sache (Schiessübungen auf Allmend), durch welche mit Zustimmung des Gemeinwesens der Gemeingebrauch eingeschränkt wird, geben dem Nachbarn keinen Anspruch auf Untersagung und
  19. BGE 79 II 1730.04.1953Anfechtung der Ehelichkeit (Art. 254 ZGB). Unter welchen Voraussetzungen kann die Blutuntersuchung, insbesondere die Bestimmung der Rhesusfaktoren, zum Nachweis der Unmöglichkeit der Vaterschaft des Ehemannes dienen?
  20. BGE 79 I 4818.04.1953Art. 880a. Fehlende Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde: a) desjenigen, der als Vorkaufsberechtigter in einen von der Vormundschaftsbehörde mit einem Dritten freihändig abgeschlossenen Liegenschaftskaufvertrag über ein Mündelgrundstück eintritt, zur Anfechtung des Bes
  21. BGE 79 II 2719.03.1953Kindesanerkennung (Art. 303 ZGB). Anfechtung durch den Anerkennenden wegen Willensmangels (Art. 23 ff. OR). Klagefrist und materielle Voraussetzungen der Anfechtung.
  22. BGE 79 III 6319.03.19531. Wann beginnt die Frist zur Beschwerde wegen Unpfändbarkeit zu laufen, wenn die Pfändungsurkunde nicht klar angibt, was gepfändet und was als Kompetenzstück ausgeschieden ist? Art. 17 SchKG. 2. Recht des unbeschränkt haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft, ihm u
  23. BGE 79 II 5917.03.1953Erwerb einer beweglichen Sache (Auto) von einem Nichtberechtigten. Guter Glaube? Schadenersatzpflicht des bösgläubigen Erwerbers. (Art. 3 Abs. 2 und Art. 940 ZGB).
  24. BGE 79 I 19213.03.1953Zollrechtliche Beschlagnahme: 1. Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Inhabers eines Faustpfandrechtes an der mit Beschlag belegten Ware (Erw. 1). 2. Voraussetzungen der zollrechtlichen Beschlagnahme (Erw. 2 und 4). 3. Ansprüche, deren Sicherung die zollrechtlich
  25. BGE 79 I 5113.03.19531 mpöt lederal pour La défense nationale. Imposition des pensions alimentaires dues par un époux à son ex-conjoint à la suite d'un divorce. \ [[PAGE:BGE 79 I 51 S. 52]] Wehrsteuer: Unterhaltsbeiträge des geschiedenen Ehegatten. Imposta per la difesa nazionale. Pensione alimentar
  26. BGE 79 II 412.03.1953Umwandlung einer Ehetrennung8- in eine Ehescheidungsklage. Art. 146 und 158 ZGB. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Partei vor den kantonalen Instanzen befugt sei, ein Trennungs- in ein Scheidungsbegehren umzuwandeln, ist ausschliesslich eine Frage des kantonalen Rechts.
  27. BGE 79 II 6610.03.1953Art. 41 U. OR. I. Haftung des Hockey-Spielers, der unabsichtlich einen Zuschauer verletzt (Erw. 4). 2. Solidarische Haftung der übrigen Spieler, des Veranstalters des Spiels und des eingeladenen Clubs. (Erw. 2 und 3). 3. Haftung der Gemeinde, die ihre Eisbahn zur Verfügung ges
  28. BGE 79 II 7903.03.1953W.echs~lbürgschaft? Bürgschaft. Geaetzesumgehung. " Dle Eingehung einer Wechselbürgschaft durch eine verheiratete Person an Stelle einer gewöhnlichen Bürgschaft bedeutet keine unzulässige Umgehung des für letztere geltenden Erfordernisses der Zustimmung des andern Ehegatten. Art
  29. BGE 79 III 4327.02.1953Zeitpunkt der Konkurseröffnung. Ist einem vom Schuldner gegen das Konkurserkenntnis eingelegten Rechtsmittel aufschiebende Wirkung erteilt, so wird auch der Eintritt der Wirkungen des Konkurses auf das Vermögen des Schuldners (namentlich der Dispositionsunfiihigkeit gemäss Art.
  30. BGE 79 II 3620.02.1953Art. 511 Abs. 1 ZGB. Mehrere letztwillige Verfügungen. Nachweis, dass die spätere Verfügung eine blosse Ergänzung der frühern darstellt. 1. Anforderungen an diesen Nachweis. 2. Beweisführung aus dem Vergleich der Verfügungstexte selber. Die Ergänzung kann auch in einer teilweise
  31. BGE 79 II 11312.02.19531. Eine Klage für ungenannte Erben ist unzulässig (Erw. 3). 2. Der amtliche Erbschaftsverwalter (Art. 554 ZGB) ist in Angelegenheiten der Erbschaft parteifähig. Wie weit erstreckt sich seine Handlungsbefugnis? (Erw. 4). 3. Die mit einer Stiftung zu idealen Zwecken verbundene Au
  32. BGE 79 II 17403.02.1953Aktienrecht. Bargründung oder verschleierte SacheinlagegrÜlldung? Recht· liehe Würdigung des gegebenen Sachverhaltes unter der einen und anderen Voraussetzung. Haftung aus Aktienzeichnung. Abgrenzung gegenüber der Gründerhaftung. Missbräuchliche Einrufung der Bareinlage.
  33. BGE 79 III 3110.01.1953Aufstellung des Kollokationsplans. Falls der Ehefrau des Gemeinschuldners für einen Teil ihrer Frauengutsforderung ein Namensschuldbrief errichtet wurde und die Konkursverwaltung die Grundpfandforderung gestützt auf Art. 285 ff. SchKG abweisen will, hat sie womöglich sogleich auc
  34. BGE 78 II 41226.12.1952Sicherungsübereignung in Verbindung mit einem Darlehensvertrag. Nachlassverfahren des Schuldners. 1. Gültigkeit der Eigentumsübertragung unter den Parteien trotz Belassung der Sache beim Veräusserer. Art. 717 ZGB (Erw. 1). 2. Vorgeschützter und wirklicher, aber verdeckter Erwer
  35. BGE 78 II 36118.12.1952Art. 715 ZGB; EigentumB'lJOTbehalwegiater. Die Bestimmungen der Verordnung vom 19. Dezember 1910 I 23. Dezember 1932 über die Eintragung der EIgentumsvor. [[PAGE:BGE 78 II 361 S. 362]] ~halte sind Ordnungsvorschriften an die Betreibungsämter. Sie verlangen gewisse einheitliche U
  36. BGE 78 I 42417.12.1952Eigentumsgarantie, Planung. Sind die Gemeinden im Kanton Schaffhausen ermächtigt, in der Bauordnung zu bestimmen, dass auf Liegenschaften, welche nicht den Bauzonen zugewiesen sind, andere als landwirtschaftliche Bauten nicht erstellt werden dürfen? Erfordernis der gesetzlichen
  37. BGE 78 II 30015.12.1952Ehescheidung, tiefe Zerrüttung (Art. 142 ZGB). Ehekrise infolge freundschaftlicher Beziehungen des Mannes mit einer andern Frau. Pflicht zur Aufgabe dieses Verhältnisses. Verschulden des Mannes.
  38. BGE 78 II 32712.12.1952Verwandtenunterstützung, Art. 329 ZGB. Wird ein in der Unterstützungspflicht nachgehender Blutsverwandter (Bruder) in Anspruch genommen, so ist es Sache des Ansprechers, nicht des Belangten, zu behaupten und zu beweisen, dass die Vorgehenden (z. B. Söhne) nicht m der Lage sind,
  39. BGE 78 IV 23712.12.1952Art. 292 StGB. Wann ist die Verfügung «an ihn» (den Beschuldigten) erlassen worden? Wer ist strafbar, wenn sie sich an eine juristische Person oder deren «verantwortliche Organe» wendet?
  40. BGE 78 I 28910.12.1952Rechtsgeschäft unter Ehegatten, Zustimmung der Vormundschaftsbehörde. Verweigerung der Zustimmung zu einem für den Ehemann (und dessen Kinder aus einer früheren Ehe) nachteiligen Rechtsgeschäft. Willkür?
  41. BGE 78 I 44327.11.1952Eintragung einer Grundpfandverschreibung zufolge rechtskräftiger gerichtlicher Anordnung gestützt auf eine gesetzliche 81Ohe.1'- steUungspflicht des Eigentümers (Art. 189 Abs. 3 ZGB). Ern [[PAGE:BGE 78 I 443 S. 444]] solches Urteil ersetzt die Eintragungsbewilligung des Eigentüme
  42. BGE 78 I 26913.11.1952Wiederheratellung dea frühern Güterstandes (Art. 1872 und 3 ZGB). Notwendigkeit der Eintragung und Veröffentlichung (Art. 248 ZGB). Inhalt der Veröffentlichung (Erw. 2).
  43. BGE 78 II 40513.11.1952Entmündigung. Entsprechende Anwendung von Art. 371 (und 432) ZGB auf Delinquenten, die gemäss Art. 91 Ziff. 1 StGB in eine Erziehungsanstalt eingewiesen worden sind.
  44. BGE 78 I 40905.11.1952Art. 4, 31, 33 BV und Art. 2 Ueb.-Best. Verfassungsmiissigkeit des Tessiner Art. 4, 31, 33 Cst. et 2 disp. transit. Constitutionnalité de l'association des [[PAGE:BGE 78 I 409 S. 410]] causa Gomelschi OF. del Cantone Ticino. z. BV. Aerzteverbandes. Ost. medecins tessinois.
  45. BGE 78 II 31702.11.1952im Sinne von Art. 314 ZGB gerechtfertigt.
  46. BGE 78 II 35430.10.1952Vorkaufsrecht. Ungeachtet des Wortlautes von Art. 681 Abs. 2 und 3 ZGB hängt die Ausübung des Vorkaufsrechtes nicht notwendig vom vorausgehenden Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Eigentümer und einem Dritten ab. Kann der Vorkaufsberechtigte vom Richter die Zuweisung de
  47. BGE 78 II 39723.10.1952Berufung nach Art. 50 OG. Begriff des selbständigen Vor- und Zwischenentscheides. Voraussetzungen der Berufung gegen einen solchen Entscheid.
  48. BGE 78 II 43521.10.1952Formzwang im Grundstückverkehr (Art. 216 OR, ~57 ZGB). Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag, enthaltend eine Provisionsabrede für den Fall des Weiterverkaufs. Formbedürftigkeit verneint.
  49. BGE 78 IV 17017.10.19521. Art. 234 StGB gilt auch, wenn der Täter das Trinkwasser der eigenen Quelle verunreinigt, ebenso wenn das verunreinigte Wasser nur einem beschränkten Kreis von Personen zugänglich ist, nicht dagegen, wenn die Tat nach der Natur der Sache Dritte oder die Haustiere Dritter nicht
  50. BGE 78 II 40816.10.1952Erbteilung, Teilungsart (Art. 607 ff. ZGB). Vereinbarungen der Erben (Art. 607 Abs. 2) und gesetzliche Teilungsregeln. Bildung von Losen (Art. 611). Behandlung von Erbschaftssachen, die durch Teilung an ihrem Werte wesentlich verlieren würden (Art. 612 Abs. 1). Voraussetzungen de