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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 381/424

Als Norm
  1. BGE 86 II 14502.06.1960Bauhandwerkerpfandrecht, Art. 839 ff. ZGB . Umfang des Ersatzanspruchs gemäss Art. 841 Abs. 1 ZGB : Berechnung des den Bodenwert übersteigenden Verwertungsanteils des Beklagten (Erw. 1). Ein Zuwachs des reinen Bodenwertes bis zur Grundstückverwertung verbleibt dem Beklagten (Erw.
  2. BGE 86 I 13701.06.1960Art. 4 BV ; Art. 322 ZGB . Die von den Erben des ausserehelichen Vaters geschuldeten Unterhaltsbeiträge an das aussereheliche Kind werden durch die Waisenrenten der Sozialversicherung (SUVA, AHV) nicht getilgt.
  3. BGE 86 I 10125.05.1960Art. 88 OG . Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Verweigerung einer Baubewilligung.
  4. BGE 86 II 16524.05.1960Art. 2 Abs. 2 ZGB . Es ist offenbar rechtsmissbräuchlich, wenn der Aktionär an der Klage auf Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses der Generalversammlung festhält, obschon diese den Beschluss unter Zustimmung der Mitglieder der Verwaltung aufgehoben hat. Art. 72 BZP , Art. 40 O
  5. BGE 86 II 9916.05.1960Art. 2 Abs. 2 ZGB , Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 14 Abs. 2 HRAG. Rechtsmissbräuchliche Einwendung, die Vereinbarung über die Abweichung von einer nicht zwingenden Bestimmung des HRAG sei nicht schriftlich getroffen worden.
  6. BGE 86 III 10616.05.1960Ansübung eines im Grundbuch vorgemerkten Rückkaufsrechts im Konkurs des Käufers. Bewilligung der Rückübertragung durch die Konkursverwaltung. Eine solche von der Konkursverwaltung an Stelle des Schuldners vorgenommene rechtsgeschäftliche Handlung unterliegt nicht der Beschwerde n
  7. BGE 86 II 28713.05.1960Wechsel des Wohnsitzes eines Bevormundeten. Art. 377 ZGB . Dies ist keine Zuständigkeitsnorm, sondern eine Regel des materiellen Vormundschaftsrechts. Ihre Anwendung unterliegt nicht der Berufung nach Art. 44 lit. c OG . Wann ist Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68, wann staatsre
  8. BGE 86 II 7812.05.1960Aktienrecht. Kann zum Zweck der Sanierung das bisherige Aktienkapital auf Null abgeschrieben werden? Art. 622 Abs. 4, 646 Abs. 3, 692 Abs. 2 OR (Erw. 3). Ausmass der Abschreibung und Bedürfnisse des Sanierungszwecks. Art. 622 Abs. 4 OR (Erw. 4). Inwieweit ist es zulässig, nachträ
  9. BGE 86 I 10510.05.19601. Art. 940 OR , Art. 21 HRegV , Prüfungspflicht des Handelsregisterführers. Ein Vorgang ist auch dann einzutragen, wenn sich darüber streiten lässt, ob das materielle Zivilrecht ihn gestatte (Erw. 1). 2. Art. 717 f., 458 f. OR. Die Auffassung, einem gemeinsam zeichnungsberechtig
  10. BGE 86 II 5123.02.1960Art. 37 Abs. 2, 38, 39, 42 MFG, Beweislast. Wer hat die für die Schuldfrage erheblichen Tatsachen zu beweisen, wenn ein Halter eines Motorfahrzeuges vom andern Ersatz für Sach- und Körperschaden und Genugtuung verlangt oder für Schadenersatz, den er einem Dritten leisten musste,
  11. BGE 86 I 11418.02.1960Grundbuch. 1. Ein vollzogener Eintrag kann nicht durch Beschwerde angefochten werden ( Art. 956 Abs. 2 ZGB ). 2. Beschwerde im Fall, dass das Grundbuchamt die Anmeldung einer Eintragung oder Vormerkung nicht abweist, sondern einfach unberücksichtigt lässt ( Art. 104 GBV ). 3. Vor
  12. BGE 86 II 24318.02.1960Grunddienstbarkeit aus dem Jahre 1910 (Verbot bestimmter Gewerbebetriebe). 1. Hat ein Dritter das belastete Grundstück seit Einführung des eidgenössischen Grundbuchs oder seit der Gleichstellung einer andern Einrichtung mit diesem Grundbuch erworben, so ist für den Inhalt der Die
  13. BGE 86 II 20612.02.1960Anfechtung der Ehelichkeit ( Art. 253 ff. ZGB ). 1. Arglistige Verleitung zur Anerkennung der Ehelichkeit. Art. 257 Abs. 1 ZGB . Hinsichtlich der dem Ehemann anlässlich der Anerkennung der Ehelichkeit zugesicherten Befreiung von der väterlichen Unterhaltspflicht fällt grundsätzli
  14. BGE 86 II 129.01.1960Zustellungsdomizil: Beim Wegzug ins Ausland ist eine Partei grundsätzlich verpflichtet, im Hinblick auf ein Verfahren vor Bundesgericht ein schweizerisches Zustellungsdomizil zu verzeigen. Art. 29 Abs. 4 OG (Erw. 2). Entmündigungsverfahren: Eine in erster Instanz aus zutreffenden
  15. BGE 86 II 6528.01.1960Haftung des Ehemannes für Schulden, die sich aus der Vertretung der ehelichen Gemeinschaft durch die Ehefrau ergeben (Schlüsselgewalt, Art. 163 Abs. 2, 206 Ziff. 3 ZGB ). Eine Überschreitung dieser Vertretungsmacht im Sinne des Art. 163 Abs. 2 kann nicht nur in Anschaffungen in ü
  16. BGE 86 II 6928.01.1960Bäuerliches Erbrecht. Art. 621 Abs. 3 ZGB begründet ein Vorrecht des männlichen Geschlechts nur zugunsten der Söhne des Erblassers.
  17. BGE 86 I 1020.01.1960Kantonales Steuerrecht. Willkür. Wohnsitz und allgemeines Steuerdomizil des (von seiner Ehefrau seit Jahren völlig getrennt lebenden) Schweizers, der Angestellter einer schweizerischen Maschinenfabrik ist, für diese seit zehn Jahren im Ausland an verschiedenen Orten Montagearbeit
  18. BGE 86 III 2620.01.1960Admassierung im Konkurs. Das Konkursamt ist nicht befugt, einen Dritten, der an einer in seinem Besitz befindlichen Sache das Eigentum oder ein anderes die Verwertung im Konkurs ausschliessendes Recht beansprucht, unter Androhung von Strafe zur Herausgabe dieser Sache aufzuforder
  19. BGE 86 II 1819.01.19601. Legitimation von Berufsverbänden zur Klageerhebung zwecks Wahrung von Kollektivinteressen des Berufsstandes; Legitimation solcher Verbände zur gerichtlichen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bestimmter Mitglieder (Erw. 2). 2. Art. 110 Ziff. 2 OR . Voraussetzungen der
  20. BGE 85 II 57222.12.1959Vorkaufsrecht ( Art. 681 ZGB ). Der Abschluss eines Kaufrechtsvertrags ist kein Vorkaufsfall.
  21. BGE 85 II 60318.12.1959Anfechtung eines Erbteilungsvertrages (Art. 634/638 ZGB). Zur Geltendmachung der Unverbindlichkeit eines solchen Vertrages wegen Willensmängel ist ein der Erbengemeinschaft nicht angehörender Zessionar eines Erbanteils nicht befugt, namentlich auch nicht zur gerichtlichen Auseina
  22. BGE 85 II 60918.12.1959Bedingte Schenkung einer Liegenschaft. Zeitlicher Geltungsbereich der Gesetze. 1. Art. 63 Abs. 1 OG . Ob ein Rechtsverhältnis den zur Zeit seiner Entstehung geltenden Normen oder dem neuen Gesetz unterstehe, hat das Bundesgericht unabhängig von der rechtlichen Begründung der Antr
  23. BGE 85 II 52510.12.1959Ausschliessung aus einem Verein ( Art. 72 ZGB ). 1. Die gerichtliche Anfechtung dieser Massnahme ist nach zwingendem Recht erst zulässig, wenn das höchste zum Entscheid darüber berufene Vereinsorgan sie angeordnet hat (Erw. 2). Die Klagefrist des Art. 75 ZGB ist eine Verwirkungsf
  24. BGE 85 II 37308.12.1959Verhältnis zwischen Bundeszivilrecht und kantonalem öffentlichem Recht. 1. Unter welchen Voraussetzungen sind die Kantone befugt, den Anwendungsbereich des Bundeszivilrechts durch öffentlichrechtliche Vorschriften einzuschränken? 2. Genfer Gesetz vom 18. Januar 1947 über die Verp
  25. BGE 85 II 46403.12.1959Verantwortlichkeitsklage gegen vormundschaftliche Organe (hier: gegen den Verwaltungsbeirat); Verjährung (Art. 454 f. ZGB). Begriff der "Zustellung der Schlussrechnung", von der an nach Art. 454 Abs. 1 ZGB die Verjährung läuft. Die Schlussrechnung ist gegebenenfalls dem neuen Bei
  26. BGE 85 II 59703.12.19591. Die Klage eines Enterbten, der die Enterbung (mangels Grundangabe oder wegen Unrichtigkeit der Grundangabe) nicht als gerechtfertigt gelten lässt und der auf seinem Pflichtteil beharrt ( Art. 479 Abs. 3 ZGB ), ist eine Abart der Herabsetzungsklage ( Art. 522 ff. ZGB ). 2. Grun
  27. BGE 85 II 40201.12.1959Aussteuer- Vorzahlungsvertrag, OR Art. 1, 2, 21, 71, 184, ZGB Art. 27 Abs. 2. Rechtsnatur. Erfordernis der Bestimmbarkeit von Ware und Preis (Erw. 2 a, b). Willensemigung hinsichtlich der Zahlungsbedingungen; Neben.. punkte (Erw. 2 c). Übervorteilung. Begriff von Leistung und Geg
  28. BGE 85 I 28919.11.1959Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Formelle Beschwerdelegitimation ( Art. 103 Abs. 1 OG ). Anforderungen an die Beschwerdebegründung ( Art. 107 und 90 Abs. 1 OG ). Sachlegitimation. Zivilstandsregister. Nennung des frühern Ehegatten im Eheregister, Familienregister und Familienbüchle
  29. BGE 85 II 47419.11.1959Im Grundbuch vorgemerktes limitiertes Vorkaufsrecht ( Art. 681 ZGB ). Voraussetzungen seiner Ausübung. Kann der Abschluss eines Baurechtsvertrags über die belastete Liegenschaft einen Vorkaufsfall bilden? Anwendung von Art. 156 OR . Zusprechung des Eigentums an den Vorkaufsberech
  30. BGE 85 II 58019.11.1959Eine neben der Berufung eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdigung ist grundsätzlich zuerst zu beurteilen. Erheben sich aber Zweifel darüber, ob die mit der Beschwerde angefochtene tatsächliche Feststellung wesentlichsei, so kann darüber vorweg i
  31. BGE 85 IV 22413.11.19591. Art. 221 Abs. 1 StGB . a) Eine Feuersbrunst liegt vor, wenn der Brand vom Urheber nicht mehr selber bezwungen werden kann (Erw. I/1); b) Der Versicherer des verbrannten Gegenstandes ist nicht Geschädigter (Erw. I/2); c) Der Haupt- oder Alleinaktionär, der eine Sache der Gesell
  32. BGE 85 III 16111.11.1959Betreibung gegen Minderjährige. Art. 47 Abs. 1 und 3 SchKG . Art. 47 Abs. 3 SchKG ist nur bei selbständiger Erwerbstätigkeit des Minderjährigen anwendbar. Art. 412/280 ZGB (Erw. 1). Solche Tätigkeit schafft gegebenenfalls eine gewerbliche Niederlassung und einen auf Verbindlichke
  33. BGE 85 II 45710.11.1959Entmündigung nach Art. 369 und 370 ZGB . Greis mit altersbedingter Arteriosklerose des Gehirns und daheriger Unfähigkeit, sich homosexuellen Delinquierens zu enthalten: 1. Geisteskrankheit, lasterhafter Lebenswandel, Gefährdung der Sicherheit Anderer und Schutzbedürftigkeit bejah
  34. BGE 85 II 37805.11.1959Art. 519 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ; unsittliche Verfügung von Todes wegen (Vermächtnis und bedingte Beschränkung eines Erben auf den Pflichtteil). Verfügungen eines verheirateten Mannes zu Gunsten einer mit ihm lebenden Geliebten, die ihn während seiner Krankheit und bis zu seinem Tode
  35. BGE 85 II 55405.11.1959Testamentarische Teilungsvorschriften ( Art. 608 ZGB ). Der Erblasser kann sein Heimwesen in bedingtem Sinne ( Art. 482 ZGB ) zwei Söhnen alternativ mit bestimmter Rangfolge zuweisen. Ist es mit Art. 604 ZGB vereinbar, im Testament eine Schwebezeit vorzusehen, während deren Dauer
  36. BGE 85 II 38229.10.1959Erbteilung. 1. Lidlohn ( Art. 633 ZGB ). Fall eines mündigen Sohnes, der seinen Eltern ein bestimmtes Kostgeld zahlte und ihnen darüber hinaus gewisse Geldbeträge und Arbeitsleistungen zukommen liess. 2. Ersatz von Auslagen für Rechnung des Erblassers; Beweislast ( Art. 8 ZGB ).
  37. BGE 85 IV 18927.10.1959Nichtanzeigen eines Fundes. Art. 332 StGB . - Irrige Vorstellung über den Sachverhalt. Art. 19 StGB . 1. Die Übertretung nach Art. 332 StGB kommt nur in Frage, wenn nicht das Vergehen des Art. 141 StGB (Fundunterschlagung) begangen worden ist, oder wenn der Täter mangels Strafant
  38. BGE 85 II 29322.10.1959Ehescheidung. Art. 142 ZGB . Inwiefern fallen als Grund zur Scheidung der Ehe auch Tatsachen in Betracht, die sich vor der Trauung ereignet haben, jedoch erst später, namentlich durch Geständnis eines Ehegatten, bekannt geworden sind?
  39. BGE 85 III 18522.10.1959Paulianische Anfechtung gemäss Art. 288 SchKG . Streitwertberechnung (E. 1). Die Pauliana setzt eine Schädigung der Exekutionsrechte des Anfechtenden als Folge der angefochtenen Rechtshandlung voraus. Der Anfechtungsbeklagte kann daher den Nachweis erbringen, dass diese Handlung
  40. BGE 85 II 30517.10.1959Anfechtung der Ehelichkeit, Art. 253 ff. ZGB . Notgerichtsstand für Ausländer in der Schweiz (über Art. 8 NAG hinaus) beim Fehlen eines Heimatgerichtsstandes ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn in der Heimat wegen Klagefristversäumnis nicht (mehr) geklagt werden kann und die
  41. BGE 85 II 56516.10.19591. Pflicht des Richters, die allfällige Formungültigkeit eines Vertrages von Amtes wegen zu beachten. Art. 11 OR . 2. Ist die für Vorkaufsverträge vorgeschriebene Schriftform ( Art. 216 Abs. 3 OR ) erfüllt durch eine Klausel, die einem von den Parteien unterzeichneten Pachtvertra
  42. BGE 85 IV 18716.10.1959Art. 201 Abs. 1 StGB ist auch anwendbar, wenn sich der Ehemann aus dem unsittlichen Erwerb seiner Ehefrau eine höhere Lebenshaltung leistet, als ihm sein Einkommen erlauben würde, und die Ehefrau zufolge Gütertrennung über die Verwendung ihrer Einkünfte selbständig verfügt.
  43. BGE 85 II 23315.10.1959Die Beistandschaft gemäss Art. 393 Ziff. 2 ZGB kann nicht dazu dienen, einer Person Fürsorge in persönlichen Angelegenheiten angedeihen zu lassen und sie an einer unvernünftigen Verwendung ihrer Mittel zu hindern.
  44. BGE 85 I 26108.10.1959Untergang des Grundeigentums und Preisgabe. Voraussetzungen der Löschung im Grundbuch. Art. 666, 964 und 965 ZGB .
  45. BGE 85 II 31808.10.1959Gewöhnliche Vaterschaftsklage. Gerichtsstand für die Klage gegen einen Ausländer im Ausland ( Art. 312 ZGB ). Wohnsitz einer Braut, die sich zur Vorbereitung der Heirat an den als eheliches Domizil in Aussicht genommenen Ort begeben hat ( Art. 23 ZGB ).
  46. BGE 85 II 29702.10.1959Wohnsitz der Ehefrau. Gerichtsstand für die Scheidungsklage. Hat sich die Ehefrau kraft einer ihr nach Art. 170 Abs. 1 ZGB zustehenden Berechtigung an einem andern Orte fest im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB niedergelassen, so hat sie dort ihren einzigen Wohnsitz (Art. 25 Abs. 2 in
  47. BGE 85 II 31201.10.1959Vaterschaftsklage. Klagefrist, Art. 308 ZGB . 1. Wann genügt zur Fristwahrung die Anrufung des Friedensrichters? 2. Unrichtige Schreibung des Namens des Beklagten: Berichtigung gemäss kantonalem Prozessrecht ohne Schaden für die Fristwahrung.
  48. BGE 85 II 50424.09.19591. Klage als verjährungsunterbrechender Akt. Wirkungen. Art. 135, 137, 138 OR (Erw. 3, a). 2. Ist die Klage mit einem verbesserlichen Fehler behaftet, so unterbricht sie die Verjährung nicht, sondern es bleibt, wenn sie wegen des Fehlers zurückgewiesen wird, nur die nachträgliche
  49. BGE 85 II 22118.09.19591. Völlige oder teilweise Urteilsunfähigkeit: Folgen für die Führung eines Scheidungsprozesses als klagende oder beklagte Partei (Erw. 1). 2. Art. 140 ZGB . Wann liegt böswillige Verlassung vor? (Erw. 2). Kann man beim Fehlen der Klagevoraussetzungen des Art. 140 ZGB die böswilli
  50. BGE 85 II 27518.09.1959Besitzes- und Rechtsschutz gegenüber Verletzungen des Nachbarrechts. Übermässige Einwirkungen auf ein Nachbargrundstück ( Art. 684 ZGB ) als Besitzesstörung ( Art. 928 ZGB ). Das Urteil über die Besitzesschutzklage, das nur vorfrageweise zu der (einem künftigen Rechtsstreit vorbe