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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 380/424

Als Norm
  1. BGE 87 I 8726.04.1961Enteignung. 1) Art. 19 lit. a EntG , 684 ZGB. Enteignungsentschädigung für den Eigentümer eines Herrschaftshauses, in dessen Nähe ein Schiessstand angelegt worden ist. Übermässige Einwirkungen durch Schiesslärm. Ist das öffentliche Interesse am Schiessstand zu berücksichtigen bei
  2. BGE 87 IV 10521.04.1961Art. 321 und 28 StGB . Berufsgeheimnis des Arztes. Antragsrecht. Die Eltern, welche in Ausübung ihrer Unterhaltspflicht gemäss Art. 272 ZGB ihr minderjähriges Kind ärztlich behandeln lassen, sind auch dann nach Art. 321 StGB zum Strafantrag berechtigt, wenn der Arzt das Berufsgeh
  3. BGE 87 II 8504.04.1961Grunddienstbarkeit; Auslegung ( Art. 738 ZGB ). "Ungehindertes und unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht"; Benützung des Weges mit Motorfahrzeugen?
  4. BGE 87 II 724.03.1961Gerichtsstand der Ehescheidungs- und der Ehetrennungsklage. Art. 144 ZGB . Wohnsitz des Ehemannes, der seinen Wohnsitz im Ausland aufgegeben und keinen neuen in der Schweiz, wo er sich aufhält, begründet hat (Erw. 2). 1. Tatsächliche Aufgabe des frühern Wohnsitzes im Ausland. 2.
  5. BGE 88 II 7322.03.1961Fahrniseigentum; Erwerb ohne Besitz ( Art. 717 ZGB ). Dass eine Umgehung der Bestimmungen über das Faustpfand beabsichtigt worden sei, kann nur angenommen werden, wenn diese Absicht bei beiden Parteien, insbesondere auch beim Erwerber, bestanden hat. Tat- und Rechtsfrage. Verbind
  6. BGE 87 II 8916.03.1961Personalversicherung. Auslegung der Statuten einer von einem Privatunternehmen in Form einer Genossenschaft errichteten Pensionskasse. Anwendung der Regeln, die für die Auslegung von Verträgen (insbesondere von Versicherungsverträgen) gelten. Hat der wegen Invalidität entlassene,
  7. BGE 87 II 13714.03.1961Grundlagenirrtum. Ungerechtfertigte Bereicherung, Art. 24 Ziff. 4, Art. 62, 64 OR . Unverbindlichkeit eines Kaufvertrages über Bauland, weil die Bodenbeschaffenheit eine Überbauung praktisch unmöglich macht (Erw. 2, 3). Rückerstattung der gegenseitigen Leistungen nach Bereicherun
  8. BGE 87 I 15708.03.1961Kantonales Steuerrecht, Willkür Handänderungssteuer mit progressivem Satz. Nach solothurnischem Recht bildet das einzelne übertragene Grundstück die Berechnungsgrundlage für den Steuersatz. Die Abgabewerte mehrerer gleichzeitig (oder annähernd gleichzeitig) erworbener Grundstücke
  9. BGE 87 II 2807.03.19611. Art. 216 Abs. 1 OR . Der Grundstückkauf ist ungültig, wenn nicht der wirklich gewollte Kaufpreis öffentlich beurkundet wird, mag auch der unterdrückte Teil desselben vorher bezahlt worden sein. 2. Art. 2 ZGB . Wann ist die Berufung auf den Formmangel rechtsmissbräuchlich?
  10. BGE 87 II 7403.03.1961Bäuerliches Erbrecht; Gewinnanteilsrecht der Miterben. 1. Übernimmt ein Erbe ein landwirtschaftliches Gewerbe ungeteilt zum Ertragswert ( Art. 620 Abs. 1 ZGB ), so ist im Streitfalle der Verkehrswert des Gewerbes zur Zeit der Teilung ( Art. 619 Abs. 2 ZGB ) wie der Ertragswert d
  11. BGE 87 I 5301.03.1961Verzicht auf den durch Art. 59 BV gewährleisteten Gerichtsstand des Wohnortes durch 1. Gerichtsstandsklausel: Wann liegt im Hinweis auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten (hier: SIA-Normen), ein gültiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter? (Er
  12. BGE 87 II 6523.02.1961Vaterschaftsklage ( Art. 307 ff. ZGB ). Beweis der Vaterschaft durch anthropologisch-erbbiologische Expertise. Anforderungen an diesen Beweis. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichtes.
  13. BGE 87 IV 920.02.1961Art. 148 Abs. 1 StGB . Geschädigt ist der gutgläubige Käufer einer gestohlenen Sache auch dann, wenn er sie dem Bestohlenen nur gegen Vergütung des bezahlten Preises herauszugeben hat. Ist er Wiederverkäufer, fällt auch entgangener Gewinn als Schaden in Betracht.
  14. BGE 87 II 13216.02.1961Besteht eine in der Schweiz gegenüber einem Schweizer angeordnete Beiratschaft ( Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB ) weiter, wenn der Schutzbefohlene seinen Wohnsitz in das Ausland verlegt hat? In welchem Verhältnis steht Art. 28 NAG zu den Artikeln 29 und 30 NAG?
  15. BGE 87 III 2916.02.1961Wo sind Eigentumsvorbehalte einzutragen, wenn der Erwerber unter Vormundschaft steht? Zuständig ist stets das Betreibungsamt am rechtlichen Wohnsitz des Bevormundeten, also am Sitz der Vormundschaftsbehörde ( Art. 25 Abs. 1 ZGB ). So verhält es sich selbst dann, wenn der Bevormun
  16. BGE 87 II 109.02.1961Ehescheidung. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Ehegatte, der die Ehe gebrochen hat, die Scheidung wegen tiefer Zerrüttung im Sinne von Art. 142 ZGB durchsetzen?
  17. BGE 87 II 1226.01.1961Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit. Unter welchen Voraussetzungen kann die Unmöglichkeit der Vaterschaft des Ehemannes ( Art. 254 ZGB ) durch eine Blutuntersuchung nachgewiesen werden? Ausschluss der Vaterschaft auf Grund der Bestimmung der Rhesusfaktoren (Faktor Cw).
  18. BGE 87 II 4011.01.19611. Art. 24 lit. a MSchG , Art. 1 UWG . Die Bezeichnung "Blick" für eine Tageszeitung unterscheidet sich genügend von der Marke "Quick" einer illustrierten Wochenschrift (Erw. 1, 2). 2. Art. 28, 29 ZGB . Geniessen berühmte Marken weitergehenden Schutz als nach MSchG und UWG? (Erw.
  19. BGE 86 II 36520.12.19601. Art. 839 OR . Jedenfalls wer Ziele verfolgt, die den von der Genossenschaft geförderten oder gesicherten Interessen ganz oder teilweise widersprechen, hat nicht Anspruch, als Genossenschafter aufgenommen zu werden (Erw. 1). 2. Art. 28 ZGB , Boykott. a) Auch wer sich dem Willen
  20. BGE 86 I 26514.12.1960Vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts. Willkür. An die in Art. 961 Abs. 3 ZGB verlangte Glaubhaftmachung des Pfandrechtsanspruchs dürfen keine strengen Anforderungen gestellt werden; im Zweifelsfall ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Entscheidung übe
  21. BGE 86 II 38313.12.1960Zulässigkeit der Berufung des Beklagten gegen ein auf Abweisung der Klage im Sinne der Erwägungen lautendes Urteil.
  22. BGE 86 II 38913.12.1960Verein. Umwandlung des Vereinszwecks ( Art. 74 ZGB ). Gerichtliche Anfechtung eines dahingehenden Beschlusses ( Art. 75 ZGB ).
  23. BGE 86 II 39813.12.1960Grundstückkauf, Formmangel; Rechtsmissbrauch. Art. 216 Abs. 1 OR , Art. 2 ZGB . Der Formmangel ist im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien unbeachtlich, wenn seine Berücksichtigung gegen Treu und Glauben verstiesse (Erw. 1). Voraussetzungen hiefür (Erw. 2).
  24. BGE 86 II 43708.12.19601. Prüfung der Rechtnatur der Klage durch den Richter (Erw. 1). 2. Mängel einer durch Eintragung in einer Zivilstandsurkunde festgestellten Ehelicherklärung kraft nachfolgender Heirat der Eltern. Wirkungen solcher Mängel. Auf welchem Wege können sie beseitigt oder unschädlich gem
  25. BGE 86 I 33007.12.1960Tragweite der Gewährleistung des verfassungsmässigen Richters ( Art. 58 Abs. 1 BV ). Mit welchem Rechtsmittel ist die Verletzung von Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit geltend zu machen? Die Bezeichnung der Behörde, die im Streitfalle über den Vergütungs- und Auslagene
  26. BGE 86 II 35529.11.1960Retentionsrecht des Willensvollstreckers und Anwalts, Art. 895 ZGB . Anwendbarkeit von Art. 140 OR auf das Retentionsrecht (Erw. 2). Steht dem Anwalt, der im Anschluss an eine Testamentsvollstreckung ein zum Nachlass gehörendes Wertschriftendepot für den Erben weiterverwaltet und
  27. BGE 86 II 32305.11.19601. Fälle der Berufung nach Art. 44 lit. b und c OG (Erw. 1). 2. Zum Begriff der bundesrechtlichen Zuständigkeitsnorm in Art. 49 und 68 Abs. 1 lit. b OG (Erw. 2). 3. Ortliche Zuständigkeit zur Bevormundung des in der Schweiz weilenden minderjährigen Kindes eines mit Wohnsitz im Au
  28. BGE 86 II 45103.11.1960Klage auf Teilung einer Erbschaft. Art. 604 ZGB . 1. Als Streitwert hat, wenn der Teilungsanspruch als solcher streitig ist, der gesamte Wert des zu teilenden Vermögens zu gelten (Erw. 2). 2. Passivlegitimation (Erw. 3). 3. Wird das Gesamteigentum beibehalten, so besteht mangels
  29. BGE 86 II 41728.10.1960Vorkaufsrecht der Verwandten nach Art. 6 EGG . 1. Ausübung durch den Vater der Eigentümerin, der selber in ihrem Namen das Kaufsrecht eingeräumt hatte, und nur in der Absicht, jetzt einen höheren Preis zu erzielen als im Kaufrechtsvertrag vereinbart: diese Ausübung wird nicht ges
  30. BGE 86 II 44628.10.1960Eintragung eines vorehelichen Kindes auf Grund bewusst unwahrer Angaben der Eheleute ( Art. 259 Abs. 1 ZGB ). Wirkungen auf die bei der Ehescheidung gegebenen Geldansprüche (Art. 151 Abs. 1 und 156 Abs. 2 ZGB). a) Kann die Ehefrau trotz ihrer Zustimmung zu der falschen Ehelicherk
  31. BGE 86 II 31627.10.1960Vaterschaftsklage. Kann das Ergebnis einer Untersuchung über das Vorhandensein der Bluteigenschaft Duffya erhebliche Zweifel über die Vaterschaft des Beklagten ( Art. 314 Abs. 2 ZGB ) rechtfertigen? Anforderungen an den Grad der Zuverlässigkeit des Untersuchungsergebnisses. Inwie
  32. BGE 86 II 30108.10.1960Verstoss gegen bundesrechtliche Beweisvorschriften ( Art. 8 ZGB ) durch Ablehnung des von der beweispflichtigen Partei angetragenen Ergänzungseides?
  33. BGE 86 II 33507.10.1960Solidarhaftung der Erben ( Art. 603 ZGB ) für Schulden des Erblassers gegenüber einem Erben? Einschränkung der Praxis, die eine solche Haftung verneint. Rückgriffsrecht des belangten Erben ( Art. 640 ZGB ).
  34. BGE 86 II 34007.10.1960Anfechtung der Enterbung wegen Unrichtigkeit der Grundangabe ( Art. 479 Abs. 2 ZGB ). Natur der Klage. Passivlegitimation des Willensvollstreckers? Herabsetzungsklage; Verjährung ( Art. 533 ZGB ). Verjährung oder Verwirkung? (Frage offen gelassen). Die Fristen des Art. 533 ZGB kö
  35. BGE 86 II 34706.10.1960Erbteilungsvertrag, Art. 634 Abs. 2 ZGB . 1. Sukzessive Unterzeichnung eines (angeblichen) Teilungsvertrags: die erst nach Jahren beigesetzten letzten Unterschriften vermögen den Konsens nicht mehr herbeizuführen, nachdem die ersten Unterzeichner längst nicht mehr einverstanden s
  36. BGE 86 II 31129.09.1960Art. 314 Abs. 2 ZGB . Gegenstand des Beweises und Verteilung der Beweislast. Anwendung der Beweisregeln auf den Fall, dass der Dritte, der der Kindsmutter beigewohnt hat, sich nach kantonalem Prozessrecht weigern kann, sich einer Blutgruppenuntersuchung zu unterziehen, und von di
  37. BGE 86 II 20127.09.1960Art. 28 ZGB , 20 OR; Persönlichkeitsrecht. Es bedeutet einen widerrechtlichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, wenn durch den Entscheid einer Privatperson oder durch die von einer Körperschaft des Privatrechts getroffene Ordnung jemandem die Ausübung einer durch die Verwaltu
  38. BGE 86 II 30313.09.19601. Gesuche nach Art. 169 ff. ZGB sind beim Richter des Wohnsitzes des gesuchstellenden Ehegatten anzubringen. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach die Ehefrau, wenn sie nach Gesetz berechtigt ist, getrennt zu leben, auch ohne richterliche Bewilligung einen selbständigen Wohnsit
  39. BGE 86 IV 16009.09.1960Art. 140 Ziff. 1 StGB . Ist eine Sache auch dann anvertraut, wenn der Mietkaufvertrag, auf Grund dessen sie dem Täter übergeben wurde, eine Umgehung von Art. 715 ZGB bezweckt? (Begriff des Mietkaufvertrages, Frage der Simulation, Folgen der Gesetzesumgehung).
  40. BGE 86 IV 19505.09.1960Art. 372 Abs. 1 und 3, 346 StGB ; Art. 263 BStP . 1. Zuständigkeit der Anklagekammer in Strafsachen, die teils nach dem Jugend-, teils nach dem Erwachsenenstrafrecht zu beurteilen sind (Bestätigung und Ergänzung der Rechtsprechung, Erw. 1). 2. Verhältnis des Gerichtsstandes des W
  41. BGE 86 II 25816.08.19601. Art. 216 Abs. 1 OR . Ungültigkeit eines Grundstückkaufes mangels öffentlicher Beurkundung eines wesentlichen, wenn auch nur bedingten Versprechens des Käufers auf eine zusätzliche Leistung (Erw. 2). 2. Art. 2 ZGB . Unter welchen Voraussetzungen handelt rechtsmissbräuchlich, we
  42. BGE 86 I 16515.07.1960Schweizerbürgerrecht. 1. Status des ehelichen Kindes einer Mutter schweizerischer Herkunft, dessen aus dem deutschsprachigen Teil des Südtirols stammender Vater vor der Verheiratung, infolge Option und Abwanderung in österreichisches Gebiet, gemäss einem deutsch-italienischen Abk
  43. BGE 86 II 21312.07.1960Berufungsverfahren. Fehlen eines Berufungsbeklagten, von dem eine Berufungsantwort ( Art. 61 OG ) einzuholen wäre. Fall, dass die Vormundschaftsbehörde bei der Entziehung der elterlichen Gewalt (oder bei der Entmündigung) nicht Antragstellerin, sondern in erster Instanz entscheid
  44. BGE 86 II 13905.07.19601. Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 68 OG gegen eine im Sinne von Art. 386 ZGB getroffene Massregel (Erw. 1). 2. Reihenfolge der Beurteilung, wenn neben einer Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben worden ist; Art. 57 Abs.
  45. BGE 86 III 4705.07.19601. Pflicht des Betreibungsamtes und (im Beschwerdeverfahren) der Aufsichtsbehörden, die sich aus Art. 92 SchKG ergebenden Schranken der Zwangsvollstreckung zu beachten und die hiefür entscheidenden tatsächlichen Verhältnisse, soweit dies in der Schweiz geschehen kann, wenn nötig
  46. BGE 86 II 23530.06.1960Notwegrecht ( Art. 694 ZGB ). Entstehung. Benützung des Weges vor Eintragung des gemäss Entscheid der zuständigen Behörde einzuräumenden Notwegrechts. Inhalt des gesetzlichen Anspruchs auf einen Notweg. Wahl zwischen mehrern Wegen, die dem Kläger einen genügenden Zugang zur öffen
  47. BGE 86 I 14616.06.1960Art. 88 OG . Inwieweit ist ein Grundeigentümer zur Anfechtung einer der Eröffnung oder Durchführung einer Güterzusammenlegung oder Baulandumlegung dienenden Anordnung legitimiert?
  48. BGE 86 II 22114.06.1960Sicherungsübereignung von Grundstücken. Zulässigkeit. Rechtsgrund. Ernstgemeinter Kauf mit Rückkaufsrecht des Veräusserers. oder reine Sicherungsübereignung? Form des Vertrags auf Übertragung von Grundeigentum ( Art. 657 Abs. 1 ZGB , Art. 216 Abs. 1 OR ). Fall, dass der öffentlic
  49. BGE 86 IV 18010.06.1960Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 StGB . Vernachlässigung der Unterstützungspflicht gegenüber einem nach Art. 258 ZGB legitimierten Kinde. Kann der Kassationshof bei Bestreitung der Abstammung des Kindes vom unterhaltspflichtigen Registervater die Rechtsgültigkeit der Ehelicherklärung vorf
  50. BGE 86 II 12902.06.1960Vaterschaftsklage. 1. Voraussetzungen der Beurteilung durch das Bundesgericht als einzige Instanz ( Art. 41 lit. c OG ). 2. Ausschluss der Vaterschaft des Beklagten auf Grund der Bestimmung des Blutfaktors Kell ( Art. 314 Abs. 2 ZGB ).