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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 388/424

Als Norm
  1. BGE 80 II 37814.10.1954Ermittlung der Grundstücksgrenzen beim Fehlen von Grundbuchplänen ( Art. 668 ZGB ). Grundstück in mehreren Grundbuchkreisen ( Art. 952 ZGB ). Bedeutung des Fehlens eines Blattes im Grundbuch des Kreises, wo der kleinere Teil des Grundstücks liegt. Abgraben von Quellen. Voraussetz
  2. BGE 80 II 21608.10.1954Recht zum Aufsuchen und Wegschaffen von Sachen, die durch Naturgewalt (Lawinen) auf ein fremdes Grundstück gebracht wurden. Ist der Berechtigte verpflichtet, dem Grundeigentümer den Schaden zu ersetzen, den die Naturgewalt ihm zugefügt hat? Hat er im Falle, dass er einzelne Sache
  3. BGE 80 IV 17004.10.1954Art. 186 StGB . Ist der Vormund des Wohnungsinhabers "Berechtigter"?
  4. BGE 80 II 19723.09.1954Verwaltungsbeistandschaft gemäss Art. 393 Ziff. 2 ZGB . Voraussetzungen ihrer Errichtung. Abgrenzung ihres Anwendungsgebiets gegenüber demjenigen der Beiratschaft ( Art. 395 ZGB ).
  5. BGE 80 II 20823.09.1954Bäuerliches Erbrecht. Hat der Erblasser mit Bezug auf das landwirtschaftliche Gewerbe eine gültige Zuweisungsvorschrift gemäss Art. 608 ZGB hinterlassen, so ist diese verbindlich und für die Anwendung des bäuerlichen Erbrechts kein Raum. An diesem Verhältnis zwischen Art. 608 und
  6. BGE 80 III 9923.09.1954Das Amt, in dessen Kreis der Schuldner zur Zeit der ersten gültigen Pfändungsankündigung seinen Wohnsitz hatte, bleibt für das weitere Verfahren zuständig. Verändert der Schuldner seinen Wohnsitz im Lauf einer Betreibung, so ist von Amtes wegen zu prüfen, ob dies vor oder nach je
  7. BGE 80 II 20016.09.1954Erbteilung. Berechnung der Betreffnisse im Falle, dass einzelne gesetzliche Erben auf den Pflichtteil gesetzt wurden. Beteiligung der Erben an den zwischen dem Tode des Erblassers und der Teilung eintretenden Veränderungen des Wertes des hinterlassenen Vermögens. Tragweite von Ar
  8. BGE 80 II 23915.09.1954Klage auf Herausgabe gestohlener und verlorener Sachen. Art. 934 ZGB . Sind jemandem Aktien wider seinen Willen abhanden gekommen, die inzwischen durch neue, die nämlichen Rechte verleihendeTitel ersetztwurden, so kann er die neuen Titel gleichermassen zurückfordern. Fall eines b
  9. BGE 80 II 18513.07.1954Die Ehescheidung wegen Geisteskrankheit ( Art. 141 ZGB ) hat zur Voraussetzung, dass der Krankheitszustand, der die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft als unzumutbar erscheinen lässt, schon bei Einleitung der Klage drei Jahre gedauert hat. Es genügt nicht, dass diese Frist im
  10. BGE 80 II 16012.07.1954Landwirtschaftliches Bodenrecht; Art. 42 BMB. Grundsätzliches über die Widerruflichkeit der behördlichen Genehmigung und Nichtgenehmigung eines Grundstückkaufes. Unzuständigkeit des Zivilrichters zur selbständigen Überprüfung der ergangenen Entscheidung. Wirkung der Genehmigungsv
  11. BGE 80 II 23508.07.1954Faustpfandbestellung ( Art. 884 ZGB ) durch Schlüsselübergabe. Ungültig, wenn dem Verpfänder ein zweiter Schlüssel zu freiem Gebrauche belassen wird (Erw. 1). Bloss gelegentliche Aushändigung des Schlüssels an den Verpfänder, auf kurze Zeit zu bestimmtem Zweck gemäss Weisung des
  12. BGE 80 I 22507.07.19541. Art. 85 lit. a OG : Die Umfrage bei den beteiligten Grundeigentümern darüber, ob sie dem Plane einer gemeinschaftlichen Bodenverbesserung durch eine zu bildende Korporation des kantonalen öffentlichen Rechts zustimmen, ist keine Abstimmung im Sinne dieser Vorschrift. 2. Art. 4
  13. BGE 80 II 30201.07.1954Eigenhändiges Testament ( Art. 505 ZGB ). Später in die Urkunde eingefügte neue Vermächtnisse müssen auch ihrerseits datiert und unterzeichnet werden (Erw. 1.) Eine eindeutige Unterschrift mit den Namens-Initialen genügt (Erw. 2). Lässt sich auf ein nicht gesondert datiertes neue
  14. BGE 80 II 15229.06.1954Landwirtschaftliches Bodenrecht. Irrtum. Rechtsirrtum als Grundlagenirrtum ( Art. 24 Ziff. 4 OR ). Ein Vertrag, der wegen zu hohen Kaufpreises nicht der Genehmigung fähig gewesen wäre, ist auch nach Wegfall der Genehmigungspfiicht infolge Aufhebung des BMB nichtig (Art. 6 BMB). S
  15. BGE 80 III 7429.06.1954Pfändung eines bestrittenen Erbanspruchs vom Betreibungsamt widerrufen wegen rechtskräftiger Abweisung der erbrechtlichen Klage des Schuldners. Leere Pfändungsurkunde ( Art. 115 Abs. 1 SchKG ). Hat diese als nichtig zu gelten, a) weil der Erbanspruch gepfändet worden war? (Erw. 1
  16. BGE 80 II 18710.06.1954Ehescheidung. Entschädigung gemäss Art. 151 Abs. 1 ZGB für verlorenen ehelichen Unterhalt in Form einer Rente. Eine solche Rente kann später allenfalls aufgehoben oder herabgesetzt, nicht aber erhöht werden; letzteres kann auch nicht durch Anbringung eines entsprechenden allgemei
  17. BGE 80 II 10722.05.1954Als fiktiver Wohnsitz nach Art. 24 Abs. 2 ZGB , und damit als Ort für das Entmündigungsverfahren ( Art. 376 Abs. 1 ZGB ), fällt auch ein Aufenthalt zu einem der in Art. 26 ZGB genannten Zwecke, und zwar auch ein unfreiwilliger, in Betracht.
  18. BGE 80 IV 9721.05.1954Art. 110 Ziff. 2 StGB . Stiefeltern und Stiefkinder sind nicht Angehörige.
  19. BGE 80 II 10220.05.1954Die Entschädigung an den schuldlos geschiedenen Ehegatten ( Art. 151 Abs. 1 ZGB ) kann, wo besondere Gründe es rechtfertigen, in einer Sachleistung (hier: Übertragung einer Liegenschaft) bestehen.
  20. BGE 80 II 127.04.1954Ehescheidung, tiefe Zerrüttung; Art. 142 Abs. 2 ZGB . Obwohl sich beim Kläger die Abwendung von der Ehefrau heute bis zur tatsächlichen Unüberwindlichkeit krankhaft fixiert hat, steht Art. 142 Abs. 2 seiner Klage entgegen, wenn dieser Zustand auf sein schuldhaftes Verhalten zurüc
  21. BGE 80 III 2826.04.1954Lohnpfändung ( Art. 93 SchKG ). In der Betreibung gegen den Ehemann für eine auch den Frauenverdienst belastende Steuer ist dieser Verdienst bei der Berechnung der pfändbaren Lohnquote nur nach Massgabe der Beitragspflicht gemäss Art.192 ZGB als Einnahmequelle des Ehemanns zu ber
  22. BGE 80 II 1020.04.1954Vaterschaftsklage. Ausschluss der Vaterschaft des Beklagten auf Grund der Bestimmung der Rhesusfaktoren ( Art. 314 Abs. 2 ZGB ).
  23. BGE 80 II 9708.04.1954Ehescheidung, Zuständigkeit. Trennungsklage des einen Ehegatten im Ausland, Scheidungsklage des andern in der Schweiz je bei einem nach der lex fori zuständigen Gerichte. Ist das mit der zuerst rechtshängig gewordenen Trennungsklage befasste ausländische Gericht wegen des Sachzus
  24. BGE 80 II 16506.04.1954Unlauterer Wettbewerb. Tätigkeit zu Erwerbszwecken. 1. Die Vorschriften des UWG gelten für den gesamten Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeit, insbesondere auch für die zu Erwerbszwecken ausgeübte Tätigkeit im Gebiete des Unterrichtswesens (Erw. 1). 2. Die blosse Ausübung einer
  25. BGE 80 I 4426.03.1954Warenumsatzsteuer: 1. Lieferung von Textilmaschinen, die vom Besteller im Werk des Fabrikanten abgenommen und dann von diesem am Bestimmungsort auf Grund besonderen Auftrages zusammengesetzt werden. Der Abgabe unterliegt ausser der in der Maschinenfabrik vollzogenen Lieferung auc
  26. BGE 80 II 10925.03.1954Das in Art. 895 Abs. 1 ZGB vorgesehene Retentionsrecht gehört zu den Nebenrechten, die grundsätzlich auf den Zessionar der Forderung übergehen ( Art. 170 Abs. 1 OR ). Wie verhält es sich mit dem Retentionsrecht unter Kaufleuten nach Art. 895 Abs. 2 ZGB ? Frage offen gelassen.
  27. BGE 80 II 15023.03.1954Art. 13 und 19 HRAG. Die Nichtigkeit einer Abrede, nach welcher der Auslagenersatz in der Provision eingeschlossen ist, setzt voraus, dass der Reisende in seinen berechtigten Interessen verkürzt wurde.
  28. BGE 80 II 13809.03.1954Namensrecht, Firmenrecht. Art. 29 ZGB , 944, 950 Abs. 2 OR. Namensanmassung durch Verwendung des Hauptbestandteils einer Firma als Titel einer Verbandszeitschrift. Zulässigkeit der Firma "Fiducia SA" unter den Gesichtspunkten des sprachlichen Gemeingutes, der Sachbezeichnung, des
  29. BGE 80 I 18403.03.1954Der Steuerwohnsitz des unselbständig erwerbstätigen Minderjährigen befindet sich, sofern nicht intensivere persönliche oder familiäre Beziehungen zu einem andern Ort bestehen, am Arbeitsort (Anderung der Rechtsprechung).
  30. BGE 80 II 1418.02.1954Verwaltungsbeiratschaft, Art. 395 Abs. 2 ZGB . Verhältnis zur Mitwirkungsbeiratschaft (Abs. 1) und zur Beistandschaft. - Für Rechtsgeschäfte, die über die ordentliche Verwaltung hinausgehen, bedarf der Beirat besonderer Ermächtigung, und zwar immer durch die Vormundschaftsbehörde
  31. BGE 80 II 504.02.1954Der Scheidungsrichter hat in einem und demselben Urteil zu entscheiden über die Scheidungsbegehren sowie über die Nebenfolgen der Scheidung betreffend Zuweisung der elterlichen Gewalt und Ansprüche auf Vermögensleistungen gemäss Art. 151 und 152 ZGB . Zugleich ist die güterrechtl
  32. BGE 80 II 2602.02.1954Befugnis des Kinoinhabers, einem Zeitungsberichterstatter den Zutritt zu seinen Filmvorführungen zu verweigern. Berufung, Zulässigkeit. Streitigkeit nicht vermögensrechtlicher Natur. Erfordernis der Begründung (Erw. 1). Rechtsnatur des Presseausweises (Erw. 2); - des Kinobillets
  33. BGE 80 II 2228.01.1954Bauhandwerkerpfandrecht. Klage gegen den vorgehenden Pfandgläubiger gemäss Art. 841 ZGB , 117 VZG. Wann ist eine den Handwerkern und Unternehmern zum Nachteil gereichende Belastung des Grundstücks erkennbar?
  34. BGE 80 II 9220.01.1954Art. 44 und 48 OG . Die in Art. 386 ZGB vorgesehenen Massregeln haben vorläufigen Charakter und können daher nicht mit Berufung an das Bundesgericht angefochten werden.
  35. BGE 79 I 32122.12.1953Die Adoption eines Ausländers durch einen in der Schweiz wohnhaften Schweizer untersteht inbezug auf Verfahren und Zulässigkeitsvoraussetzungen dem schweizerischen Recht. Wie hat die Behörde, der die Erteilung der nach Art. 267 erforderlichen Ermächtigung obliegt, dem Umstand Rec
  36. BGE 79 I 37522.12.1953Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nicht geltend gemacht werden, dass der angefochtene Entscheid einem Kreisschreiben des Bundesrates widerspreche (Art. 104 OG). Güterrechtsregister. Ehevertrag zwischen einem im Ausland wohnenden Ausländer und dessen Ehefrau, die das Sch
  37. BGE 79 II 42422.12.1953Staatshaftung für schuldhafte AmtsaUBÜbung eines Richters. 1. Unterstellt das kantonale Gesetz die Staatshaftung den Regeln des Obligationenrechts, so gilt dieses als ergänzendes öffentliches Recht des Kantons. Über dessen Anwendung entstehende Streitigkeiten sind jedoch zivilre
  38. BGE 79 II 34510.12.1953Gerichtsstand der Vaterschaftsklage auf Vermögensleistungen. Auch gegen einen im Auslande wohnenden Ausländer ist die Klage am schweizerischen Wohnsitz der klagenden Partei zur Zeit der Geburt entsprechend Art. 312 ZGB wenigstens dann zulässig, wenn die Mutter Schweizerin ist un
  39. BGE 79 II 36203.12.1953Öffentliches Inventar. Ungenügende Auskündung des Rechnungsrufes (Art. 582 ZGB) als Entschuldigungsgrund für das Unterbleiben einer Forderungseingabe betrachtet. Der Erbe haftet für die Schuld im Umfange seiner Bereicherung (Art. 590 Abs. 2 ZGB).
  40. BGE 79 I 26526.11.1953Grundbuch. Bäuerliches Vorkaufsrecht. 1. Beschwerdeverfahren. Anfechtbare Verfügung (Art. 104 GBV). 2. Obliegenheiten des Grundbuchverwalters gemäss Art. 13/14 des BG über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes vom 12. Juni 1951 (EGG). Bei Anmeldung eines vor Inkrafttreten
  41. BGE 79 II 40119.11.1953Vertraglicher Inhalt (zeitliche Begrenzung) eines vor dem Inkrafttreten des ZGB errichteten Fahrwegrechtes. Anwendbarkeit des alten kantonalen Rechtes für die Auslegung dieser Klausel auch nach Einführung des Grundbuches, und zwar auch hinsichtlich der Frage, ob eine neue Tatsach
  42. BGE 79 II 34413.11.1953Ehescheidung. Kinderzuteilung, Elternrechte, Art. 156 ZGB. Das Urteil kann den Inhaber der elterlichen Gewalt in seiner Befugnis, über die religiöse Erziehung des Kindes frei zu verfügen, nicht beschränken (Art. 277, 378 Abs. 3, 405 ZGB).
  43. BGE 79 III 15009.11.19531. Zur Frage der Wirksamkeit einer Pfändung, die dem Schuldner nicht angekündigt worden war und erst nach 19 Uhr vorgenommen wurde. Art. 90 und 56 Ziff. 1 SchKG. 2. Eine Beitragspflicht der güterrechtlich getrennten Ehefrau des Schuldners nach Art. 246 ZGB ist bei der Lohnpfändu
  44. BGE 79 II 35605.11.1953Nichtgenehmigung des Vertrages durch den Vormund, Art. 411 ZGB. Ab8. 2: Haftung des Bevormundeten wegen Verleitung zur Annahme der Handlungsfähigkeit. Mass der Vorsichtspflicht des Vertragspartners.
  45. BGE 79 IV 9730.10.1953Art. 31 StGB. a.) Der Rückzug des Strafantrages untersteht in bezug auf Ort und Form der Erklärung dem kantonalen, inhaltlich dagegen dem eidgenössischen Recht (Erw. 1). b) Ein bedingter Rückzug ist ungültig (Erw. 2). c) Unbedingter oder stillschweigend bedingter Rückzug? (Erw
  46. BGE 79 II 24108.10.1953Ehescheidung, Kindeszuteüung (Art. 156 ZGB). Zuteilung einer kleinen Kindes an den Vater wegen moralischer Mängel des Mutter.
  47. BGE 79 II 36901.10.1953Erbteilung. Ausgleichungsanspruch des Hauskindes gemäss Art. 633 ZGB (Lidlohn). Vererblichkeit desselben bei Tod des Hauskindes vor der Erbteilung.
  48. BGE 79 II 26117.09.1953Verantwortlichkeit des Familienhauptes. Art. 333 ZGB. Unter Umständen kann auch eine juristische Person auf Grund von Art. 333 ZGB belangt werden (Erw. 1). Umfang der Überwachungspßicht (Erw. 2).
  49. BGE 79 III 16410.09.1953Rechtskraft einer Verfügung, durch die ein Verwertungsbegehren abgewiesen wurde. Betreibung einer Erbschaft (Art. 49 SchKG). Wirkungen der Anordnung der konkursamtlichen Liquidation (Art. 193 SchKG) und der Einstellung dieses Verfahrens mangels Aktiven (Art. 230 SchKG).
  50. BGE 79 III 10407.09.1953Pfändung des Lohnes eines nicht in häuslicher Gemeinschaft mit seinen Eltern lebenden Minderjährigen. Dieser ist zur Beschwerde gegen die Pfändung legitimiert. Dem Minderjährigen ist ein Zahlungsbefehl zuzustellen. Art. 47 SchKG, 279 Abs. 1, 295 Abs. 2 ZGB.