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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 395/424

Als Norm
  1. BGE 72 II 38022.10.19461. Nachmachung oder Nachahmung der Marke eines andern; Art. 24 lit. 80 MSchG (Erw. 1). 2. Die Klage aus Art. 3 Abs. .•. 4 MSchG (gegen die guten Sitten verstossende Marke) kann sich nur gegen den Inhaber einer eingetragenen Marke richten (Erw. 2). 3. Wahrheit der Herkunftsbezei
  2. BGE 72 I 39118.10.1946Art. 954 Z GB und Art. 11 des Tessiner GrundbuchgebührentaNts. Abgrenzung von Gebühr und Steuer bei Gemengsteuem.
  3. BGE 72 II 35817.10.1946Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 ZGB) im Konkurs des eingetragenen Eigentümers (Art. 242 SchKG) auf Grund einer beim Kaufe getroffenen Simulationsabrede. Abweisung der Klage wegen Rechtsmissbrauchs (Art. 2 ZGB).
  4. BGE 72 I 23326.09.1946Selbständiges und dauerndes Baurecht (Art. 779 ZGB). 1. Legitimation zum Eintragungsbegehren und zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 963 Abs. 1 ZGB, 103 OG). 2. Inwieweit ist eine dingliche Beschränkung der Übertragbarkeit des Baurechts mit dessen Selbständigkeit vereinbar?
  5. BGE 72 I 14519.09.1946Armenrecht, Art. 4 BV. Einem mittellosen Ehemann darf das Armenrecht für einen rein vermögensrechtlichen Prozess gegen einen Dritten nicht deshalb verweigert werden, weil die mit ihm in Gütertrennung lebende Ehefrau Vermögen besitzt. Umfang der ehelichen Beistands- und Unterhalt
  6. BGE 72 II 35119.09.1946Art. 886 und 903 ZGB: Nichtanwendung dieser Vorschriften auf einen Fall mehrfacher Verpfändung, der sich nicht als eigentliche Nachverpfändung darstellt.
  7. BGE 72 II 40119.09.1946Ehescheidung: Tiefe Zerrüttung. Art. 142 ZGB. Zumutbarkeit der Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft.
  8. BGE 72 II 39217.09.1946A.-G. Unlauterer Wettbewerb, Au88tattungBBChutz. Begriff des unlauteren Wettbewerbs; Verletzung eines Persönlichkeitsrechts ist nach dem UWG nicht erforderlich. Art. 1 Abs. 1 UWG (Erw. 2). Unlauterer Wettbewerb durch Herbeiführung einer VerweehB- 1tv.ng8gejahr zwischen zwei Au
  9. BGE 72 II 33312.09.1946Begriff der Zivilsache im Sinne von Art. 680G; Welche Behörde ist örtlich zuständig zum Entscheid darüber, ob ein aussereheliches Kind unter die elterliche Gewalt der Mutter oder allenfalls des Vaters zu stellen sei (Art. Abs. 2, 324 Abs. 3, 325 Abs. 3 und 326 Abs. 2 ZGB; Art. 6
  10. BGE 72 II 23505.07.1946Siekerungsübereignung von Fah~iI:. .". 1. Simulation verneint. 2. Der Sicherungszweck kann gültiger Grund einer Eigentumsübertragung sein. 3. Zum Vollzug genügt jede Art der Besitzesübertragung ausser dem BesItzeskonstitut. Art. 717 und 924 ZGB.
  11. BGE 72 II 24205.07.1946Fahrnispfand. Guter Glaube. Verpfändung einer Sache ohne Verfügungsbefugnis. Das Pfandrecht kann nur entstehen, wenn der Erwerber bei der Pfandbestellung in gutem Glauben ist. Wie verhält es sich mit dem Dritten, der den Pfandgläubiger befriedigt? (Art. 884 Abs. 2 ZGB, 110 OR).
  12. BGE 72 II 22504.07.1946Eine (hinsichtlich des betroffenen Nachlasses) vorbehaltlose Testannentsbestimmung, mit der der Erblasser die gesetzlichen Erben ausschliesst bezw. auf den Pflichtteil setzt, kann weder durch Berichtigung nach Art. 469 Abs. 3. ZGB noch durch einfache Interpretation auf einen Nach
  13. BGE 72 III 4428.06.1946Im W ider~/alwen über Rechte 'an Grundstücken ist ohne Rücksicht auf den Gewahrsam derjenige zur Klage aufzufordern, dessen Rechtsbehauptung den Eintragungen im Grundbuch widerspricht (Änderung der Rechtsprechuug). [[PAGE:BGE 72 III 44 S. 45]] Wird ein M itBigentumBanteil gepfän
  14. BGE 72 II 16006.06.1946Die Klage auf Teilung von Miteigentum (Art. 651 Abs. 2 ZGB) untersteht nicht den notrechtlichen Massnahmen gegen die Bodenspekulation (BRB vom 19. Januar 1940 und 7. November 1941).
  15. BGE 72 II 18328.05.1946F'i~, Mwrkenaolw,tz, unlauterer Wettbewerb. Erfordernis der deutlichen Unterscheidbarkeit von Firmabezeichnungen, Art. 951 Abs. 2 OR (Erw. 1-4). Verwechselbarkeit zweier Marken, Art. 6 Abs. 1 MSchG (Erw. 5). Unlauterer Wettbewerb durch Verwendung eines die Marke eines andern v
  16. BGE 72 II 14524.05.1946Namensschutz. Legitimation einer öffentlichrechtlichen Körperschaft (Gemeinde) zur Anrufung des privatrechtlichen Namensschutzes nach Art. 29/30 ZGB (Erw. 1). — Unter welchen Voraussetzungen ist eine Gemeinde dadurch, dass jemand sich im Wege der Namensänderung gemäss Art. 30 ZGB
  17. BGE 72 II 15412.04.1946Simulierte Erbverträge sind nichtig (Art. 18 OR). Art. 519 ff. ZGB sind darauf nicht anwendbar. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Simulation; Tat- und Rechtsfrage (Art. 63 OG). Solidarhaftung der Erben (Art. 603 ZGB) für Schulden des Erblassers gegenüber einem Erben?
  18. BGE 72 IV 410.04.1946An. lW Ziff. 3, 137 Ziff. 3 StGB. Familiengenossen essen nicht nur zusanunen, sondern schlafen auch unter gemeinsamem Dache.
  19. BGE 72 II 16509.04.1946Versorgerschaden; Genugtuung. Art. 45 Abs. 3, 47 OR. Versorgerschaden der Ehefrau und der Kinder; Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage; Bemessung der Rente (Erw. 4 und 5). Versorgerschaden eines Kindes bei Wiederverheiratung der Mutter (Erw. 6). Versorgeranspruch eines Stiefkind
  20. BGE 72 II 1004.04.1946Das Besuchsrecht nach Art. 156 Abs. 3 ZGB ist nur dann zu versagen, wenn sich seine Ausübung auf keine Weise ordnen lässt unter Wahrung der körperlichen und sittlichen Entwicklung des Kindes.
  21. BGE 72 II 728.03.1946Scheidungsklage nach Ablauf der Trennung (Art. •. 147 Abs. 2, 148 Abs. 1 ZGB). Nur wenn die aus Art. 142 ZGB allein klageberechtigte Partei nach abgelaufener Trennung nicht selber die Scheidung verlangt, hat die andere, mehrschuldige Partei einen selbständigen Scheidungsanspruch
  22. BGE 72 II 17126.03.1946Vergewaltigung einer Frauensperson durch drei Soldaten mit gegenseitiger Beihilfe. Aussereheliche Geburt. Keine Vaterschaftsklage erhoben, dagegen Klage auf Genugtuung gegen die drei Soldaten. Gutheissung. Art. 307 ff. ZGB, 49 OR.
  23. BGE 72 I 5215.03.1946Seift,ungaaulsickt. Art. 84 ZGB, Art. 99 IV OG. 1. Legitimation des Regierungsrates oder Kantons zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Bundesbehörde über die Zugehörigkeit einer Stiftung zum Gemeinwesen. 2. Zugehörigkeit derFürsorgestiftung eines schweizeris
  24. BGE 72 II 1328.02.1946Tragweite des Art. 590 Abs. 2 ZGB.
  25. BGE 72 II 5428.02.1946Entscheidungen über Gesuche um Bestellung eines Erbenvertreters (Art. 602 Abs. 3 ZGB) können nicht mit der Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden.
  26. BGE 72 III 1421.02.1946Unter welchen Bedingungen kann der Pfandgläubiger, der das Pfand in einer gegen eine andere Person als den Pfandbesteller gerichteten Betreibung auf Pfändung dem Betreibungsamte zur Verwertung übergeben hat, den auf seine Forderung entfallenden Teil des Verwertungserlöses sich au
  27. BGE 72 II 6513.02.1946Organhaftung, Art. 55 ZGB. Die verantwortliche Zeitungsredaktion ist Organ der Zeitungsunternehmung, auch wenn das in deren Statuten nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
  28. BGE 72 II 2912.02.1946Kauf amerikanischer Waren «fas New York» mit Navicertklausel. Bedingte Obligation: Ausfall der Bedingung. Angemessene Begrenzung der Schwebezeit nach Treu und Glauben durch den Richter. Art. 151 ff. OR., Art. 2 ZGB.
  29. BGE 72 III 612.02.19461. Schliesst das Bestehen einer Verfügungsbeschränkung i. S. von Art. 960 Ziff. 1 ZGB die Zwangsverwertung der betreffenden Liegenschaft aus? Entscheid hierüber allenfalls im Widerspruchsverfahren. 2. Aufhebung der Betreibung bei Zahlung an das Betreibungsamt (Art. 12 SchKG). Zu
  30. BGE 72 II 108.02.19461. Klage gegen die Geschäftsnachfolger auf Unterlassung des Gebrauchs der bisherigen Geschäftsbezeichnung (enseigne). Unbefugter oder erlaubter Gebrauch? 'l Schutzwürdiges Interesse des Klägers? 'l (Art. 28, 29 Abs. 2 ZGB). 2. Enthält die Berufungsschrift für einzelne Anträge ke
  31. BGE 72 II 3905.02.1946Grundstückkauf. Rechtsmissbräuchliche Vertragsanfechtung wegen eines Formfehlers bei der öffentlichen Beurkundung. Bedeutung und Zweck des Art. 2 ZGB; seine Anwendbarkeit im Bereich der Formen.
  32. BGE 72 I 4829.01.1946H~: Eintrag eines Bevormundeten, der im Sinne von Art. 412 ZGB zum selbständigen Gewerbebetrieb ermächtigt ist.
  33. BGE 72 III 117.01.1946Ist der Betriebene bevormundet, so steht das Recht zur Beschwerdeführung für ihn, auch wenn er urteilsfähig ist, ausschliesslich dem Vormund zu (mit Ausnahme der Beschwerde betr. Art. 92 SchKG). Art. 17, 47, 92 SchKG, 19, 407 ZGB.
  34. BGE 71 I 46013.12.1945Grundpfand: Vereinbarungen über das «Nachrücken in den Nebenrang» können im Grundbuch vorgemerkt werden (Art. 814 Abs. 3 ZGB). Bedeutung solcher Vereinbarungen.
  35. BGE 71 IV 20107.12.1945Art. 217 Aba. 1 StGB. Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem minderjährigen Kinde (Art. 272 Abs. 1 ZGB) umfasst auch die Pflicht, dem Gemeinwesen die Kosten der zum Zwecke der Erziehung erfolgten Versorgung des Kindes zu ersetzen, gleichgültig ob diese durch die Vormundsc
  36. BGE 71 I 45406.12.1945Eintragung im Grundbuch: Gerichtlicher Vergleich als «dem Urteil gleichwertige Urkunde» nach Art. 963 Abs. 2 ZGB: Frage der materiellen Prüfungspflicht des Grundbuchführers (Erw. 1). Notwendige Angaben der Urkunde; Verneinung der Legitimation des Erwerbers, wenn die Urkunde bloss
  37. BGE 71 II 26206.12.1945Die Verpflichtung des Grundeigentümers zur Verpfändung eines erst noch zu errichtenden Eigentümer- oder Inha.berschuldbnefs bedarf der öffentlichen Beurkundung (arg. Art. 799 Abs. 2 ZGB).
  38. BGE 71 I 38303.12.1945Voraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde: Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Verfügung, die für die Dauer eines Prozesses getroffen wird (Erw. 1). Nichteintreten auf die von einem Verein erhobene Beschwerde, weil die Wahl des für ihn handelnden Vorstandes nichtig is
  39. BGE 71 II 20409.11.19451. Der Entscheid des Scheidungsrichters über die Unterhaltspflicht für Kinder (Art. 156 Abs. 2 ZGB) kann ohne Rücksicht auf den Streitwert selbständig ans Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 44 OG). 2. Bundesrecht ist nicht verletzt, wenn der kantonale Richter bei der Regel
  40. BGE 71 IV 19609.11.19451. Verhältnis zwischen dem ersten und dem zweiten Absatz des Art. 217 StGB (Erw. 1). 2. Wenn ein Vaterschaftsbeklagter oder einer, dem eine Vaterschaftsklage droht, gegenüber dem ausserehelichen Kinde Vermögensleistungen auf sich nimmt, gilt er als dessen Vater, ohne zum Gegenbe
  41. BGE 71 II 20808.11.1945Art. 156 Abs. 3 ZGB. Das Recht auf angemessenen persönlichen Verkehr [Besuchsrecht) folgt aus dem ehelichen Kindesverhältnis als solchem, auch wenn dieses der natürlichen Abstammung nicht entspricht.
  42. BGE 71 II 25608.11.1945Action en désaveu. Déchéance: art. 254 et 257 al. 3 CC. Le mari qui fonde son action sur le fait qu'il est incapable de procréer peut étre considéré comme excusable de n'avoir pas agi dans les délais légaux s'il ignorait son état.
  43. BGE 71 II 21902.11.1945Art.. 603 ZGB. Die solidarische Haftung der Erben für die Schulden des Erblassers, zur Erleichterung der Einforderung, besteht nur zugunsten von Gläubigem, die nicht ihrerseits Erben sind. Unter den Erben gehört die Verteilung der Schulden zur Auseinandersetzung über. die Erbscha
  44. BGE 71 II 21401.11.1945Art. 393 Ziff. 1, ZGB: Beistand zur Vermögensverwaltung für AktiengeseUschajt. 1. Aktivlegitimation zur Antragstellung, Prüfung durch vormundschaftliche Behörden. 2. Ziff. 4 nicht anwendbar, wenn funktionsfähige Verwaltung vorhanden und lediglich deren rechtmässige Bestellung bes
  45. BGE 71 III 15326.10.1945Planderw6!b an einem Schuldbrief in Unkenntnis einer die Zahlung ausschliessenden Sonderverembarung. Schutz des gutgläubigen Pfanderwerbers. Art. 865 und 866 ZGB. Konkurs des Verpfänders. Wer ist zur Einforderung der verfallenen Kapitalabzahlungen legitimiert? Art. 906 ZGB, 240,
  46. BGE 71 II 22509.10.1945Beamtenhaftpfiicht; Billigkeitshaftung des Urteilsunfähigen. Haftung des kantonalen Beamten gegenüber dem Staat für Schaden aus Dienstpfiichtverletzungen und unerlaubter Handlung; anwendbares Recht, Zulässigkeit der Berufung. Art. 362, 41 ff. OR, Art. 60 Abs. 1 lit. c OG (Erw. 1
  47. BGE 71 IV 19428.09.1945Art. 217 Abs. 2 StGB. 1. Der Unterhaltsbeitrag des ausserehelichen Vaters bleibt auch geschuldet, wenn das Kind unentgeltlich bei einem Dritten untergebracht ist und daher den Beitrag vorläufig nicht braucht. 2. Dass die rückständigen Unterhaltsbeiträge im Augenblick des Urteil
  48. BGE 71 IV 18321.09.1945l. Art. 137 Ziff. 1, 141 Abs. 3 StGB. Abgrenzung zwischen Fundunterschlagung und Diebstahl, objektiv und subjektiv (irrige Vorstellung über den Sachverhalt) (Erw. 2 und 3). 2. Art. 71 StGB. Beginn der Verjährung bei Nichtanzeigen eines Fundes (Art. 332 StGB) (Erw. 4). 3. Art. 6
  49. BGE 71 II 24820.09.1945Als Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 00 ist éin Urteil in der Sache selbst zu verstehen, nicht eine für die Sachentscheidung unerhebliche vorsorgliche Verfügung.
  50. BGE 71 II 19118.09.1945Voraussetzungen der Widerrechtlichkeit im allgemeinen und besonders bei Äusserungen über Personen, die im staatlichen Leben hervortreten; die Bedeutung des Art. 55 BV; die Widerrechtlichkeit unwahrer, wenn auch in guten Treuen geäusserter Behauptungen.