Ergebnisbericht

- die Konferenz der städtischen Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren

(KSPD)

- Verband schweiz. Polizeibeamter (VSPB)

- Konsultative Sicherheitskommission (KSK)

- 28 interessierte Organisationen

- 2 Privatpersonen

Die Botschaft soll dem Bundesrat Ende 2004 vorgelegt werden.

2. Konzept der Auswertung

Die in den Stellungnahmen geäusserten Änderungsvorschläge und Kritikpunkte sind breit gefächert und von unterschiedlichem Detaillierungsgrad.

Um die in der Begründung voneinander abweichenden Kritiken zu einer generellen Tendenz zusammenfassen zu können, werden die einzelnen Stellungnahmen auf ihre Grundaussagen zurückgeführt. Insgesamt handelt es sich um eine Darstellung der wesentlichsten Aussagen.

3. Stellungnahmen

3.1 Allgemeine Stellungnahmen

Dem Entwurf stehen grundsätzlich positiv gegenüber: Zwei politische Parteien (CVP (inkl. CVP-Frauen), CSP,), dreiundzwanzig Kantone (BL, JU, LU, NE, VS, FR, AR, NW, GE, TH, UR, SG, OW, GR, SZ, SH, BL, BS, GL, AG, ZH, VD, TI), alle 9 Polizeikommandi welche Stellung nahmen, sowie siebzehn interessierte Organisationen (KSPD, VSPB, KSK, Schweiz. Arbeitgeberverband, Schweiz. Eishockeynationalliga GmbH, Nationalliga SFV, Suisse Olympic, EFS, economiesuisse, Eidg. Institut für geistiges Eigentum, Uni Fribourg/ Prof. Niggli, Eid-