Ergebnisbericht

nur in der Kompetenz von EDI/EDA. Alle betroffenen Departemente sollen ein Mitspracherecht haben. (SVP)

¾ 6. Abschnitt: • Der Entwurf wird begrüsst, bzw. er enthält eine klare Regelung Übertragung von der Sorgfaltspflichten, verhältnismässige Massnahmen und stärkt Kulturgut die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bund und (Art. 17-21) Kantonen. (AG, SO, AI, NW, OW, UR / MS, / CVP / EDK, SSV)

- Der Entwurf wird begrüsst, stellt jedoch ein Minimum dar. Der Handel mit Kulturgütern muss die gleiche Transparenz aufweisen, wie der Handel mit kommerzieller Ware. (AAT, NSUK, MS, GAT / EVB)

- Die Kantone werden zu prüfen haben, welche Sorgfaltspflichten sie staatlichen und privaten Institutionen auf ihrem Gebiet auferlegen wollen. (AG, ZG, SO, AI, NW, UR / CVP / CHGV, EDK, SSV)

- Die Kantone haben Verpflichtung, Vollzugsbestimmungen gemäss der UNESCO-Konvention 1970 und der Malta-Konvention 1992, zu erlassen. (NW, OW, AI / CHGV)

- Der Entwurf bildet den Kern zur Bekämpfung des illegalen Kunsthandels. (NIKE)

- Es ist wünschenswert, wenn Kantone, Städte und Private diese Standards in eigener Verantwortung freiwillig übernehmen. (UR)

- Die Bestimmungen sind einfach, unbürokratisch und selbstverständlich. (Grüne, SP)

- Die Standards für Sorgfaltspflichten müssen in der Schweiz die gleichen sein. Eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundes mit VertertInnen der drei staatlichen Ebenen ist einzuberufen. (CHGV)

• Der Entwurf wird abgelehnt. (SVP / economiesuisse, HBB, SGV

/ IADAA, Christie’s, Sotheby’s, VEBUKU, VSG, VSAR, VSAK, AUKTV, VSM / AFOK, ArPu, KSK, SVK)

- Sorgfaltspflichten in dieser Strenge sind nur im Bereich der Finanzdienstleistungen bekannt. (SVP / economiesuisse, SGV / IADAA, Christie’s, Sotheby’s, VEBUKU, VSG, VSAR, VSAK / AFOK, ArPu, SVK)

- Es soll vermieden werden, dass auf Grund der zu detaillierten, teilweise unpraktikablen und undurchführbaren Verpflichtungen/Auflagen dem Kunsthandels- und Sammlermarkt Schweiz Standortnachteile entstehen und sich Marktteilnehmer ins Ausland verlagern. (SVP / economiesuisse, HBB, SGV / AUKTV; Christie’s, IADAA, Sotheby’s, VEBUKU, VSG, VSAR, VSAK, VSM / AFOK, ArPu / SRA / BLeu)

- Der Entwurf bietet keinen Schutz der Branche im Bereich von Daten- und Rechtsschutz. (SVP / economiesuisse, SGV / Christie’s, IADAA, Sotheby’s, SVK VEBUKU, VSG, VSAR, VSAK / AFOK, ArPu)

- Die Voraussetzungen für unangekündigte Kontrollen müssen