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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 390/424

Als Norm
  1. BGE 78 IV 15603.10.1952Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Begriff des Dienstboten.
  2. BGE 78 II 28902.10.1952Berufung bei Verbindung eines die Berufungssumme (Art. 46 OG) nicht erreichenden vermögensrechtlichen mit einem nicht vermögensrechtlichen Anspruch. Verletzung der persönlichen Verhältnisse eines Ehegatten durch eine Drittperson, mit welcher der andere Gatte ehewidrige Beziehung
  3. BGE 78 II 34802.10.19521. Klage auf Ungültigerklärung eines Testamentes (Art. 519 ff. ZGB): a) weil das Schriftstück bloss ein Entwurf sei (Erw. 2); b) weil der Erblasser ein vollendetes Testament später durch Korrekturen zum blossen Entwurf gemacht habe (Erw. 4); c) weil durch die Streichung einzeln
  4. BGE 78 II 33326.09.1952Beiratschaft, Art. 395 ZGB. Beiratschaft und Vormundschaft, Unterschied bezüglich des Zweckes. Neigung zu Trunk und Müssiggang bildet keinen Verbeiratungsgrund, wenn der Interdizend die Verwaltung seines Vermögens ohnehin nicht hat und dieses auch nicht durch übertriebenen Geldb
  5. BGE 78 I 22224.09.1952Art. 377 und 23 ZGB. Wann begründet die Unterbringung einer bevormundeten Person in einer Familie Wohnsitz?
  6. BGE 78 III 12124.09.1952Lohnpfändung (Art. 93 SchKG). 1. Wie ist in einer Betreibung für Rentenansprüche der geschiedenen Ehefrau und Kinderalimente der Beitrag zu bemessen, den die zweite Ehefrau des Schuldners aus ihrem Arbeitserwerb an die Bedürfnisse des Haushalts zu leisten hat? (Art. 192 Abs. 2 Z
  7. BGE 78 II 44523.09.1952Berufung. Anforderungen an den Berufungsantrag; Verdeutlichung der Praxis zu Art. 55 Abs. 1 lit. b OG (Erw. 1). Fiduziarisches Rechtsgeschäft. Gestaltung der Verhältnisse beim Tode des Fiduziars (Erw. 2-4). Recours en re/orme.
  8. BGE 78 I 27319.09.1952Grundbuch. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde gegen die Verweigerung der Beurkundung eines Kaufvertrags durch den nach kantonalem Recht hiefür zuständigen Grundbuchverwalter (Art. 103 Abs. 1 GBV). Kann ein Entscheid der kantonalen Aufs
  9. BGE 78 II 31818.09.1952Aussereheliches Kindesverhältnis. Voraussetzungen einer Hinfälligerklärung des urteilsgemässen Unterhaltsbeitrages des ausserehelichen Vaters; «hinreichendes selbständiges Einkommen» des Kindes (Art. 320 ZGB).
  10. BGE 78 I 24815.09.1952Art. 86 Abs. 2 OG. «Rechtsmittel» im Sinne dieser Vorschrift ist jeder Rechtsbehelf, mit dem die Beseitigung des mit der staatsrechtlichen Beschwerde angefochtenen Rechtsnachteils erreicht werden kann.
  11. BGE 78 II 31111.09.1952Vaterschaftsklage. Die Ergebnisse der Untersuchung des Blutes der Beteiligten auf die Zugehörigkeit zu den Untergruppen Al - A2 und zu den verschiedenen Rhesus-Typen können unter Umständen erhebliche Zweifel über die Vaterschaft des Beklagten rechtfertigen (Art. 314 Abs. 2 ZGB).
  12. BGE 78 II 39301.09.1952U eberpFÜfung der Zuständigkeit von Schiedsgerichten. Die sachliche Zuständigkeit eines vertraglichen Schiedsgerichtes richtet sich, soweit nicht eine bundesrechtliche Regelung Platz greift, grundsätzlich nach kantonalem Recht. Auch dann fällt aber die Beurteilung einer präjudiz
  13. BGE 78 II 30211.07.1952Güterrechtliche Auseinandersetzung bei Scheidung (Art. 154 ZGB). 1. a) Für eingebrachtes Frauengut, das die Frau in der Ehe wegen ungenügender Leistungsfähigkeit des Mannes zum Unterhalt der Familie verbrauchen musste, hat sie eine Ersatzforderung. b) Entbindung des Ehemannes v
  14. BGE 78 II 36901.07.1952Art. 32 ff. und 396 Alls. 2 OR. Die Bevollmächtigung besteht selbständig und unabhängig vom Kausalgeschäft. Wird eine Vollmacht vom vertretungsberechtigten Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft in deren Namen erteilt, so bildet das blosse Ausscheiden des Unterzeichners aus de
  15. BGE 78 II 10327.06.1952ZGB. Hält sich ein Ehegatte für berechtigt, bei der Scheidung eine Rente wegen Bedürftigkeit oder als Ersatz für den Anspruch auf Unterhaltsgewährung durch den andern Ehegatten zu verlangen, so hat er, wenn nicht die Gesetzesnorm, auf die er den Rentenanspruch stützen will, so d
  16. BGE 78 II 19319.06.1952N icktigkeit der Ehe. 1. Unter welchen Voraussetzungen sind psychische Anomalien, die im medizinischen Sinne keine Geisteskrankheit darstellen, bei der Anwendung von Art. 97 Abs. 2 und Art. 120 Ziff. 2 ZGB einer solchen gleichzustellen? 2. Urteilsunfähigkeit aus dauerndem Grund
  17. BGE 78 II 23017.06.1952Dienstvertrag, Konkurrenzverbot, Art. 356 ff. OR. Zulässigkeit der Vereinbarung eines entgeltlichen Konkurrenz verbots mit Befugnis des Dienstherrn, sich durch Verzicht auf die weitere Einhaltung des Verbots von der Pflicht zur Weiterzahlung des Entgelts zu befreien. Unzulässig
  18. BGE 78 II 20713.06.1952Fahrniseigentum, Erwerb ohne Besitz (Art. 71 7 ZGB). Unter welchen Voraussetzungen ist anzunehmen, dass die Umgehung der Bestimmungen über das Faustpfand oder die Benachteiligung Dritter beabsichtigt worden ist? (Art. 717 Abs. 1). Fall des Kaufs mit gleichzeitiger Vermietung der
  19. BGE 78 II 19010.06.1952Internationales Privatrecht. Darlehensgeschäft, abgeschlossen in Deutschland zwischen damals dort ansässigen und seither in die Schweiz übergesiedelten Parteien schweizerischer und deutscher Staatszugehörigkeit, mit Vereinbarung, die in Reichsmark gewährte Darlehenssumme in Schw
  20. BGE 78 IV 10530.05.1952Art. 253 StGB. Erschleichung der falschen Beurkundung eines Kaufvertrages, begangen durch unwahre Angaben über den vereinbarten Kaufpreis und durch Vortäuschung einer Anzahlung.
  21. BGE 78 II 22127.05.1952Liegenschaftskauf. Verurkundung eines höheren als des dem wirklichen Willen der Parteien entsprechenden Kaufpreises. Nichtigkeit des verurkundeten Geschäfts wegen Simulation, des wirklich gewollten wegen Fehlens der öffentlichen Beurkundung; Umfang des Formzwanges (Erw. 1). Nic
  22. BGE 78 II 9920.05.1952lfJhescheidung, Prozessfähigkeit. Die Scheidungsklage eines Urteilsunf"ahigen ist unwirksam. Anforderungen an die Urteilsfähigkeit. Wer durch Wahnideen zur Klage bestimmt wird, ist urteilsunfähig, auch wenn er die Bedeutung einer Scheidung im allgemeinen zu erkennen vermag.
  23. BGE 78 III 7115.05.1952Widerspruchsverfahren. Art. 106-109 SchKG. Meldepflicht des Dritten. Unter welchen Umständen liegt böswilliges Zuwarten vor, das die Verwirkung des Widerspruchsrechtes nach sich zieht? Widerlegung eines vorerst bestehenden Verdachtes der Böswilligkeit.
  24. BGE 78 II 11408.04.19521. Vertretung vor Bundesgericht in Zivilsachen (Art. 29 OG~ •. 2. Wahl des Beirats; Anfechtung wegen Interessenkollision (Art. 384 Ziff. 3 ZGB). Legitimation der heimatlichen Vormundschaftsbehörde zur Beschwerde und zum Rekurs an die zweite kantonale Aufsichtsinstanz (Art. 378 A
  25. BGE 78 II 33808.04.1952Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe. l. Grundsätze (Erw. 3). 2. Begriff der mündelsichern Anlage (Erw. 4).... 3. Entschuldigung einer aussergewöhnlichen Anlage (in ausländischen Staatspapieren) und der Belassung derselben 1m ~~ blick auf die besondern Verhältnisse
  26. BGE 78 II 12027.03.1952Art. 505 1 ZGB. Erfordernis der Ortsangabe beim eigenhändigen Testament.
  27. BGE 78 II 13127.03.1952Oberragende Bauten (Art. 674 ZGB). 1. Intertemporales Recht. — 2. Art. 674 Abs. 3 ist analog anwendbar, wenn beide Grundstücke bei Errichtung der über die Grenze ragenden Bauten dem gleichen Eigentümer gehörten und erst später m verschiedene Hände gelangten. — 3. Art. 973 ZGB sc
  28. BGE 78 II 12320.03.1952Vergütung der Tätigkeit des Willensvollstreckers (Art. 517 Abs. 3 ZGB). 1. Zulässigkeit der Berufung an das Bundesgericht (Zivilrechtsstreitigkeit; Anwaltseigenschaft des Willensvollstreckers). 2. «Angemessene Vergütung»; Grundsätze für deren Bemessung. Retribution due a l'exécu
  29. BGE 78 II 9718.03.1952Art. 8 ZGB. Diese Gesetzesbestimmung stellt lediglich die Verpflichtung auf, die das behauptete Recht erzeugenden Tatsachen zu beweisen, nicht dagegen auch die Verpflichtung, diese Tatsachen zu behaupten (Anderung der Rechtsprechung, BGE 71 II 127).
  30. BGE 78 II 10713.03.1952Vaterschaftsklage. Unter welchen Voral!8setzungen ~önnen med~ zinische Feststellungen über den Reifegrad des Kindes und die daraus zu erschliessende Schwangerschaftsdauer die Vermutung gemäss Art. 314 Abs. 1 ZGB zerstören bezw. die durch Mehrverkehr begründeten Zweifel im Sinne v
  31. BGE 78 III 5407.03.1952Die Betreibung einer unter Güterverbindung stehenden Ehefrau für eine Vollschuld (Art. 207 ZGB), wobei der Ehemann als ihr Vertreter hinsichtlich des eingebrachten Gutes mitzubetreiben ist (Art. 68 bis SchKG), bleibt von einer dem Ehemanne gewährten Nachlasstundung (Art. 297 SchK
  32. BGE 78 II 14006.03.1952Kaufmännisches Retentionsrecht (Art. 895 ZGB). Voraussetzungen und Wirkungen. Erlöschen des Retentionsrechtes zufolge hinreichender Sicherstellung (Art. 898 ZGB): a) gemäss Vereinbarung, b) nach den Grundsätzen von Treu und Glauben.
  33. BGE 78 II 8928.02.1952Die Anordnung einer vorläufigen Massnahme kann Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde aus den in Art. 68 OG vorgesehenen Gründen bilden, falls sie in letzter kantonaler Instanz anlässlich eines Streites über ein Privatrechtsverhältnis getroffen worden ist. Art. 71 OG verlangt n
  34. BGE 78 II 114.02.1952Art. 328//. ZGB. Betrag des Unterstützungsanspruches. Bewertung der Mittel des Schuldners. Der Betrag der Unterhaltsleistungen, die ein Vater gemäss Trennungs- oder Scheidungsurteil seinen Kindern zu erbringen hat, stellt nicht unbedingt den Höchstbetrag der Unterstützung dar, d
  35. BGE 78 III 3311.02.1952Genossenschaft. Einführung einer persönlichen Haftung der Mitglieder. Fehlen des gesetzlichen Quorums. Unangefochtene Eintragung. Fehlen des Hinweises auf die persönliche Haftung in den Beitrittserklärungen. Konkurs der Genossenschaft. 1. Enthält die Beitrittserklärung nicht den
  36. BGE 78 III 104.02.1952Bei der Lohnpfändung (Art. 93 SchKG) darf der Arbeitserwerb der unmündigen Kinder des Schuldners nur dann berücksichtigt werden, wenn sie mit den Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben (Art. 295 Abs. 1 ZGB), d. h. bei ihnen wohnen.
  37. BGE 78 IV 4101.02.1952Art. 217 StGB. Zur Unterhaltspflicht der ausserehelichen Mutter gegenüber dem Kinde (Art. 324 Abs. 2, 272 Abs. l ZGB) gehört auch die Pflicht, dem Gemeinwesen die Kosten der Versorgung des Kindes zu ersetzen. Setzt Bestrafung wegen Nichterfüllung dieser Pflicht voraus, dass die M
  38. BGE 78 II 1631.01.1952V~~ungen zur Quellenfassung auf fremdem Boden, Art. 673 1. Was bedeutet Eigentum «an Bau und Boden»? Der Grundeigentümer kann nicht aus Zweckmässigkeitsgründen angehalten werden, mehr abzutreten (Erw. 2). 2. Berechnung der angemessenen Entschädigung (Erw. 3).
  39. BGE 78 II 1124.01.1952Verjährung der Herabsetzungsklage (Art. 533 ZGB). Wann liegt rechtsgenügliche Kenntnis der Verletzung des Pflichtteilsanspruchs vor?
  40. BGE 78 II 523.01.1952Die Aufhebung einer auf eigenes Begehren angeordneten Vormundschaft kann nicht nur bei nachträglichem Wegfall des Grundes des Begehrens, sondern auch dann verlangt werden, wenn ein Grund nie vorhanden war (Bestätigung der Rechtsprechung). Bedeutung der im Entmündigungsentscheid e
  41. BGE 77 II 29521.12.1951Bäuerliches Erbrecht. Im Rahmen der «persönlichen Verhältnisse» gemäss Art. 621 Abs. I ZGB kann als ausschlaggebend berücksichtigt werden, dass ein Bewerber das Heimwesen mit Viehhaltung, der andere ohne solche neben einem handwerklichen Beruf betreiben will.
  42. BGE 77 I 24320.12.1951Schweizerbürgerrecht. Status einer Familie, deren Angehörige während Jahrzehnten stets als Bürger des Kantons Wallis und einer Walliser Gemeinde und als Schweizerbürger behandelt wurden. Vermutung des rechtmässigen Erwerbes des Gemeinde-, Kantons- und Schweizerbürgerrechts. Einbü
  43. BGE 77 II 35320.12.1951Ehescheidung, tiefe Zerrüttung (Art. 142 Abs. 1 ZGB). Schuldhafter, ärgemiserregender Alkoholmissbrauch der Ehefrau eines Gastwirts. Bedeutung der Tatsache, dass der Kläger bei der Heirat und der Übernahme eines Wirtschaftsbetriebs die Neigung der Beklagten zum Alkohol kannte. Z
  44. BGE 77 II 30118.12.1951Zivilrechtliehe Haftung des Hehlers (Art. 50 Abs. 3 OR). Die zivilrechtliche Haftung des Hehlers deckt sich nicht mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Der Hehler ist nur schadenersatzpflichtig, wenn er bereichert ist (Erw. 2) oder wenn zwischen der von ihm entfalteten Tät
  45. BGE 77 II 19322.11.1951Legitimation zur Klage auf Nichtigerklärung einer Ehe, Art. 121 und 122 ZGB. Offizialklage und Interessentenklage. Ist eine Scheinehe durch Scheidung aufgelöst, so steht der Wohnsitzgemeinde die Klage grundsätzlich mangels genügenden Interesses nicht zu.
  46. BGE 77 III 11920.11.1951Einer Miet- und Pachtzinssperre (Art. 806 ZGB, 91 ff. VZG) unterliegen, wenn das auf dem Grundstück betriebene Hotel mit Restaurant nicht vermietet oder verpachtet ist, weder die Forderungen des Eigentümers an Ho te und Restaurantbesucher, noch, falls er das Haus durch einen Gera
  47. BGE 77 I 19414.11.1951Schiedsgerichtsbarkeit. Kantonale Vorschrift, wonach der Schiedsvertrag, wenn es sich um künftige Rechtsstreitigkeiten handelt, nur verbindlich ist, sofern er sich auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Streitigkeiten bezieht. Auslegung dieser Vorschr
  48. BGE 77 I 21131.10.1951Eigentumsgarantie. Planung. Schaffung von Grünzonen, insbesondere zum Zwecke städtebaulicher Gliederung (Trenngürtel). Erfordernis der gesetzlichen Grundlage.
  49. BGE 77 I 23525.10.1951Verweigerung der Ehe.verkündung wegen Eheunfähigkeit (Art. 107 und 97 Abs. 1 ZGB). Voraussetzungen. Bedeutung des Urteils, durch das eine frühere Ehe eines Verlobten wegen Urteilsunfähigkeit (Art. 120 Ziff. 2 ZGB) als nichtig erklärt wurde, und der diesem Urteil zugrunde liegende
  50. BGE 77 II 27924.10.1951Art. 44 OG. Beziehen sich die nach Art. 165 ZGB getroffenen Entscheidungen auf «Zivilrechtss~reitigkeiten» ~ Art. 48 Abs. lOG. Sie stellen keine Endentscheide dar. Art. 44 OG. Le decisioni prese in virtù dell'art. 165 CC si riferiscono a «cause civili»? 1